SBV Bochum-Nord
28.08.2016 18:10
Brok referiert bei der CDU Bochum-Nord über die Herausforderungen Europas im 21. Jahrhundert

Auf ihrem diesjährigen Politischen Sommerabend konnte die CDU im Bochumer Norden kürzlich den Europapolitiker Elmar Brok als Gast begrüßen. Brok, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik des Europäisches Parlamentes, stellte vor rund 100 Zuhörern die aktuellen europäischen Herausforderungen – von Brexit bis zur Türkei – dar.

Brok eröffnete den Politischen Sommerabend mit den Themen „Terror“ und „Flüchtlinge“, die –  miteinander verbunden – einer gemeinsamen Lösungsstrategie zugänglich seien. Der weltweite Terror zeige, dass 90 % der Opfer muslimischen Glaubens seien. Die Mehrheit der Muslime hat also ein starkes eigenes Bedürfnis und Interesse an der Bekämpfung des Terrors. Überdies habe die Übereinkunft zwischen Europa und Türkei zu einem spürbaren Rückgang der Flüchtlingsbewegung geführt. Diese Übereinkunft sei aber nicht mit den Beitrittsverhandlungen zur EU zu vermengen, die noch lange nicht abgeschlossen seien. Im Übrigen zeichnete Brok die Vorteile einer Visumfreiheit für die Türkei nach: Nicht nur sei die Visumfreiheit an einen biometrischen Pass gebunden, der u.a. mit Gewissheit Aufschluss über den tatsächlichen Inhaber des Dokumentes gewährt, sondern die Türkei zu einer Rücknahme des Visuminhabers nach Ablauf von 90 Tagen Aufenthalt in Deutschland verpflichtet. Brok machte außerdem deutlich, dass die Türkei eine Reihe klar definierter Bedingungen erfüllen muss, um für ihre Bürger eine Visumsfreiheit erhalten zu können.

Zur aktuellen politischen Situation in der Türkei erläuterte Brok, dass seiner Wahrnehmung nach die Diskussion in der Türkei über die Einführung der Todesstrafe lediglich der Stimmungsmache diene, die tatsächliche Einführung allerdings nicht ernsthaft in Betracht gezogen werde. Für den Fall, dass die Türkei tatsächlich die Todesstrafe einführe, sei ein Beitritt in die EU ausgeschlossen.

Brok warb für eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Gleichzeitig betonte er, dass die Staaten, welche die gemeinsamen Außengrenzen der EU sichern, mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden dürften. Die durch das Schengen-Abkommen garantierte Reisefreiheit innerhalb der EU erfordere sicherere EU-Außengrenzen.

Ein weiteres, wichtiges Thema, das Europa in den Jahren beschäftigen wird, ist der Brexit – der Austritt Großbritanniens aus der EU. Elmar Brok verdeutlichte seinen Eindruck, dass die Briten gar keinen Plan hätten, wie der Austritt und die sich daran anschließenden Mechanismen ausgestaltet werden sollten. So sei beispielsweise der Wunsch Schottlands, weiterhin der EU anzugehören, kompliziert zu realisieren, weil derzeit vertragliche Verpflichtungen zwischen Schottland und Großbritannien bestehen, die dem entgegenstehen.

In seinem umfangreichen Vortrag beschrieb Brok zudem die aktuelle Situation im Rußland-Ukraine-Konflikt und dessen Bedeutung für Europa. Weiterhin warb Brok für das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP), welches viele Chancen für die Bürger Europas beinhalte.

Für den informativen Vortrag, die intensive Diskussion mit den Bürgern und das abschließende, emotionale Plädoyer für Europa bedankte sich CDU-Stadtbezirksvorsitzender Roland Mitschke bei Elmar Brok mit Spezialitäten aus einer heimischen Brauerei.

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