Norbert Lammert
26.04.2017 12:03
NL Post Nr. 294: Sondertreffen des Europäischen Rates in Brüssel

I. Aktuelle Themen

Sondertreffen des Europäischen Rates in Brüssel

Nachdem das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 seine Absicht nach Art. 50 EUV mitgeteilt hat, aus der EU auszutreten, beschließen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten im Rahmen eines Sondertreffens des Europäischen Rates am 27. April in Brüssel die Leitlinien der anstehenden Verhandlungen über das Austrittsabkommen. Hauptziel dabei ist es, einen geordneten Austritt sicherzustellen. Deutschland liegt viel an freundschaftlichen und engen Beziehungen der EU27 mit dem Vereinigten Königreich. Dennoch bedarf es einer klaren Verhandlungshaltung: Ein „Rosinenpicken“ durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben. So muss, wer die Rechte und Vorteile des Binnenmarktes genießen will, auch die mit ihm verbundenen Pflichten erfüllen. Für uns haben der Zusammenhalt in der EU und die Wahrung europäischer Interessen bei den „Brexit“-Verhandlungen oberste Priorität.


Wichtige Schritte zu mehr innerer Sicherheit

Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen verbessern wir in dieser Woche die Sicherheitsstruktur in unserem Land. Die Reform des BKA-Gesetzes schafft den rechtlichen Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme. Es ist für die Alltagsarbeit der Polizisten und Kriminalbeamten von unschätzbarem Wert, wenn die IT-Systeme auf der Höhe der Zeit sind. Nur so ist der Wettlauf mit den Kriminellen zu gewinnen. Wir schaffen zudem in dieser Woche die Voraussetzung, um Fluggastdaten zur Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität zu nutzen. Für dieses Vorhaben haben wir jahrelang auf EU-Ebene gekämpft und erst die Terroranschläge in Frankreich haben die linken Parteien im Europäischen Parlament einlenken lassen.

Ein besonderes Anliegen der Union ist der stärkere Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen. Die alarmierenden Zahlen aus der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik in diesem Bereich zeigen die Dringlichkeit dieses Anliegens. Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich den Kopf für uns alle hinhalten. Zugleich greifen wir bei der unterlassenen Hilfeleistung die Problematik der „Gaffer“ auf, die die Einsatzkräfte in unverantwortlicher Weise bei ihrer Arbeit behindern.

Schließlich zeigen die aktuellen Zahlen auch: Dort, wo die Union den Innenminister, stellt lebt es sich sicherer. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, fünfmal so hoch wie in Bayern. In Baden-Württemberg gibt es die wenigsten Straftaten pro 100.000 Bürger. Nordrhein-Westfalen hat die schlechteste Aufklärungsquote von allen Flächenländern.


Armutsprävention und Renteneinheit

Ausdruck unserer fortdauernden Anstrengungen zur Alterssicherung sind zwei Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrenten und für ein bundesweit einheitliches Rentenrecht. Ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West vollendet die Deutsche Einheit bis 2025. Als letztes der Sozialsysteme vereinheitlichen wir die gesetzliche Rentenversicherung. In einem Aufholprozess werden die Renten von 51 Prozent im Jahr 1991 bis 2025 auf 100 Prozent des Westwertes ansteigen und bis dahin die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente abgeschmolzen sein.

Und: Es geht um Armutsprävention. Wir weiten die Leistungen für diejenigen weiter spürbar aus, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig in Rente gehen und mit Altersarmut rechnen müssen – und zwar schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode. Die Reform stellt alle besser, die ab Anfang 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente gehen. Die Renten dieser 1,8 Millionen Menschen werden künftig so berechnet, als ob sie bis 65 Jahre mit ihrem durchschnittlich verdienten Lohn weiter gearbeitet hätten.


II. Daten und Fakten

Kriminalität steigt leicht, Einbruchszahlen sinken

Die in dieser Woche von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 offenbart, dass die Anzahl der Straftaten gegenüber dem Vorjahr auf 6,373 Mio. gestiegen ist, dies bedeutet bei höherer Bevölkerungszahl einen leichten Anstieg um 0,7 %. Die Aufklärungsquote ist konstant geblieben bei 56,2 %. Traditionell besonders hoch lag die Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten mit 94,6 %. Bei allen Straftaten wurden etwa 2,360 Mio. Tatverdächtige ermittelt, davon waren 953.744 Ausländer. Rechnet man die ausländer-rechtlichen Verstöße heraus, ergeben sich 616.230 nicht-deutsche Tatverdächtige bei 2,022 Mio. Gesamttatverdächtigen; dies entspricht einem Anteil von 30,4 % ausländischer Tatverdächtiger, die sich zu einem großen Teil wiederum gegen ausländische Mitbürger richtet. Zum Vergleich: Der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung betrug zum 31.12.2015 rund 10,5 %.

In einzelnen Deliktsbereichen gibt es günstige Entwicklungen: So sind die Einbruchszahlen um 9,5 % auf 151.265 Fälle gesunken und erreichen damit etwa das Niveau des Jahres 2014, das seinerzeit einen Höchstwert seit 10 Jahren darstellte. Der Anteil der versuchten Einbrüche (von allen Einbrüchen) erreicht mit 44 % einen neuen Höchststand. Das zeigt, dass sich Prävention lohnt und wir mit dem von uns eingeführten KfW-Förderprogramm für Sicherheitsmaßnahmen wie sichere Fenster und Türen richtig liegen. Bei den Einbrüchen gibt es große regionale Unterschiede: Das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, ist in NRW und Schleswig-Holstein etwa fünfmal so groß wie in Bayern. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die schlechtesten Zahlen von allen Flächenländern, wenn man die Einbrüche in Relation zur Bevölkerung setzt. Auch gesunken ist die Anzahl der Ladendiebstähle, nämlich um 3,3 % auf 378.448 Fälle.
Dagegen ist die Anzahl der Gewaltdelikte um 6,7 % auf 193.542 ebenso gestiegen wie Straftaten gegen das Waffengesetz (um 14,8% auf 34.443 Fälle). Rauschgiftdelikte legten um 7,1 % zu auf 302.594 Fälle.

(Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2016)

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