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  • CDU kritisiert: Stürze in Geschäftspassage am Blue Square wären vermeidbar gewesen!
  • CDU und FDP unterbreiten eigenen Personalvorschlag
  • Entscheidung ist gefallen - Stadt finanziert neues Hallenfreibad in Höntrop
  • Gewerbliche Nutzung der Halde Hannibal vom Tisch
  • Nahverkehrsplanung - Linie 306: Bochum plädiert für 15-MinutenTakt nach Wanne-Eickel Hbf
  • Europaabgeordneter Dennis Radtke (CDU/EVP): „EU-Energieeffizienz-Richtlinie darf Industriearbeitsplätze Deutschland und im Ruhrgebiet nicht vernichten“ (Kopie)
  • Land setzt Förderung des Sozialtickets in 2018 und 2019 fort - Zuschusshöhe wird evaluiert, Azubi-Ticket soll landesweit eingeführt werden
  • Koalition will keinen Beschluss zum Hallenfreibad Höntrop im Sportausschuss fassen
  • CDU will klares „JA“ der Koalition im Sportausschuss
  • Abfallwirtschaftskonzept beschlossen- Grüne lassen Tür offen für mögliche Deponieeröffnung
  • Erneuter Stillstand in der Stadt
  • Viele offene Fraktion zur Entwicklung an der Viktoriastraße
  • Neue Bebauung Wiebuschweg
  • Vereinsleben in den Stadtteilen weiter ermöglichen und erhalten
  • CDU-Ratsfraktion trifft Ministerpräsidenten Armin Laschet
  • Stadtverwaltung im Glück – Statt eigener Einsparung hilft das Land
  • VRR-Gelder für barrierefreien Ausbau und Videoüberwachung
  • Jugendliche können Europäische Politik hautnah erleben
  • Mehr Geld für KiTas in Bochum
  • CDU bietet Koalition gemeinsamen Etat-Antrag für ein neues Hallenfreibad in Höntrop an
  • Dennis Radtke zu Fusionsplänen von Thyssenkrupp Steel und Tata
  • Dennis Radtke: Erste Sitzungswoche als neuer Europaabgeordneter
  • Dennis Radtke rückt ins Europäische Parlament nach
  • CDU Bochum lobt den 21. CDU-Bürgerpreis aus
  • Kondolenzbuch für Dr. Helmut Kohl liegt ab dem 28. Juni in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle aus
  • Oliver Wittke zu Gast auf dem 90. Kreisparteitag
  • Dennis Radtke erneut in CDA Bundesvorstand gewählt
  • Hängepartie für ISEK in Hamme
  • Ausmaß von Unterrichtsausfall in Bochum
  • CDU kritisiert: Stürze in Geschäftspassage am Blue Square wären vermeidbar gewesen!

    „Die Stürze am Montag in der Geschäftspassage am Blue Square zwischen Kortum- und Grabenstraße hätten vermieden werden können“, stellt Johanna Radandt, stellvertretende Vorsitzende im Seniorenbeirat der Stadt Bochum, fest.

    Bereits im vergangenen Winter kam es dort zu gefährlichen Situationen und Stürzen. Deshalb hatten die CDU-Vertreter im Seniorenbeirat bereits in der Sitzung am 25. Mai 2016 – also vor 1,5 Jahren - auf genau diese Gefahrenstelle hingewiesen. Nicht nur...

  • CDU und FDP unterbreiten eigenen Personalvorschlag

    CDU und FDP unterbreiten eigenen Personalvorschlag

    Mit einem eigenen Personalvorschlag zur Wahl einer/eines Beigeordneten für den Bereich Bildung, Kultur und Sport bei der Stadt Bochum gehen CDU- und "FDP & DIE STADTGE-STALTER" in die letzte Sitzung des Rates in diesem Jahr.

    Unter den Bewerbern hat die beiden Fraktionen Frau Regina-Dolores Stieler-Hinz (49) am meisten überzeugt.
    CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Wir haben uns sehr intensiv mit den Bewerbern...

