CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
28.09.2016 16:18
CDU fordert jährlich 1 Mio. Euro mehr für die Unterhaltung von Straßen
SPD und Grüne lehnen mehr Geld für die Instandsetzung von Straßen ab
Dirk Schmidt, Ratsmitglied

"Die Stadt Bochum stellt seit Jahren nicht einmal die Hälfte des notwendigen Geldes für die Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen zur Verfügung. Auch wenn zahlreiche Straßen durch Ausbau oder auch Einbau von Flüsterasphalt erneuert wurden, so ist der Bedarf an Ausbesserungen immens, zum Beispiel bei Schlaglöchern. Wie im Vorjahr hat die CDU daher gefordert, im kommenden Jahr den Haushaltsansatz zu erhöhen", berichte Ratsmitglied Dirk Schmidt als verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Vorgesehen sind seitens der Verwaltung etwa 2 Mio. Euro. Die CDU hat gestern im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur beantragt, diesen Ansatz in den nächsten Jahres jährlich um 1 Mio. zu erhöhen. Dringend erforderliche Gelder, denn die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt im Jahr 2014 hatte ergeben, dass Bochum je qm Straße nur 0,52 Euro ausgibt. Der empfohlene Richtwert beträgt 1,10 Euro pro Quadratmeter.

Mit der Stimmenmehrheit der Grünen und SPD, ohne die Stimmen der weiteren Ausschussmitglieder, wurde der Antrag im zuständigen Fachausschuss für Mobilität und Infrastruktur abgelehnt. Die Koalition rechtfertigte die Ablehnung damit, dass sie Haushaltsveränderungen durch Fachausschüsse generell ablehne. Hierzu Dirk Schmidt: "SPD und Grüne boykottieren die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen, da sie jeglicher inhaltlichen Auseinandersetzung ausweichen."

Zurück