loading
  • CDU lehnt weitere Parkgebühren ab
  • Organisationsversagen beim Sozialdezernat
  • CDU begrüßt die Investitionen der evangelischen Kirche in Kindertagesstätten
  • Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften im Fokus
  • CDU fordert Errichtung eines Betriebskindergartens für die Verwaltung der Stadt Bochum
  • Programm "Gute Schule 2020" - Grundschulen bei digitaler Infrastruktur nicht vergessen
  • Besetzung des Bundestagswahlkreises 140  und des Landtagswahlkreises 108
  • Neue Haltestelle Langendreer-Markt
  • STEAG-Beteiligung muss erneut auf den Prüfstand gestellt werden
  • Glückwunsch Bochum
  • "Gute Schule 2020" lässt Fragen offen
  • CDU Kreisvorstand schlägt Christian Haardt als Kandidat für die Bundestagswahl vor
  • Oberbürgermeister ein Jahr im Amt
  • Norbert Lammert kandidiert nicht erneut für den Bundestag
  • Bochum verkauft RWE-Aktien
  • Gesamtstrategie für die städtische Energie-Beteiligungen
  • Bochum Hbf: Mehr Sicherheit in der Stadtbahn - Stadt Bochum überträgt Hausrecht im Stadtbahn-Bahnhof an BoGeStra
  • CDU fordert jährlich 1 Mio. Euro mehr für die Unterhaltung von Straßen
  • 30 Vorschläge für eine offene Schwimmbrücke eingegangen
  • CDU Bochum macht Innere Sicherheit zum Thema
  • Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung mit der Polizeipräsidentin
  • Sanierung von Aulen in städtischen Schulen
  • CDU-Fraktion fordert Entlassung eines Mitgliedes aus der Geschäftsführung der STEAG
  • CDU stößt Zusammenarbeit der Feuerwehren an
  • CDU im Ruhrgebiet setzt klares Zeichen für eine Olympia-Bewerbung
  • Brandschutzbedarfsplan bis Jahresende?
  • Stephanie Kotalla neues Mitglied der CDU-Ratsfraktion
  • CDU Bochum für Olympische Spiele im Ruhrgebiet
  • Brandschutzbedarfsplan fortschreiben
  • Angleichung der Bezahlung für Notfallsanitäter
  • Knöllchen für Falschparker - Rot/Grün diskutiert über mehr Knöllchen zur Refinanzierung von Personalkosten
  • Nicht jeder kann rein
  • Bauen in Bochum: CDU fordert Tempo bei Planung und Genehmigung
  • Säumige Unterhaltspflichtige
  • CDU fordert städtisches Beschäftigungsprogramm für Flüchtlinge
  • Schulweg auf dem Waldring wird sicherer
  • U 35 - Verbesserung der Verbindung zwischen Recklinghausen und Bochum nötig
  • Wohnpolitik in Bochum
  • Mobilitätsausschuss fordert Ausweichgleis in Wattenscheid zurück - CDU: Nahverkehr soll weniger auf Fernverkehrszüge warten müssen
  • Wohnungsbau wird erneut mit Restriktionen belegt
  • Jugendlandtag NRW
  • 89. Kreisparteitag der CDU Bochum
  • Zwei Bochumer CDU Mitglieder in den Landesvorstand gewählt
  • CDU nominiert Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017
  • CDU Bochum lobt 20. Bürgerpreis aus
  • CDU Bochum ehrt langjährige Mitglieder
  • Dennis Radtke in den Bundesfachausschuss Europa berufen
  • CDU lehnt weitere Parkgebühren ab

    Die Bewirtschaftung des Parkraums und die Verteilung von „Knöllchen“ erfolgen in Bochum allein nur noch unter fiskalischen Gesichtspunkten. Jetzt hat der Oberbür-germeister im Infrastrukturausschuss sowie im Hauptausschuss die Ausweisung von Parkflächen zum laufenden Geschäft der Verwaltung erklärt.

    „Dies ist eine schlimme Entwicklung und damit wäre die Politik ganz draußen und nicht mehr beteiligt“, so Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Über...

  • Organisationsversagen beim Sozialdezernat

    Erschrocken zeigt sich der CDU-Sozialpolitiker und Landtagskandidat Marcus Stawars über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in Flüchtlingsunterkünften.

    Marcus Stawars: „Die Stadtverwaltung wird offensichtlich ihrer organisatorischen Verantwortung im Bereich der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nicht gerecht. Sie hatte bereits große Probleme, den in Bochum ankommenden Menschen geeignete Unterbringungsmöglichkeiten...

  • CDU begrüßt die Investitionen der evangelischen Kirche in Kindertagesstätten

    Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Kreissynode, eine Million Euro in den Betrieb, Erhalt und Ausbau ihrer Tagesstätten in Bochum zu investieren.