  • Entscheidung ist gefallen - Stadt finanziert neues Hallenfreibad in Höntrop

    Die Beharrlichkeit der CDU-Fraktion in Bezirk und Rat hat sich ausgezahlt. Im sogenannten 2. Veränderungsnachweis sind die Kosten für den Abriss und den Neubau des Hallenfreibades im Südpark in der Form aufgenommen, dass die Kapitalausstattung der Bäder GmbH für diese notwendige Investition in die Badinfrastruktur angepasst worden ist.

    Hans Henneke, sportpolitischer Sprecher, wies in der Sondersitzung des Sportausschusses noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass diese Mittel...

  • Gewerbliche Nutzung der Halde Hannibal vom Tisch

    In der letzten Sitzung des Strukturausschusses am Mittwoch dieser Woche ist einstimmig beschlossen worden, die Fläche der Halde Hannibal in Hofstede nicht abzutragen und als „grüne Lunge“ beizubehalten. „Damit hat der Ausschuss dem An-liegen der örtlichen Interessengemeinschaft Rechnung getragen. Eine gewerbliche
    oder gar industrielle Nutzung der Halde ist damit vom Tisch. Die Halde bleibt als Grünbereich erhalten“, stellt CDU-Ausschussmitglied Sascha Dewender...

  • Nahverkehrsplanung - Linie 306: Bochum plädiert für 15-MinutenTakt nach Wanne-Eickel Hbf

    „Parteiübergreifend setzen sich die Bochumer Verkehrspolitiker für einen 7 ½ Minuten-Takt der bisherigen Straßenbahnlinien 306 ein. Dem Vorschlag, nur einen Teil der Linie 306 und der neuen Linie 316 von der Bochumer Stadtgrenze über Eickel und Wanne fahren zu lassen, stehen die Bochumer Kommunalpolitiker ablehnend gegenüber“, berichtet Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion in Bochum. Am Dienstag hat der städtische Ausschuss für Mobilität und...

  • Europaabgeordneter Dennis Radtke (CDU/EVP): „EU-Energieeffizienz-Richtlinie darf Industriearbeitsplätze Deutschland und im Ruhrgebiet nicht vernichten“ (Kopie)

    Zum kürzlichen Votum des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments zur Reform der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz sagte der Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke (CDU): „Mit der heutigen Entscheidung hat sich der Industrieausschuss absolut ins Abseits katapultiert. Die Forderung, bis 2030 sage und schreibe 40 Prozent an Energie einsparen zu wollen, ist eine komplett realitätsfremde Position. Die...

  • Land setzt Förderung des Sozialtickets in 2018 und 2019 fort - Zuschusshöhe wird evaluiert, Azubi-Ticket soll landesweit eingeführt werden

    „Das Sozialticket wird auch im nächsten Jahr von der Landesregierung gefördert werden. Landesweit werden hierfür 35 Millionen Euro als Anreiz bereitgestellt. Etwa die Hälfte davon entfällt auf den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr“, erklärt CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt anlässlich der aktuellen Medienberichterstattung zum Sozialticket.
    Im Vorjahr standen noch 40 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung. Zu der Kürzung erläutert der verkehrspolitische Sprecher der...

  • Koalition will keinen Beschluss zum Hallenfreibad Höntrop im Sportausschuss fassen

    „Eine solche sportpolitische Entscheidung wie der Neubau eines Hallenfreibads am Standort Südpark in Höntrop muss im Fachausschuss beraten und abgestimmt werden“, stellt Hans Henneke, sportpolitischer Sprecher der CDU, fest. In der heutigen Sitzung wurde daher von der CDU-Fraktion ein entsprechender Antrag mit klaren Haushaltspositionen als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Dieser Antrag hat den einstimmigen Beschluss der...

  • CDU will klares „JA“ der Koalition im Sportausschuss

    „Die CDU freut sich, dass sich die Koalition erneut öffentlich für einen Abriss und Neubau eines Wattenscheider Hallenfreibades am Standort Südpark in Höntrop ausgesprochen hat“, stellt Hans Henneke, sportpolitischer Sprecher der CDU, fest. „Allerdings fragen wir uns, warum die Koalition dann bisher alle konkreten Anträge der CDU abgelehnt hat.“

    Die CDU-Ratsfraktion wird für die Sitzung des Sportausschusses einen Antrag auf Abriss und Neubau eines Hallenfreibades in...

