CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
14.12.2016 15:38
Bauanträge beim Denkmalschutz müssen warten
ehemaliges Opel-Verwaltungsgebäude

Ohne jeden Grund bindet die rot-grüne Koalition durch einen Antrag Kräfte der Verwaltung, die eigentlich Bauanträge im Rahmen des Denkmalschutzes von Bürgern und Investoren bearbeiten müssten. Hier existiert bereits heute ein langer Stau bei der Bearbeitung der Bauanträge, weil Stellen unbesetzt sind.

SPD und Grüne haben gegen die Stimmen der CDU im Planungsausschuss beschlossen, vordringlich die Eintragung des ehemaligen Opel-Verwaltungsgebäudes samt Nebengebäude und des Nordbahnhofs in die Denkmalliste der Stadt Bochum zu bearbeiten.
Der zuständige Stadtbaurat hat in der Sitzung deutlich gemacht, dass dies aufgrund von fehlendem Personal nur möglich ist, wenn dafür andere Bauanträge z.B. auf Austausch von Fenstern zurückgestellt werden und dies wieder zu erheblichen Bürgerbeschwerden führen wird. Laut CDU werden damit private Investitionen verschoben oder sogar verhindert.

Die CDU ist nicht dagegen, dass die beiden Gebäude, deren Denkmalwürdigkeit bereits festgestellt worden ist, auch offiziell in die Denkmalliste einzutragen.
„Wir kritisieren, dass hier ohne Not seitens der Koalition in Verwaltungsabläufe eingegriffen wird“, stellt Lars Lammert, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, klar. „Sowohl der neue Eigentümer des Opel-Verwaltungsgebäudes als auch der des Nordbahnhofs haben die Objekte wissentlich als Denkmale erworben. Keiner hat die Absicht etwas Denkmalschädliches zu unternehmen“, merkt Lammert an.

„Hier wird ohne zeitlichen Druck und Notwendigkeit in die Arbeitsabläufe der Verwaltung eingegriffen und das zu Lasten der Bürger und Investoren, die in der Kon-sequenz (noch) länger auf die Genehmigung ihrer Anträge warten müssen“, kritisiert auch Angelika Dümenil, CDU-Mitglied im Planungsausschuss, die Einmischung der Koalition.

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