CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
20.11.2017 14:53
Abfallwirtschaftskonzept beschlossen- Grüne lassen Tür offen für mögliche Deponieeröffnung
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

Am Donnerstag hat der Rat der Stadt Bochum die 5. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts (AWK) beschlossen. Ein neues Kapitel im AWK zur Verwertung und Deponierung von Bodenmaterialien hat die Bezirkspolitiker und Bürger aufschrecken lassen, die hier ein Einfallstor zur Wiedereröffnung der Zentraldeponie Kornharpen befürchten.

„Die Politiker stehen bei den Bürgern im Wort. Insbesondere die SPD hat immer wieder versprochen, dass die Zentraldeponie Kornharpen nach 30 Jahren endgültig geschlossen wird und den Bürgern als Freifläche zurückgegeben wird“, so Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion hat die Anregung der Bezirksvertretungen Nord und Mitte und Ost aufgegriffen und bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 09.11.2017 gefordert:

Die Entsorgung der trotz intelligentem Bodenmanagementsystems verbleibenden Restmengen an Böden findet in regionaler Kooperation statt. Auf eine Erweiterung der Bochumer Deponieflächen soll möglichst verzichtet werden.

Nachdem die Koalition sich dem Antrag der CDU-Fraktion anschließen wollte, hat Sebastian Pewny (Die Grünen) die Abstimmung aufgehalten. In der Ratssitzung legte die Koalition dann einen Änderungsantrag vor, der die Tür für eine Deponieerweiterung/ -wiedereröffnung offen lässt. Pewny machte in seiner Rede deutlich, dass sie keine Festlegung im AWK wollen und eine regionale Entsorgung durch-aus denkbar sei. Eine regionale Entsorgung könne aber durchaus auch in Bochum stattfinden präzisierte dann die SPD-Ratsfrau Martina Schmück-Glock, Aufsichts-ratsvorsitzende des USB.

„Damit scheint klar, wohin die Reise mit der Bodenbauschutt-Entsorgung in den nächsten Jahren gehen wird – nämlich direkt auf die Zentraldeponie Kornharpen!“, so Christian Haardt abschließend.

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