  • Abfallwirtschaftskonzept beschlossen- Grüne lassen Tür offen für mögliche Deponieeröffnung

    Am Donnerstag hat der Rat der Stadt Bochum die 5. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts (AWK) beschlossen. Ein neues Kapitel im AWK zur Verwertung und Deponierung von Bodenmaterialien hat die Bezirkspolitiker und Bürger aufschrecken lassen, die hier ein Einfallstor zur Wiedereröffnung der Zentraldeponie Kornharpen befürchten.

    „Die Politiker stehen bei den Bürgern im Wort. Insbesondere die SPD hat immer wieder versprochen, dass die Zentraldeponie Kornharpen nach 30 Jahren...

  • Erneuter Stillstand in der Stadt

    Immer wieder hat sich der Oberbürgermeister für eine Weiterentwicklung der Stadt – insbesondere bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen - stark gemacht. Der Oberbürgermeister setzt auf die Überholspur und wird jetzt durch seine rot-grüne Koalition ausgebremst. Im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans Ruhr– und damit der bedarfsgerechten Ausweisung von Gewerbeflächen und Wohnbauflächen –...

  • Viele offene Fraktion zur Entwicklung an der Viktoriastraße

    „Das Thema „Entwicklung entlang der Viktoriastraße“ wird entsprechend seiner weitreichenden stadtentwicklungspolitischen Bedeutung in der CDU-Fraktion und in dem Arbeitskreis seit Wochen sehr intensiv diskutiert.


    Auch wenn den Mitgliedern des Rates umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind, stehen zum einen noch Antworten auf gestellte Anfragen der CDU zum Thema aus (20172632 „Büroflächenbedarf der Stadtverwaltung“) und es ergeben sich weitere...

  • Neue Bebauung Wiebuschweg

    „Im Mai 2018 soll die Flüchtlingsunterkunft am Wiebuschweg in Langendreer ge-schlossen werden. Dann steht die Fläche vom Grundsatz her für eine Neubebauung zur Verfügung“, teilt Elke Janura, CDU-Ratsfrau aus Langendreer, mit.

    Einer Mitteilung des Sozialdezernats zur Kapazitätsentwicklung von Flüchtlingsun-terkünften Ende September war diese Information zu entnehmen.
    Im Ausschuss für Planung und Grundstücke hat die Ausschussvorsitzende Elke Janura nach dem aktuellen...

  • Vereinsleben in den Stadtteilen weiter ermöglichen und erhalten

    „Mit den neuen Planungen für das Schulzentrum Nord in Gerthe ergibt sich die Möglichkeit und aus Sicht der CDU sogar die Pflicht für die örtlichen Vereine einen Veranstaltungsraum mit einzuplanen“, begründet Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und örtliches Ratsmitglied einen CDU-Ergänzungsantrag zur Auslobung des Wettbewerbs für das Schulzentrum Nord.

    Nach dem Schließen vieler Gaststätten mit einem Saal, in dem größere Vereinsaktivitäten...

  • CDU-Ratsfraktion trifft Ministerpräsidenten Armin Laschet

    Ministerpräsident Armin Laschet traf sich mit der CDU-Ratsfraktion Bochum zu einem Meinungsaustausch. Die Bochumer CDU-Fraktion hielt Anfang Oktober in Aachen, der Heimatstadt des CDU-Landesvorsitzenden eine Klausurtagung ab.

    Die CDU-Fraktion diskutierte mit dem Ministerpräsidenten über die aktuellen Entwicklungen und Themen in der Landesregierung. Die Bochumer Kommunalpolitiker haben auf die schwierige Situation der Ruhrgebietsstädte hingewiesen und den dringenden Appell an den...

  • Stadtverwaltung im Glück – Statt eigener Einsparung hilft das Land

    „Die CDU begrüßt die Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zugunsten der Kommunen sehr. Allen rot-grünen Unkenrufen zum Trotz beweist die schwarz-gelbe Landesregierung, dass sie Wort hält“, stellt Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, fest. „Die CDU erwartet, dass der Oberbürgermeister seine falschen Aussagen in Richtung Landesregierung bei der Haushaltseinbringung umgehend öffentlich korrigiert nachdem das Land seinen Verpflichtungen...

