Norbert Lammert
29.03.2017 09:44
NL Post Nr. 293: Das Saarland weist einen erfolgreichen Weg

I. Aktuelle Themen

Das Saarland weist einen erfolgreichen Weg

Der Wahlsieg am Wochenende ist ein guter Auftakt für uns ins Wahljahr. Das Wahlergebnis ist nicht nur Beleg für eine gute Ministerpräsidentin, sondern es zeigt, dass die meisten Bürger einer stabilen, sicheren Regierung eher zutrauen, die Zukunft gut zu gestalten als einem rot-roten Experiment.

Es war offenkundig ein Fehler der SPD, ihre bisherige Linie im Saarland aufzugeben und nach allen Seiten offen zu sein. Die SPD muss nun erklären, wie sie es mit der Linkspartei im Bund hält, die die Nato auflösen und die russische Aggression gegen die Ukraine einfach hinnehmen will. Leitfiguren der Linken wie Sarah Wagenknecht lassen keine Zweifel daran, dass sie ein anderes Deutschland wollen: Ohne solide Haushaltsführung, ohne innere Sicherheit, Bleiberecht für alle statt Ausweisung krimineller Zuwanderer. Wir als Union haben eine klare Position: Wir koalieren weder mit den Populisten von links noch von rechts. Von dieser Klarheit ist die SPD weit entfernt.


Wir arbeiten weiter für Deutschland

Es sind von nun an noch rund sechs Monate bis zur Bundestagswahl, das ist ein langer Zeitraum. Daher wollen die Spitzen der Koalition in dieser Woche im Koalitionsausschuss klären, welche Vorhaben wir noch in den kommenden Monaten umsetzen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Es gibt Themen, die kein Abwarten dulden: Wir müssen dringend etwas gegen den wiederholten Sozialbetrug im Asylsystem tun. Wer unter mehreren Identitäten sich Geldleistungen erschleicht, verwirkt unsere Gastfreundschaft und muss unser Land wieder verlassen. Hier drängen wir auf eine klare Regelung im Ausländer- und Asylrecht. Wieso wiederholter Diebstahl zu leichterer Abschiebung führen soll, wiederholter Sozialbetrug aber nicht, kann man den Bürgern im Land nicht erklären. Zudem müssen wir Einbrecher härter bestrafen: Wenn Täter in Wohnungen einbrechen, hat das oft traumatische Folgen für die Opfer. Dieser Eingriff in die Privatsphäre ist kein Kavaliersdelikt. Wir wollen, dass Wohnungseinbrecher mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe erhalten.


Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellt einen einzigartigen Vorgang in der Geschichte Europas dar, der uns vor unbekannte Herausforderungen stellt. Im Vorfeld des Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs anlässlich des für den 29. März 2017 angekündigten Austrittsantrags des Vereinigten Königreiches diskutieren wir Leitlinien und Modalitäten der bevorstehenden Verhandlungen. Zum einen müssen wir die Grundlagen für eine geordnete Entflechtung der umfangreichen Beziehungen zwischen den 27 EU-Mitgliedern und Großbritannien und damit die Voraussetzungen für eine konstruktive Neuausrichtung der künftigen Beziehungen schaffen. Zum anderen wollen wir die Einigkeit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten stärken und den Mehrwert der EU-Mitgliedschaft deutlich machen.


II. Daten und Fakten

Reallöhne in Deutschland verzeichnen starken Anstieg

Wie das endgültige Ergebnis der vierteljährlichen Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes belegt, ist der Reallohnindex im Jahr 2016 das dritte Mal in Folge stark gestiegen. Während der Reallohnindex um 1,8 Prozent zunahm, stiegen der Verbraucherindex im selben Zeitraum um 0,5 Prozent und der nominale Verdienst um 2,3 Prozent. Zudem setzt sich mit dieser positiven Entwicklung ein Trend fort, von dem vor allem Beschäftigte mit eher unterdurchschnittlichen Verdiensten überdurchschnittlich profitieren können. Hohe nominale Zuwächse des monatlichen Bruttoverdienstes können hierbei vor allem ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Steigerung von 3,1 Prozent, geringfügig Beschäftigte mit 3,6 Prozent, Teilzeitbeschäftigte mit 2,8 Prozent und Vollzeitbeschäftige mit 2,2 Prozent verzeichnen. Den größten Branchenzuwachs von 3,5 Prozent nominalem Lohnanstieg wies das Gastgewerbe als Branche mit den geringsten Bruttoverdiensten aus.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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