Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (BfE)

Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe

Der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe besteht aus 15 Mitgliedern einschließlich sachkundiger Bürgerinnen/Bürger sowie vier sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohnern.

Eigene Entscheidungsbefugnisse hat der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe in folgenden Angelegenheiten:

  1. In allen Fällen über die Einstellung von Angestellten des Eigenbetriebes bzw. der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, soweit ihre Stellen dem höheren Dienst zuzuordnen sind. Hiervon unberührt bleibt die Bestellung der Betriebsleitungen durch den Rat.
  2. Die Gestaltung von Leistungszielen in Anlehnung an die für die Gesamtverwaltung zu entwickelnden Zielsysteme unter Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des Rates sowie unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung der Stadt Bochum.
  3. Die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben, soweit nicht der Betriebsleitung Entscheidungsbefugnisse eingeräumt wurden.
  4. Die Zustimmung zu Verträgen, wenn der Wert im Einzelfall einen in der Dienstanweisung für die Betriebsleitung festzulegenden Betrag übersteigt. Ausgenommen sind die Geschäfte der laufenden Betriebsführung und Angelegenheiten, die der Zuständigkeit des Rates vorbehalten sind.
  5. Die Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Forderungen, wenn sie im Einzelfall einen in der Dienstanweisung für die Betriebsleitung festzulegenden Betrag übersteigt.
  6. Die Planung überbezirklicher Bauplanungen und Hochbaumaßnahmen und der dazugehörigen technischen Anlagen ab 60.000 EUR im Einzelfall.
  7. In Grundsatzfragen des Gebäudemanagements.

Der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe ist bei folgenden Angelegenheiten beratend tätig:

  • bei Angelegenheiten, die vom Rat zu entscheiden sind,
  • bei allen bezirklichen Hochbaumaßnahmen und der dazugehörigen technischen Anlagen.

Mitglieder

4
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Duemenil
Position im Ausschuss
Mitgliedsart Fraktion
Mitglied des Rates
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
1
Ausschüsse und Beiräte
1
Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
1
Bild
Henneke
Position im Ausschuss
Vorsitzender
Mitgliedsart Fraktion
Mitglied des Rates
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
1
Ausschüsse und Beiräte
1
Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
1
Bild
Horneck
Position im Ausschuss
Sprecher
Mitgliedsart Fraktion
Mitglied des Rates
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
1
Ausschüsse und Beiräte
1
Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
1
Bild
Lindemann
Position im Ausschuss
Mitgliedsart Fraktion
Mitglied des Rates
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
1
Ausschüsse und Beiräte
1
Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
1

Stellvertreter

5
Bild
Caemmerer
Position im Ausschuss
Mitgliedsart Fraktion
Mitglied des Rates
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
1
Ausschüsse und Beiräte
1
Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
1
Bild
Gisevius09
Position im Ausschuss
Mitgliedsart Fraktion
Weiteres Mitglied
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
1
Ausschüsse und Beiräte
1
Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
1
Bild
Hundrieser
Position im Ausschuss
Mitgliedsart Fraktion
Mitglied des Rates
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
1
Ausschüsse und Beiräte
1
Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
1
Bild
Jox-Stefan 2017-01
Position im Ausschuss
Mitgliedsart Fraktion
Mitglied des Rates
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
1
Ausschüsse und Beiräte
1
Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
1
Bild
Kuepper
Position im Ausschuss
Mitgliedsart Fraktion
Mitglied des Rates
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
1
Ausschüsse und Beiräte
1
Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
1

Weitere Mitglieder

1
Bild
Endemann
Position im Ausschuss
zuständiger Fraktionsreferent
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
1
Ausschüsse und Beiräte
1
Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
1