  • VRR-Gelder für barrierefreien Ausbau und Videoüberwachung

    „Annähernd 6 Millionen Euro können im kommenden Jahr absehbar nach Bochum fließen. Dabei werden mit über 80 % die meisten Gelder für die Verlängerung der Linie 302 auf das ehemalige Opel-Gelände verwendet. Viel Freude bereitet aber auch die am Mittwoch durch den VRR-Verwaltungsrat beschlossene weitere Förderung des Ausbaus der Videoüberwachung. Dafür soll die Leitstelle der Bogestra ertüchtigt werden, und die zentralen Omnibusbahnhöfe in Bochum und Gelsenkirchen erhalten...

  • Jugendliche können Europäische Politik hautnah erleben

    Das Europäische Parlament veranstaltet zum dritten Mal das European Youth Event, kurz EYE, am 1. und 2. Juni 2018 im und um das Europäische Parlament in Straßburg. Der örtliche Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke (CDU), lädt interessierte Jugendliche aus seiner Heimatregion im Alter zwischen 16 und 30 Jahren ein, europäische Politik an diesen beiden Tagen im kommenden Jahr einmal hautnah mitzuerleben und mitzugestalten und seinen alltäglichen Arbeitsplatz so näher...

  • Mehr Geld für KiTas in Bochum

    Die CDU-geführte Landesregierung NRW hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an das Jugendamt Bochum wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende KiTa-Schließungen in Bochum zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommune zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg in NRW 500 Mio. Euro in die KiTa-Landschaft investiert. Bochum profitiert mit rund 8.525.090 Euro...

  • CDU bietet Koalition gemeinsamen Etat-Antrag für ein neues Hallenfreibad in Höntrop an

    „Eigentlich sind sich alle einig, dass Wattenscheid ein neues Hallenbad benötigt und der Bezirksbürgermeister hat die einstimmige Standortentscheidung der Bezirksvertretung Wattenscheid für den Südpark auch im Rat der Stadt Bochum vorgetragen. Folgerichtig wird die CDU jetzt die Bereitstellung der Mittel im Etat für den Neubau des Hallenbades, der Sanierung des Freibades und der Errichtung eines Nichtschwimmerbeckens im Südpark beantragen. Die Koalition muss jetzt ihren...

  • Dennis Radtke zu Fusionsplänen von Thyssenkrupp Steel und Tata

    Der Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke (CDU), sieht die Fusionspläne von Thyssenkrupp Steel mit Tata äußerst kritisch. Dennoch schätzt Radtke die Situation realistisch ein: „Eine Fusion von Thyssenkrupp ist schwer zu verhindern.“ Vorrangiges Ziel einer Fusion muss es für den Bochumer Europaabgeordneten jedoch sein, „gut bezahlte Industriearbeitsplätze langfristig in unserer Region zu sichern“. Die gesamte Wertschöpfungskette muss für den...

  • Dennis Radtke: Erste Sitzungswoche als neuer Europaabgeordneter

    „Für das Ruhrgebiet in Europa Politik zu machen, ist eine riesen Verantwortung - und eine große Ehre“, sagt Dennis Radtke (CDU), neues Mitglied des Europäischen Parlaments. Der gebürtige Wattenscheider nahm in dieser Woche an seiner ersten Sitzungswoche in Straßburg teil. Seit wenigen Wochen ist er für Herbert Reul (Bergisches Land), der NRW-Innenminister geworden ist, ins Europäische Parlament nachgerückt. „Nun hat das Ruhrgebiet einen Ansprechpartner,...

  • Dennis Radtke rückt ins Europäische Parlament nach

    Der Bochumer CDU Politiker Dennis Radtke(38) rückt für den in die Landespolitik gewechselten Herbert Reul ins Europäische Parlament nach. Der 38 jährige Gewerkschaftssekretär hat bei der Europawahl 2014 auf Platz 9 der Landesliste kandidiert und seinerzeit den Einzug ins Parlament denkbar knapp verpasst. "Die Entscheidung, Herbert Reul nach Düsseldorf zu holen, war aus unserer Sicht doppelt gut: so hat NRW nicht nur einen fähigen...