    Christian Haardt MdL: „ In Bochum fehlen im kommenden Kindergartenjahr 599 Kita-Plätze. Jede Investition in den Platzausbau ist daher sinnvoll und notwendig. Wünschenswert wäre, wenn auch die Stadt ihre Anstrengungen intensivieren würde und neue Kita-Plätze schaffen würde. Wir können nicht nur darauf hoffen, dass die...

  • Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften im Fokus

    Der vom Rechnungsprüfungsamt vorgelegte Bericht macht deutlich, dass die Stadt Bochum grundsätzlich nicht die Verantwortung dafür zu übernehmen hat, dass die mit dem Sicherheitsdienst beauftragte Firma ihrerseits im Zuge der Auftragsausführung ein Subunternehmen beauftragte und dieses dann wieder ein SubSubunternehmen. Allerdings hätte es bei der Ausschreibung seitens der Stadt hierzu eine klare Vorgabe geben müssen. Der Bericht zeigt deutlich eine fehlende Kommunikation...

  • CDU fordert Errichtung eines Betriebskindergartens für die Verwaltung der Stadt Bochum

    Die CDU-Fraktion fordert einen eigenen Betriebskindergarten zur Betreuung der Kinder städtischer Mitarbeiter.

    Karsten Herlitz, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Wir erwarten heute von jedem größeren Unternehmen, dass es Betreuungskapazitäten für die Kinder seiner Mitarbeiter vorhält und bestenfalls sogar einen eigenen Betriebskindergarten errichtet. Die Stadt Bochum hat sich zwar zur familienfreundlichen Kommune zertifizieren lassen, jedoch als große...

  • Programm "Gute Schule 2020" - Grundschulen bei digitaler Infrastruktur nicht vergessen

    Auf der morgigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung steht u.a. das Programm “Gute Schule 2020“ auf der Tagesordnung. Es enthält für die Zeit von 2017 bis 2020 Investitionsmaßnahmen von insgesamt 49 Mio. Euro.
    „Es handelt sich hier um gut angelegtes Geld, denn moderne Schulen sind eine wichtige Voraussetzung für ein leistungsstarkes Bildungssystem“, bewertet Sascha Dewender, CDU-Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung, die Investitionen.

    Erst vor...

  • Besetzung des Bundestagswahlkreises 140 und des Landtagswahlkreises 108

    CDU nominiert Haardt und Stawars
    Nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 140-Bochum I zu kandidieren, hat die CDU Bochum am Samstag die dadurch notwendig gewordenen Personalentscheidungen getroffen.
    Zunächst wurden auf einer Kreismitgliederversammlung die Delegierten für die...

  • Neue Haltestelle Langendreer-Markt

    Bei der neuen Haltestelle Langendreer-Markt in der Hauptstraße gibt es offensichtlich Baumängel. Der Bordstein ist so hoch gebaut worden, dass die Busse beim Heranfahren aufsetzen und die Kanten der Bordsteine bereits jetzt schon beschädigt sind. Außerdem erscheint die Haltestelle zu kurz, um zwei Gelenkbussen das Aufstellen zu ermöglichen.

    „Wie wird die Situation aussehen, wenn hier mal die Straßenbahn hält? Wohin mit dem nachfolgenden Bus?“ fragte Elke Janura, Vorsitzende...

  • STEAG-Beteiligung muss erneut auf den Prüfstand gestellt werden

    Die Entscheidung der Steag-Geschäftsführung, fünf deutsche Kraftwerksblöcke stillzulegen, zwingt die Eigentümer-Städte und auch die Kommunalaufsicht nach Auffassung von Christian Haardt, Vorsitzenden der Bochumer CDU-Ratsfraktion und Mitglied im Landtag dazu, die kommunale Beteiligung an dem Unternehmen neu zu überdenken.

    „Die Stilllegung von fünf Kraftwerksblöcken in Deutschland sorgt für eine weitere Verlagerung der geschäftlichen Betätigungen des Unternehmens in...

  • Glückwunsch Bochum

    "Wir haben es geschafft! Bürgerinnen und Bürger, Symphoniker und Musikschüler, Verwaltung und Politik, insbesondere alle Klein- und Großspender können heute mit großer Freude auf die Eröffnung des Musikforums schauen. Glückwunsch Bochum", stellt Lothar Gräfingholt, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion am Tage der Eröffnung mit großer Zufriedenheit fest.

    Es war eine gemeinsame Kraftanstrengung ganz Vieler, die letztendlich zur Realisierung des Musikforums beigetragen...

