Norbert Lammert
17.05.2017 09:54
NL Post Nr. 295: Rückenwind

I. Aktuelle Themen

Rückenwind

Mit dem Saarland ging es los, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgten. Die Landtagswahlergebnisse machen deutlich: Mit den richtigen Themen und guten, überzeugenden Kandidaten werden Wahlen gewonnen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat die CDU auf Schulen, Straßen und Sicherheit gesetzt, das waren und sind die richtigen Themen, die die Menschen beschäftigen. In beiden Ländern hat die CDU auch nach schlechten Umfragen die Nerven behalten und ist bei ihrer Linie geblieben. Das war um so wichtiger, als sich in Nordrhein-Westfalen nach Analysen ein Drittel der tatsächlichen Wähler erst in den letzten Tagen oder sogar am Wahltag entschieden haben.

Zudem waren die innerparteiliche Geschlossenheit und die direkte Ansprache der Bürger enorm wichtig für diese Wahlerfolge. Die Bürger erwarten von ihren Regierungen, dass sie ihre Wünsche und aktuelle Herausforderungen identifizieren, Lösungen erarbeiten und diese dann auch in die Tat umsetzen.



Weitere Weichenstellungen für Recht und Ordnung

Wir werden weiter mit voller Kraft Verbesserung bei der inneren Sicherheit in unserem Land voranbringen. Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Bürger mit uns die Hoffnung auf mehr Sicherheit verbinden.

Ein Thema ist die völlig inakzeptable Zahl der Wohnungseinbrüche. Die Unionsfraktion hat seit langem angestrebt, die Strafgesetze zum Wohnungseinbruchsdiebstahl zu verschärfen. Nach der Verbesserung der Prävention durch das KfW-Programm zum Einbruchschutz legen wir nun auch im Strafrecht nach. Erst kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo die Zahl der Einbrüche besonders hoch ist, hat sich der Koalitionspartner in dieser Frage bewegt und zugestimmt, Einbrüche in dauerhaft genutzte Privatwohnungen härter zu bestrafen und die Befugnisse der Polizei zu verbessern. Die höhere Strafandrohung dient nicht nur der Abschreckung, sondern soll der hohen Zahl von Verfahrenseinstellungen entgegenwirken und den Verfolgungsdruck erhöhen. Zudem sollen die Ermittlungsbehörden künftig Funkzellendaten abfragen können, damit sie den immer professioneller agierenden Banden besser auf die Spur kommen.

Wir senken außerdem die Hürden zur Durchsetzung der Ausreisepflicht für Ausländer, die nicht freiwillig ausreisen. Das ist nicht nur, aber auch ein Thema der inneren Sicherheit, denn es wird insbesondere die Abschiebung jener ausreisepflichtigen Ausländer erleichtert, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen. Sie können zukünftig nicht nur leichter in Abschiebehaft genommen, sondern auch elektronisch überwacht werden. Fehlen Pässe zur Identitätsfeststellung, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zukünftig Mobiltelefone von Asylsuchenden auslesen. Damit geben wir den Behörden eine wichtige Befugnis an die Hand.


Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz). sollen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden müssen, weitere strafbare Inhalte innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde. Weiterhin werden die Plattformen unter anderem zu vierteljährlichen Berichten über den Umgang mit Beschwerden verpflichtet. Bei einem Verstoß gegen diese Compliance-Pflichten drohen dem Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro Geldbuße. Zudem erhalten Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einen Anspruch gegen den Betreiber auf Auskunft zum Täter.



II. Daten und Fakten

Ältere Menschen stehen im Ruhestand besser da

Die Lebensverhältnisse älterer Menschen sind oft mit der Sorge um eine mögliche drohende Altersarmut belastet. Doch den Deutschen geht es im hohen Alter besser als gedacht. Das zeigt sich an dem durchschnittlich starkem Zuwachs des Realeinkommens der Ruheständler. Während sich im Jahr 1984 mehr als 31 Prozent der Menschen ab 65 Jahren im unteren Einkommensfünftel der Gesamtbevölkerung bewegte, waren es 2014 lediglich rund 19 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich ihre Zugehörigkeit im obersten Einkommensfünftel von 12 auf 14 Prozent. Verantwortlich dafür ist ein Anstieg des Realeinkommens der 65-74-Jährigen seit den 80er Jahren von rund 52 Prozent. Dieser Umstand hängt u.a. mit ergänzenden Alterseinkommen, mit der Verteilung der Einkommen im Haushalt sowie mit der Haushaltszusammensetzung zusammen.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)



Deutschlands starke Schultern tragen mehr als schwache

Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland zeigt, dass die zehn Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen fast die Hälfte des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer zahlen. Während rund 2,7 Millionen Erwerbstätige keine Einkommensteuer zahlen, da ihr Arbeitsverdienst zu gering ist, sind rund 4,2 Millionen Personen vom Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent betroffen. Zu beachten ist, dass die Haushalte mit sehr hohen Einkommen nicht vollständig in den Daten repräsentiert sind und somit der Anteil noch höher ausfallen dürfte.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)


Deutschlands Exporte und Importe klettern auf neues Rekordhoch

„Made in Germany“ bleibt auch im März 2017 international gefragt, wie neuste Zahlen nahelegen. Deutsche Exporte stiegen um fast 11 Prozent, um rund 15 Prozent die Importe an. Damit hält Deutschland den positiven Trend aus dem Vorjahr aufrecht. Insgesamt wurden im März Waren im Wert von rund 118,2 Milliarden Euro ausgeführt, was einen Anstieg von 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ausmacht. Die Importe erreichten mit 14,7 Prozent einen Rekordwert von 92,9 Milliarden Euro. Damit lag der Außenhandelsüberschuss bei 25,4 Milliarden Euro. Als Ursache hierfür wird die stabile „Weltoffenheit“ Deutschlands genannt.
(Quelle: Nachrichtenportal Deutscher Bundestag)

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