  • CDU Bochum lobt den 21. CDU-Bürgerpreis aus

    Der CDU Kreisverband Bochum vergibt auch im Jahre 2017 seinen "CDU-Bürgerpreis". Mit dieser Auszeichnung will er das besondere Engagement von Gruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen für die Stadt Bochum und ihre Bürger/innen ehren. Der Preis ist mit 1.000,00 € dotiert und wird während eines Empfangs übergeben. Vorschlagsberechtigt sind alle Bochumer/innen sowie Verbände und Organisationen mit Aktivitäten im Stadtgebiet. Die Vorschläge müssen bis zum...

  • Kondolenzbuch für Dr. Helmut Kohl liegt ab dem 28. Juni in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle aus

    Anlässlich des Todes des ehemaligen CDU Vorsitzenden, den Kanzler der Einheit und europäischen Wegbereiter Dr. Helmut Kohl hat die CDU-Kreispartei ein Kondolenzbuch ausgelegt, um allen Bochumerinnen und Bochumern die Möglichkeit zu geben, Abschied zu nehmen. Viele Menschen haben bereits davon Gebrauch gemacht.

    Von Mittwoch bis Freitag wird dieses Kondolenzbuch nun von Wattenscheid in die Bochumer Innenstadt wechseln. In den Räumen der CDU-Ratsfraktion besteht dann die Möglichkeit...

  • Oliver Wittke zu Gast auf dem 90. Kreisparteitag

    Auf dem 90. Kreisparteitag der CDU Bochum, der am Dienstag, dem 13. Juni 2017 um 18:45 Uhr  in der Alten Lohnhalle in Bochum-Wattenscheid stattfinden wird, wird der Bezirksvorsitzende der CDU Ruhr, Oliver Wittke MdB, unter dem Tagesordnungspunkt "NRW zwischen den Wahlen" vom aktuellen Stand mit den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der FDP in NRW berichten. Außerdem wird Oliver Wittke den Delegierten auch zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf als...

  • Dennis Radtke erneut in CDA Bundesvorstand gewählt

    Dennis Radtke wurde am vergangenen Wochenende auf der CDA Bundestagung in Ludwigshafen erneut in den CDA Bundesvorstand gewählt. Der 38 jährige Bochumer gehört seit 10 Jahren dem Bundesvorstand der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft(CDA), dem Sozialflügel der CDU, an. Christian Haardt, Vorsitzender der CDU Kreispartei, gratulierte dem Gewählten: „ Ich freue mich sehr, dass Dennis Radtke weitere zwei Jahre auf Bundesebene die Interessen der Arbeitnehmerschaft...

  • Hängepartie für ISEK in Hamme

    Bereits im April 2016 hatten sich auf Antrag der CDU der Rat und der Strukturausschuss mit der Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme befasst. Der Haupt- und Finanzausschuss hat im September 2016 die Aufstellung des ISEK für Hamme einstimmig mit der Vorgabe verabschiedet, die Erarbeitung des ISEK prioritär vorzunehmen.

    „Danach haben wir leider nichts mehr von Planungen oder auch nur von Vorüberlegungen der...

  • Ausmaß von Unterrichtsausfall in Bochum

    „Vollständiger Unterrichtsausfall und nicht fachgerechte Vertretung sind ein Problem an unseren Schulen", stellt der zweifache Vater Marcus Stawars, Mitglied der CDU-Ratsfraktion, fest.

    Bezugnehmend auf einen Bericht des Landes NRW zur Unterrichtserteilung und zum Unter-richtsausfall im Schuljahr 2015/16 hat er in der Ratssitzung eine Anfrage gestellt, um konkrete Informationen zum Unterrichtsausfall und Vertretungsunterricht an den Bochumer Schulen zu erfahren. Der vom...