  • "Gute Schule 2020" lässt Fragen offen

    „Ob sich das Förderprogramm GuteSchule2020 der NRW.Bank ausnahmslos positiv für die Städte auswirkt, wird sich höchstwahrscheinlich erst im Laufe der nächsten Jahre zeigen“, so Christian Haardt, Mitglied des Landtags und Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir werden in der heutigen Sitzung des Rates die Verwaltung nach ihrer Einschätzung fragen.“

    Der Verwaltungsrat der NRW.BANK hat das Förderprogramm NRW.BANK.Gute Schule 2020 auf den Weg gebracht. Damit sollen den Städten...

  • CDU Kreisvorstand schlägt Christian Haardt als Kandidat für die Bundestagswahl vor

    Der Kreisvorstand der CDU Bochum hat in einer Sondersitzung am gestrigen Abend beschlossen, Christian Haardt für die Bundestagswahl im kommenden Herbst vorzuschlagen. Haardt soll für die CDU als Direktkandidat im Wahlkreis 140 - Bochum I antreten, in dem bislang Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB angetreten ist. In der vergangenen Woche hatte Prof. Dr. Nobert Lammert MdB erklärt, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen. Der 51-jährige Rechtsanwalt,...

  • Oberbürgermeister ein Jahr im Amt

    Die CDU-Fraktion im Rat sieht die Bilanz des ersten Amtsjahres des neuen OB ihrem Rollenverständnis entsprechend differenziert. Fraktionschef Christian Haardt sieht positive Ansätze insbesondere da, wo Eiskirch CDU-Positionen in der Stadtentwicklung vertritt. Der OB kann sich z.B. jetzt auf die erst kurz vor den Wahlen nach jahrelangem Drängen der CDU neu aufgestellte Wirtschaftsförderung stützen.

    Tempo bei Planen und Bauen
    Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der...

  • Norbert Lammert kandidiert nicht erneut für den Bundestag

    „Das ist ein herber Verlust für Deutschland, für Bochum und vor allem für die CDU!“ so kommentiert der CDU Kreisvorsitzende Christian Haardt MdL die Mitteilung, dass Prof. Dr. Norbert Lammert nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren wird. „Mit Norbert Lammert scheidet ein profilierter Bochumer aus dem Bundestag aus, der vor allem als Parlamentspräsident Anerkennung weit über die eigene Partei hinaus genießt.“ so Haardt weiter. Gerade für den...

  • Bochum verkauft RWE-Aktien

    Christian Haardt MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum zum Verkauf der ersten Tranche der RWE-Aktien:

    „Grundsätzlich begrüßt die CDU-Fraktion die Veräußerung der ersten 2,2 Mio. RWE-Aktien. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die RWE-Aktien – wie vom Rat beschlossen - zu einem Kurs von knapp über 15 Euro an der Frankfurter Wertpapierbörse zu verkaufen. Mit dieser Aktion, die im Hinblick auf eine längerfristige Be-trachtung der Kursentwicklung nur...

  • Gesamtstrategie für die städtische Energie-Beteiligungen

    Nach monatelangen Beratungen hat der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling in der letzten Woche nun endlich die Erarbeitung einer Gesamtstrategie für die städtischen Beteiligungen im Energiebereich auf den Weg gebracht. Dies hatte die CDU-Fraktion erstmals in der Juni-Ratssitzung beantragt, nachdem die Stadt offen über einen Ausstieg aus dem RWE-Aktienpaket nachdachte.

    Lothar Gräfingholt, Vorsitzender des Beteiligungsausschusses: „Die Stadt Bochum muss eine klare Linie...

  • Bochum Hbf: Mehr Sicherheit in der Stadtbahn - Stadt Bochum überträgt Hausrecht im Stadtbahn-Bahnhof an BoGeStra

    "Die BoGeStra soll in Zukunft für die Sicherheit in der Stadtbahnanlage am Bochumer Hauptbahnhof sorgen können. Dafür hat der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur den Weg frei gemacht, indem jetzt der BoGeStra das Hausrecht übertragen wird", erläutert Ratsmitglied Dirk Schmidt einen Beschluss vom Dienstag dieser Woche.

    Im Gegensatz zu allen anderen Bahnhöfen der Bochumer Stadtbahnanlage war die Verteilerebene am Bochumer Hauptbahnhof bisher als öffentlicher Straßenraum...

  • CDU fordert jährlich 1 Mio. Euro mehr für die Unterhaltung von Straßen

    "Die Stadt Bochum stellt seit Jahren nicht einmal die Hälfte des notwendigen Geldes für die Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen zur Verfügung. Auch wenn zahlreiche Straßen durch Ausbau oder auch Einbau von Flüsterasphalt erneuert wurden, so ist der Bedarf an Ausbesserungen immens, zum Beispiel bei Schlaglöchern. Wie im Vorjahr hat die CDU daher gefordert, im kommenden Jahr den Haushaltsansatz zu erhöhen", berichte Ratsmitglied Dirk Schmidt als verkehrspolitischer Sprecher...

