CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
11.05.2017 15:56
CDU fordert entgeltfreien Musikunterricht im Klassenverband
Lothar Gräfingholt, kulturpolitischer Sprecher

Die Musikschule muss aufgrund der Einsparvorgaben des Haushalts zum wiederholten Mal ihre Entgeltordnung „nach oben“ anpassen. „Dass erneut die Entgelte steigen, bedauert die CDU-Fraktion sehr“, stellt Lothar Gräfingholt, Kulturpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, fest.

„Die Entwicklung bei der Stadtbücherei hat bewiesen, dass ein Preisanstieg und Qualitätseinbußen zu geringeren Zahlen der Nutzer führen“, so Gräfinholt. „Deswegen bezweifeln wir, dass die erhofften Mehreinnahmen bei der Musikschule eintreten werden.“

Damit ein Rest sozialer Gerechtigkeit gewahrt bleibt, will die CDU die vorgesehene Entgeltermäßigung für Anspruchsberechtigte bei Unterricht im Klassenverbund von 50% auf 100% erhöhen. „Keiner soll aufgrund seiner finanziellen Situation von der Teilnahme an der Gemeinschaft ausgeschlossen werden“, kritisiert Lothar Gräfingholt die Pläne der Verwaltung. Die Verwaltung verweist darauf, dass die verbleibenden Kosten über Bundesmittel aus dem Topf „Bildung und Teilhabe (BuT)“ getragen werden könnten. „Ob eine Familie die BuT-Mittel für Nachhilfe, Sport oder Kultur einsetzt, muss diesen überlassen werden. Die Verwaltung kann diese Mittel nicht von sich aus fest für einen bestimmten Bereich einplanen“, stellt der CDU-Politiker fest.

Im Kulturausschuss ist der jetzt auch für den Rat vorliegende CDU-Antrag von SPD und Grünen abgelehnt worden, weil die Verwaltung den finanziellen Mehraufwand mit 30.000 Euro beziffert hatte. Inzwischen liegt eine genaue Berechnung vor, die nur noch 2.646 Euro ausweist. „Deswegen hoffe ich jetzt auf breite Zustimmung zu unserem Antrag im Rat“, so Gräfingholt.

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