Mitteilungen der Kreispartei

Dennis Radtke
Dennis Radtke MdEP (CDU/EVP)

Zum kürzlichen Votum des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments zur Reform der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz sagte der Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke (CDU):

Dennis Radtke

Das Europäische Parlament veranstaltet zum dritten Mal das European Youth Event, kurz EYE, am 1. und 2. Juni 2018 im und um das Europäische Parlament in Straßburg. Der örtliche

Dennis Radtke, Mitglied des Europäischen Parlaments

Der Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke (CDU), sieht die Fusionspläne von Thyssenkrupp Steel mit Tata äußerst kritisch. Dennoch schätzt Radtke die Situation realistisch ein: „Eine Fusion von Thyssenkrupp ist schwer zu verhindern.“ Vorrangiges Ziel einer Fusion muss es für den Bochumer Europaabgeordneten jedoch sein, „gut bezahlte Industriearbeitsplätze langfristig in unserer Region zu sichern“.

Mitteilungen der Ratsfraktion

„Die Stürze am Montag in der Geschäftspassage am Blue Square zwischen Kortum- und Grabenstraße hätten vermieden werden können“, stellt Johanna Radandt, stellvertretende Vorsitzende im Seniorenbeirat der Stadt Bochum, fest.

Regina-Dolores Stieler-Hinz (Foto: Stadt Minden)

Mit einem eigenen Personalvorschlag zur Wahl einer/eines Beigeordneten für den Bereich Bildung, Kultur und Sport bei der Stadt Bochum gehen CDU- und "FDP & DIE STADTGE-STALTER" in die letzte Sitzung des Rates in diesem Jahr.

Unter den Bewerbern hat die beiden Fraktionen Frau Regina-Dolores Stieler-Hinz (49) am meisten überzeugt.

Hans Henneke, sportpolitischer Sprecher

Die Beharrlichkeit der CDU-Fraktion in Bezirk und Rat hat sich ausgezahlt. Im sogenannten 2. Veränderungsnachweis sind die Kosten für den Abriss und den Neubau des Hallenfreibades im Südpark in der Form aufgenommen, dass die Kapitalausstattung der Bäder GmbH für diese notwendige Investition in die Badinfrastruktur angepasst worden ist.

Abgeordneten-Info

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

in der heutigen, der 245. Sitzung des Deutschen Bundestages habe ich nach mehr als 37 Jahren Mitgliedschaft im Parlament zum letzten Mal das Wort im Plenarsaal ergriffen. Diese Ausführungen in der 300. Ausgabe der NL Post an Sie und Euch zu versenden, erscheint mir als ebenso zufälliges wie treffendes Symbol für eine „runde Sache“.


Für das Vertrauen und die Unterstützung vieler Parteifreunde und Wähler über diesen außergewöhnlich langen Zeitraum möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Ich habe es immer als Ehre und Privileg empfunden, meinen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes leisten zu dürfen. Auch nach dem Abschied aus politischen Ämtern und Aufgaben freue ich mich auf persönliche Begegnungen in den kommenden Monaten und Jahren.

Mit herzlichen Grüßen

Norbert Lammert

Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates – am Ende der Wahlperiode stimmt die Bilanz. Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. Die gute Entwicklung der Wirtschaft, aber auch die kluge Haushaltsführung erlauben es uns, Verkehrswege, Breitband, Kitas und Schulen noch stärker zu fördern als bereits geplant.

Eine erfolgreiche Bilanz. Dabei ist die Liste der Probleme, denen wir uns unvorhersehbar gegenüber sahen, beinahe so lang wie die der Erfolge. Ukraine-Krise, Brexit, die US-Präsidentschaftswahl – aber auch die noch andauernde Krise in Griechenland, die Unruhen in vielen Weltregionen, die die größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben. Deutschland sah und sieht sich neuen Anforderungen gegenüber, die uns grundlegend neue Antworten abverlangen.

Mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag ein großer Staatsmann gestorben. Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Wir verneigen uns vor dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir wissen, was unser Kontinent, was unser Land, was aber auch unsere Partei und unsere Fraktion ihm zu verdanken haben. Sein Vermächtnis ist unser Ansporn. Wie niemand sonst weiß die Union um Deutschlands Verantwortung in Europa und in der Welt. Wir werden Helmut Kohl ein ehrendes Andenken bewahren.

Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetzänderungen gehören, werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt.
Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ergänzend erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird.

Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

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gez. R.-R. Bloser

https://www.flickr.com/photos/145837517@N08/albums

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