  • 30 Vorschläge für eine offene Schwimmbrücke eingegangen

    "Insgesamt 30 Vorschläge, wie die Schwimmbrücke in Dahlhausen offen bleiben kann, sind bis zu den Sommerferien eingegangen", berichtet Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion aus dem Bochumer Rathaus. Dort tagte am Dienstagnachmittag der städtische Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion berichtete Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke, dass man nach langem Suchen ein Ingenieurbüro gefunden hat, das die Vorschläge der Bürgerinnen und...

  • CDU Bochum macht Innere Sicherheit zum Thema

    Kaum ein Thema beschäftigt die öffentliche Diskussion derzeit so wie die „Innere Sicherheit“. Beinahe täglich liest man über die steigende Kriminalität auch bei uns in Bochum. Die Alltagskriminalität steigt, ebenso die Zahlen bei Wohnungseinbrüchen aber auch schwere Raubüberfälle. Aus diesem Anlass lud die CDU Bochum gestern zu einem Themenabend zur Inneren Sicherheit ein. Rund 70 Mitglieder und interessierte Bürger folgten der...

  • Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung mit der Polizeipräsidentin

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum lädt alle Interessierten zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, 19. September 2016 um 18:30 Uhr in den Multifunktionsraum ins Technische Rathaus (direkt rechts neben dem Eingang) ein. Thema der Veranstaltung ist „die Neuausrichtung der Polizei in der aktuellen Lage“.

    Als Referentin und Gesprächspartnerin hat die CDU-Fraktion die Polizeipräsidentin für die Städte Bochum, Herne und Witten, Frau Kerstin Wittmeier gewinnen...

  • Sanierung von Aulen in städtischen Schulen

    Nach der Überprüfung von Deckenkonstruktionen in Schulen sind inzwischen mehrere Aulen aus bautechnischen Gründen gesperrt worden und bis auf weiteres nicht nutzbar. Dies trifft nicht nur größere Schulveranstaltungen, sondern häufig auch den dort stattfindenden Musikunterricht einschließlich von Konzert- und Chorproben verschiedener Schul- und Projektchöre.

    In der heutigen Sitzung des Schulausschusses wird CDU-Ausschussmitglied Sascha Dewender die Verwaltung fragen, welche...

  • CDU-Fraktion fordert Entlassung eines Mitgliedes aus der Geschäftsführung der STEAG

    Die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der kommunalen Beteiligungsgesellschaft und damit Anteilseigner der STEAG werden über einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion aufgefordert, auf die Entlassung von Michael Baumgärtner – Mitglied der Geschäftsführung der STEAG – hinzuwirken.

    Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Dieses Verhalten eines Geschäftsführers gegenüber einem demokratisch legitimierten Gremium eines...

  • CDU stößt Zusammenarbeit der Feuerwehren an

    Im Rahmen der Erneuerung der Leitstelle auf der Hauptfeuerwache in Werne hat die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister aufgefordert, die damit verbundene neue Ersatzleitstelle in der Feuerwache Wattenscheid auch den umliegenden Nachbarstädten als Ersatzleitstelle anzubieten. Die Leitstelle zur Entgegennahme und Verarbeitung von Notrufen der Stadt Bochum auf der Hauptfeuerwache in Werne wurde 1996 fertiggestellt und die Funktionsfähigkeit des Systems kann nicht mehr angemessen...

  • CDU im Ruhrgebiet setzt klares Zeichen für eine Olympia-Bewerbung

    Am vergangenen Freitag hat der Bezirksparteitag der CDU Ruhr in Witten Oliver Wittke mit 91,3 % zum Bezirksvorsitzenden wiedergewählt. Auch die Stellvertretenden Vorsitzenden Steffen Kanitz, Thomas Kufen, Petra Vogt und Kartinah Wrobbel wurden in ihren Ämtern bestätigt. Einstimmig sprachen sich die insgesamt 106 Delegierten aus den 14 Kreisverbänden des Ruhrgebiets für die Initiative „Olympische und Paralympische Spiele im Ruhrgebiet“ aus: „Die CDU Ruhr sagt daher Ja zu...

  • Brandschutzbedarfsplan bis Jahresende?

    „Es gibt keine Unterstützung für die Feuerwehr-Führung bei der Erstellung des längst fälligen Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplans. SPD und Grüne haben die CDU-Forderung nach externer Unterstützung gestern im Stadtrat abgelehnt“, berichtet CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt aus der Sitzung am 1. September 2016.

