SBV Bochum-Nord
14.06.2016 22:38
Aktuelles aus Berlin mit Ingrid Fischbach MdB
v.l.n.r: Jan Brockmann, Jürgen Chudy, Ingrid Fischbach MdB, Roland Mitschke

Stellvertretend für die anwesenden Parteifreunde und Gäste begrüßte Jürgen Chudy, Vorsitzender der CDU Gerthe/Hiltrop-Bergen, Frau Ingrid Fischbach auf das Herzlichste zu der Veranstaltung „Aktuelles aus Berlin“.

Einführend suchte und fand Frau Fischbach die Konturierung des Oberthemas, das sie auf sieben prägnant und verständlich formulierte Unterthemen verdichtete – die im Rahmen der Diskussion aufkommenden komplizierten Zusammenhänge wusste sie mit beeindruckender Sachkunde differenziert zu erläutern.

Mit dem Thema Flüchtlingspolitik leitete Frau Fischbach in die Diskussion ein – spürbar sei insbesondere die abnehmende Belastung, von der bereits die mediale Implikation zeugt. Zwei Schwerpunkte lagen ihr dabei besonders am Herzen: Zum einen gelte es das Schwarz-Weiß-Denken einzustellen – nicht alle Flüchtlinge seien kriminell, mit anderen Worte dürfe aus der Kriminalität weniger kein Generalverdacht generiert werden, zum anderen gelte es das Fordern-und-Fördern-Prinzip in einem ausgewogenen Verhältnis zu realisieren.

An die Flüchtlingspolitik lehnend leitete Frau Fischbach über zu der Fragestellung, wie man allgemein mit der Türkei und im Besonderen mit Erdogan umzugehen habe. Obgleich die hohe Flüchtlingsaufnahmebereitschaft der Türkei zu loben sei, seien insbesondere die jüngsten Äußerungen Erdogans bedenklich.

Besonders betroffen macht Frau Fischbach nicht nur die Schrecken zu Silvester in Köln, sondern auch die zunehmend vergleichbar aufkommenden Übergriffe deutschlandweit. Nein heiße nein, obgleich der Bundesjustizminister dies umzusetzen nach wie vor versäumt – stets bemüht, oder mit anderen Worten: gewollt und nicht gekonnt. Frau Fischbach forderte die sanktionsbewährte Aufnahme dreier Sachverhalte: Angrabschen, Antanzerei und eine dem § 231 StGB nachempfundene Anordnung, vermöge dessen die nicht zwar unmittelbar sexuell Belästigenden, gleichwohl aber Anwesenden und damit zumindest mittelbar Beteiligten ebenfalls belangt werden können.

Sodann knüpfte Frau Fischbach an das nächste, die Politik in Berlin beschäftigende Thema an: Innere Sicherheit. Virulent sei vor allem der starke Abbau von Polizei – insbesondere die rot-grüne Landesregierung NRWs habe mit ihrer Maßlosigkeit nicht nur zum Abbau von Polizeistellen, sondern gleichsam auch zum massiven Abbau von Sicherheit beigetragen. Das Gefühl von Sicherheit und die Realisierung tatsächlicher Sicherheit seien nur durch eine starke Polizeipräsenz zu realisieren, die aber Ländersache sei, mithin nicht von Berlin aus gesteuert werden könne und dürfe.

Anschließend folgten die Darstellung des Pflegestärkungsgesetzes 1 und die mit dem Pflegestärkungsgesetz 2 einhergehenden Paradigmenwechsel respektive Verbesserungen, die zum 1.1.2017 in Kraft treten werden.

Den Abend rundete Frau Fischbach ab mit den Themen Erneuerbare Energien und Rentenpolitik. Ihr Hauptanliegen in der Rentenpolitik sind vor allem die Frauen über 40: Unterbrochene Berufsbiografien führen im Alter oftmals in die Grundsicherung – die Politik sei gefordert, Familie und Beruf zu vereinbaren, anders gewendet: keine Frau und kein Mann solle sich zwischen einer Familie und beruflichen Perspektiven entscheiden müssen – die Prämisse laute und, nicht oder!

Frau Fischbach ist eine Garantin für eine anregende und lebendige Diskussion – mit Geduld, Kenntnis und Verständnis stellte sie sich den mannigfaltigen Fragen und wusste am Ende alle Teilnehmer auf einen Konsens einzustimmen. Der Ortsverband Gerthe/Hiltrop-Bergen hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass Frau Ingrid Fischbach keine weitere Kandidatur anstrebt. Dreierlei bleibt bereits jetzt zu konstatieren: (1) Wir sind tief beeindruckt, dass Frau Ingrid Fischbach den Weg in die Politik, insbesondere den Weg nach Berlin, gefunden hat, (2) bewundern wir ihre hervorragende politische Arbeit, die sie nie davon abgehalten hat, den Kontakt zur Basis regelmäßig und intensiv zu pflegen und (3) sind wir stolz auf unsere Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach, die nicht nur den Einstieg in, sondern auch den Ausstieg aus der Politik gefunden hat – in Kenntnis ihrer Ressourcen hat sie eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, obgleich wir diese Entscheidung gleichermaßen bedauern wie respektieren und anerkennen.

Wir hoffen, dass Frau Fischbach weiterhin Bochum verbunden bleibt und würden uns sehr freuen, sie auch in Zukunft auf das Herzlichste willkommen zu heißen.

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