CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
10.01.2018 16:50
Allen Unkenrufen zum Trotz - Land entlastet Kommunen weiter
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

„Die Landesregierung macht ihre Ankündigung, die Kommunen nachhaltig zu entlasten, wahr“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt. Mit den Beschlüssen zur Weiterleitung von 100 Mio. Euro Bundesmittel für die Integration an die Kommunen kommt die Landesregierung den kommunalen Forderungen stark entgegen und macht damit auch die eigenen Ankündigungen wahr. Mit der Verteilung nach einem Pro-Kopf-Schlüssel ist außerdem sichergestellt, dass die Kommunen die Mittel auch bedarfsgerecht erhalten.

Einen deutlichen Schritt in Richtung Entlastung der Kommunen geht die Landesregierung auch beim Unterhaltsvorschuss. Die Entscheidung, das Beitreiben bei den Unterhaltspflichtigen künftig zentral durch eine Landeseinrichtung durchzuführen, entlastet die Kommunen mittelfristig sowohl beim Personaleinsatz als auch in finanzieller Hinsicht. Wie die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, ist dies der richtige Schritt und wird auch in Bochum die Kosten in diesem Bereich spürbar verringern.

„Allen Unkenrufen von anderer Seite zum Trotz hält die CDU-geführte Landesregierung Wort und entlastet die Kommunen sowohl durch direkte Zuwendungen als auch durch die Übernahme von Aufgaben“, stellt Christian Haardt anderslautende Befürchtungen im Rat richtig.

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