    Anlass für die Ablehnung war die Erklärung von Feuerwehrdezernent Sebastian Kopietz, Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan würden bis Jahresende...

  • Stephanie Kotalla neues Mitglied der CDU-Ratsfraktion

    Stephanie Kotalla, ehemaliges Ratsmitglied der Piraten, ist seit dem 01. September 2016 neues Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum.

    Die 43-jährige Bochumer Kommunalpolitikerin ist seit dem 26. Juni 2014 Mitglied im Rat der Stadt Bochum. Als parteiloses Ratsmitglied hospitierte sie mehrere Wochen in der CDU-Ratsfraktion. Mit dem Eintritt von Stephanie Kotalla in die CDU erhöht sich die Zahl der Fraktionsmitglieder auf 23.

    Christian Haardt, Vorsitzender der...

  • CDU Bochum für Olympische Spiele im Ruhrgebiet

    Der Kreisvorstand der CDU Bochum hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen dem Antrag des Bezirksvorstandes der CDU Ruhr zu folgen und spricht sich einstimmig für eine Bewerbung des Ruhrgebiets für die Olympischen Sommerspiele aus. Auf dem am Freitag stattfindenden Bezirksparteitag in Witten soll der Antrag, der für eine Bewerbung des Ruhrgebietes spricht, den Delegierten vorgestellt und verabschiedet werden. „Die Bochumer CDU begrüßt die Initiative und hält bei...

  • Brandschutzbedarfsplan fortschreiben

    Der Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan für Bochum muss umgehend fortgeschrieben und der Politik zur Beratung vorgelegt werden. Die CDU-Fraktion fordert in der kommenden Ratssitzung, dass die Erstellung dieser Pläne zeitnah ausgeschrieben und vergeben wird. Dazu sind die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushaltsplan 2017 einzustellen.

    „Der letzte Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan“, so erklärt Ratsmitglied Dirk Schmidt, „wurde im Jahr 2010 beschlossen...

  • Angleichung der Bezahlung für Notfallsanitäter

    Um eine Gleichstellung zwischen den Tarifbeschäftigten und den Beamten zu erhalten, die als Notfallsanitäter bei der Feuerwehr tätig sind, müssen die Beamtenstellen um eine Stufe angehoben werden. Diese Forderung hat der Personalrat in seiner letzten Ausgabe des PR-Kontaktes für die Mitarbeiter der Feuerwehr gefordert, die als Notfallsanitäter arbeiten. Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag aufgegriffen und für den kommenden Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage an den...

  • Knöllchen für Falschparker - Rot/Grün diskutiert über mehr Knöllchen zur Refinanzierung von Personalkosten

    „Mehr Knöllchen für Falschparker zu verteilen, um darüber Personalkosten zu decken, ist der falsche Ansatz. Die von den Grünen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur offen gelegten Überlegungen der rot-grünen Koalition, mehr Personal zur Kontrolle des Falschparkens - insbesondere auf Radwegen - bereitzustellen, werden von der CDU abgelehnt“, erklärt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

    Auch die CDU-Fraktion erkennt ein Vollzugsdefizit bei...

  • Nicht jeder kann rein

    Eine Kuriosität aus der letzten Ausgabe der Mitarbeiterinformation des Personalrates „PR-Kontakt“ hat Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bochum aufgegriffen und den Oberbürgermeister um Stellungnahme gebeten (s. Anlage).

    Bei dem im PR-Kontakt geschilderten Vorfall konnte ein städtischer Mitarbeiter nicht selbstständig an seinen Arbeitsplatz gelangen, der sich in einem extern angemieteten Gebäude befindet, da seine Schlüsselkarte defekt war. Der Mitarbeiter...

  • Bauen in Bochum: CDU fordert Tempo bei Planung und Genehmigung

    Die vom Oberbürgermeister verkündete Kehrtwende in der städtischen Wohnungspolitik schlägt sich in der WAZ vom 18. August veröffentlichten Statistik (s. Anlage) noch nicht nieder. Nach den Zahlen von IT NRW bewegen sich in Bochum die Baugenehmigungen ohne Veränderung auf niedrigem Niveau, während die Nachbarstädte Steigerungsraten von plus 30 Prozent - in Dortmund und Essen sogar plus 56 Prozent aufzuweisen haben.

    Roland Mitschke, stellvertretnder Vorsitzender der...

  • Säumige Unterhaltspflichtige

    Offensichtlich steigt die Zahl von Eltern, die sich der Unterhaltspflicht ihren Kindern oder aber auch dem getrennt lebenden Ehepartner gegenüber entziehen, an. Die Bundesminister Gabriel und Schwesig haben aktuell vorgeschlagen, als neue Strafe für Unterhaltspflichtverletzungen den Entzug der Fahrerlaubnis einzuführen. Der § 170 des Strafgesetzbuches sieht bereits bei Verletzung der Unterhaltspflicht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, ggf. kann sogar eine...

  • CDU fordert städtisches Beschäftigungsprogramm für Flüchtlinge

    Erika Stahl, Bürgermeisterin und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion: „Viele geflohene Menschen sind schon seit Monaten dazu verdammt, ohne sinnvolle Beschäftigung in ihren Wohnunterkünften auszuharren. Das muss nicht sein. Andere Städte machen es uns vor und geben diesen Menschen mit einem eigenen kommunalen Beschäftigungsprogramm die Möglichkeit, gegen eine geringe Bezahlung freiwillig kleinere Arbeiten zu erledigen. Bochum sollte diesem Beispiel...

  • Schulweg auf dem Waldring wird sicherer

    Zur Schulwegsicherung wird auf dem Waldring in Höhe der Brücke Universitätsstraße die Mittelinsel zukünftig durch eine Bedarfsampel für Fußgänger ersetzt.

    CDU-Ratsmitglied Dr. Stefan Jox: „Wir freuen uns, dass nach Überprüfung der Verkehrssituation am Waldring unsere Anregung in der Bezirksvertretung Bochum-Süd umgesetzt wird. Die Installation der Ampel ist für das nächste Jahr eingeplant. Sollten noch in diesem Jahr aus der Haushaltsstelle Schulwegsicherung Gelder...

  • U 35 - Verbesserung der Verbindung zwischen Recklinghausen und Bochum nötig

    Eine verbesserte Verbindung zwischen Bochum und Recklinghausen hält die CDU-Fraktion nicht nur für wünschenswert sondern auch für notwendig.
    Der Entwurf des VRR-Nahverkehrsplans 2016 befasst sich unter anderem mit den Verkehrsbeziehungen zwischen Recklinghausen und Bochum und erkennt ein Verbindungsdefizit. Dies hat auch die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme bestätigt.

    CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt: "Die CDU setzt sich im Gegensatz zu SPD und Grünen für eine...

  • Wohnpolitik in Bochum

    „Ein Eigenheim für junge Familien“, - so CDU- Fraktionsvize Roland Mitschke -  „muss in Bochum genauso möglich sein wie der Geschosswohnungsbau mit unterschiedlichen Standards. Die Bürger lassen sich von Grüner Ideologie nicht vor-schreiben, wie sie wohnen sollen“.
    „Und“, - so Mitschke weiter – „was haben die Grünen gegen eine Vater-Mutter-Kind-Familie? Wenn Bochum keine entsprechenden Angebote macht, dann bauen sie eben - wie in den letzten Jahren - in den...

  • Mobilitätsausschuss fordert Ausweichgleis in Wattenscheid zurück - CDU: Nahverkehr soll weniger auf Fernverkehrszüge warten müssen

    "Die Wiedererrichtung eines Ausweichgleises an der Bahnstrecke zwischen Essen und Bochum ist geeignet, um Zugverspätungen im Nahverkehr zu minimieren", erläutert Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, einen Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur in seiner Sitzung am 5. Juli 2016. Der Ratsausschuss hatte sich mit dem VRR-Nahverkehrsplan 2016 befasst. Einstimmig ergänzte der Ausschuss die von der Verwaltung erarbeitete Stellungnahme der Stadt...

  • Wohnungsbau wird erneut mit Restriktionen belegt

    Erneut wird der Wohnungsbau in Bochum mit Restriktionen belegt. In der Ratssitzung am 30.06.2016 hat die rot-grüne Koalition einen Antrag zum Wohnen in Bochum mit ihrer Mehrheit verabschiedet, indem erneut dem Wohnungsbau erhebliche Restriktionen auferlegt werden.

    Roland Mitschke, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender: „Bereits 2008 hatte Rot/Grün ein Wohnbaulandkonzept auf den Weg gebracht, das Anfang des Jahres durch den Rat zurückgenommen wurde. Der Rat musste feststellen, dass...

  • Jugendlandtag NRW

    Vom 23-25.06.2016 fand der 8. Jugendlandtag NRW statt, bei dem junge, politisch Interessierte für drei Tage in die Rolle eines Landtagsabgeordneten schlüpfen konnten und selber den politischen Alltag eines Abgeordneten im Landtag kennenlernen durften. Auch der Kreisvorsitzende der CDU Bochum und Landtagsabgeordnete Christian Haardt schickte ein junges Parteimitglied, Jascha Hoppe aus Herne, zum Jugendlandtag, welcher für eben diese drei Tage den Platz von Christian Haardt während...

  • 89. Kreisparteitag der CDU Bochum

    Die Delegierten des Bochumer CDU Kreisverbandes trafen sich am heutigen Samstag in der Stadthalle Wattenscheid zum 89. Kreisparteitag.
    Dabei standen die Neuwahlen des Kreisvorstandes der Partei im Mittelpunkt. Als Kreisvorsitzender wurde der Bochumer Landtagsabgeordnete Christian Haardt von den Delegierten mit 84,9% wiedergewählt. Nach 21 Jahren im Amt als stellvertretende Kreisvorsitzende, erklärte Bürgermeisterin Erika Stahl, nicht erneut für dieses Amt anzutreten....

  • Zwei Bochumer CDU Mitglieder in den Landesvorstand gewählt

    Der CDU Kreisverband Bochum gratuliert Dennis Radtke und Christa Thoben zur Wahl in den Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen. Die beiden Bochumer CDU-Mitglieder wurden auf dem CDU-Landesparteitag am vergangenen Samstag in Aachen von den Delegierten als Beisitzer in den Landesvorstand der Partei gewählt. Auf Frau Thoben entfielen 387, auf Herrn Radtke 291 Stimmen.
    Alle Ergebnisse des 38. Landesparteitages finden Sie in der Wahlauswertung des Landesverbandes...

  • CDU nominiert Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017

    Die Mitglieder der CDU haben für die Landtagswahlkreise 107 (Bochum I), 108 (Bochum II) und 109 (Bochum III/Herne II) die Direktkandidaten für die Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag im nächsten Jahr gewählt. Die drei Wahlkreismitgliederversammlungen fanden am Samstagvormittag parallel im JD-Messezentrum Bochum statt. Zuvor stimmte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU NRW, Armin Laschet, die rund 170 anwesenden Mitglieder - unter Ihnen Bundestagspräsident...

  • CDU Bochum lobt 20. Bürgerpreis aus

    Der CDU Kreisverband Bochum vergibt im Jahre 2016 zum 20. Mal seinen „CDU-Bürgerpreis“. Mit dieser Auszeichnung will er das besondere Engagement von Gruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen für die Stadt Bochum und ihre Bürger/innen ehren. Der Preis ist mit 1.000,00 € dotiert und wird während eines Empfangs übergeben. Vorschlagsberechtigt sind alle Bochumer/innen sowie Verbände und Organisationen mit Aktivitäten im Stadtgebiet. Die Vorschläge müssen bis...

  • CDU Bochum ehrt langjährige Mitglieder

    Am Freitag den 2. Oktober fand der alljährliche Jahresempfang der CDU Bochum zum Tag der Deutschen Einheit im Wassersaal in Bochum-Stiepel statt. „Bereits zum 25. Mal jährt sich die Vollendung der Deutschen Einheit. Mittlerweile ist es auch eine gute Bochumer Tradition geworden, dass die CDU als Partei der Deutschen Einheit, diesen wichtigsten Moment der deutschen Nachkriegsgeschichte zum Anlass für Ihren Jahresempfang nimmt.“ eröffnete der Kreisvorsitzende Christian Haardt...

  • Dennis Radtke in den Bundesfachausschuss Europa berufen

    Der Bochumer CDU Politiker Dennis Radtke(35), der bei den Europawahlen im Mai den Einzug in das Parlament knapp verpasst hat, wurde vom CDU Bundesvorstand in den Bundesfachausschuss Europa berufen.
    Die Bundefachausschüsse der CDU bestehen aus CDU internen und externen politischen Experten, um den Parteivorstand zu einzelnen Themen inhaltlich zu beraten.
    "Ich freue mich sehr für Dennis Radtke, dass er vom Parteivorstand für diese wichtige Funktion benannt worden ist. Das zeigt, dass...

Mitteilungen der Kreispartei

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Christian Haardt MdL, Ministerin a.D. Christa Thoben

CDU nominiert Haardt und Stawars
Nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert,

Christian Haardt MdL, Marcus Stawars
Christian Haardt, MdL und Marcus Stawars

Der Kreisvorstand der CDU Bochum hat in einer Sondersitzung am gestrigen Abend beschlossen, Christian Haardt für die Bundestagswahl im kommenden Herbst vorzuschlagen. Haardt soll für die CDU als Direktkandidat im Wahlkreis 140 - Bochum I antreten, in dem bislang Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB angetreten ist. In der vergangenen Woche hatte Prof. Dr. Nobert Lammert MdB erklärt, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Norbert Lammert
Prof. Dr. Norbert Lammert

„Das ist ein herber Verlust für Deutschland, für Bochum und vor allem für die CDU!“ so kommentiert der CDU Kreisvorsitzende Christian Haardt MdL die Mitteilung, dass Prof. Dr. Norbert Lammert nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren wird.

Mitteilungen der Ratsfraktion

Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher

Die Bewirtschaftung des Parkraums und die Verteilung von „Knöllchen“ erfolgen in Bochum allein nur noch unter fiskalischen Gesichtspunkten. Jetzt hat der Oberbür-germeister im Infrastrukturausschuss sowie im Hauptausschuss die Ausweisung von Parkflächen zum laufenden Geschäft der Verwaltung erklärt.

Marcus Stawars, Ratsmitglied

Erschrocken zeigt sich der CDU-Sozialpolitiker und Landtagskandidat Marcus Stawars über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in Flüchtlingsunterkünften.

Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL

Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Kreissynode, eine Million Euro in den Betrieb, Erhalt und Ausbau ihrer Tagesstätten in Bochum zu investieren.

Abgeordneten-Info

Mit Peter Hintze verlieren wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen herausragenden Politiker und viele von uns einen engen Freund.

Peter Hintze hat über Jahrzehnte hinweg durch seine Arbeit und seinen Einsatz den Deutschen Bundestag – zuletzt als Vizepräsident -, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU mitgeprägt. Er war Parlamentarier aus ganzem Herzen, der scharfsinnig argumentierte, aber dabei die Ansichten anderer respektierte, der leidenschaftlich für seine Sache stritt und gleichzeitig Brücken baute. Als Vorsitzender der Landesgruppe setzte er sich in Berlin für sein Heimatland Nordrhein-Westfalen ein und dachte dabei stets an das Wohl Deutschlands im Kontext notwendiger europäischer Zusammenarbeit.


Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

Wir freuen uns, dass unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sich bereit erklärt hat, als Spitzenkandidatin zur nächsten Bundestagswahl anzutreten.

Angela Merkel genießt das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung und hat international ein hohes Ansehen.
In den nächsten Jahren bis 2021 stehen wegweisende Entscheidungen an, die unser Land im nächsten Jahrzehnt prägen werden. Für die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit setzen wir auf folgenden Leitlinien:

Erstens wollen wir eine starke Wirtschaft und einen Staat, der durch gute Bildung und Forschung, durch Innovationsfreude und eine vernünftige Datenpolitik die Grundlage dafür legt, dass Deutschland auch im Zeitalter der Digitalisierung wirtschaftlich erfolg-reich bleibt. Damit wollen wir die Grundlage unseres Wohlstands und damit auch unseres Sozialstaats sichern.


Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

In der letzten Legislaturperiode hatten wir das Wahlrecht im Rahmen der engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts so geändert, dass errungene Überhangmandate ausgeglichen werden. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2013 hatten lediglich 4 Überhangmandate zu 28 Ausgleichsmandaten geführt. Der bisher geltende Ausgleichsmechanismus hat also eine erhebliche Hebelwirkung. Es ist daher im Bereich des Vorstellbaren, dass der nächste Deutsche Bundestag – womöglich auch mit mehr Fraktionen – deutlich vergrößert würde, wenn das Wahlrecht so bleibt, wie es ist. Wir müssen eine unkalkulierbare Vergrößerung des Deutschen Bundestages unbedingt vermeiden. Darauf habe ich seit Beginn dieser Legislaturperiode immer nachdrücklich hingewiesen. Die CDU/CSU-Fraktion ist zu konstruktiven Gesprächen mit den anderen Fraktionen und einer Änderung des Wahlrechts bereit. Wenn ein neu gewählter Bundestag erst einmal über 700 Mitglieder hat, wäre eine Änderung des Wahlrechts sehr viel schwieriger zu realisieren.

Weitere Beiträge

Sehr geehrte Damen und Herren!   Sie ist Schutzpatronin der Pilger und Gärtner – und nicht zuletzt die Schutzpatronin Wattenscheids: Die Heilige Gertrud von Nivelles, die im 7. Jahrhundert als

Nachdem Prof. Dr. Norbert Lammert vor wenigen Wochen angekündigt hatte, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren, wurde nun sein Nachfolger ermittelt. 

Christian Haardt wird als

Sehr geehrte Damen und Herren!   Das Wort von der „Volkspartei“ ist immer seltener zu hören – die CDU legt nach wie vor Wert darauf, eine zu sein. In der Union arbeiten Menschen
Die Vorsitzende der FU-Bochum bedankt sich bei Frau Dr.Sommer für den interessanten Vortrag

Am Freitag, 04.November 2016 war Dr. Renate Sommer zu Gast bei der FU Bochum.

Weiterlesen …

Mira ist ein Internationales Bildungs- und Beratungszentrum für Frauen und Mädchen in Bochum.