CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
07.07.2017 10:22
CDU lehnt Bau weiterer Kohlekraftwerke im Ausland ab
Lothar Gräfingholt, Vorsitzender des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling

Der Energiekonzern STEAG plant, zukünftig sein Auslandsgeschäft stärker auszubauen und erwägt dabei auch den Bau neuer Kohlekraftwerke.

Die CDU-Fraktion lehnt ein weiteres Engagement der STEAG im Ausland ab. Lothar Grä-fingholt, Vorsitzender des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling: „Für ein privat geführtes Unternehmen mag eine Investition in den Neubau von Kohlekraftwerken im Ausland durchaus attraktiv und lukrativ sein. Für ein kommunal geführtes Unternehmen gelten andere Spielregeln. Hier gilt primär die Daseinsvorsorge vor Ort. Davon kann beim Bau eines Kohlekraftwerkes in Kolumbien nun wirklich nicht die Rede sein.“

Auch wenn eine Investition im Ausland vordergründig lukrativ erscheint, ist sie jedoch auch mit Risiken behaftet. Diese Risiken hat bereits der Wirtschaftsprüfer im Jahresbericht 2016 der STEAG formuliert. So wurde z.B. darauf hingewiesen, dass in der Türkei seit August 2016 eine Abgabe für Kohleimporte eingeführt wurde, sofern Kohle aus ausgewählten Staaten im-portiert wird.

„Die Auslandsaktivitäten unterliegen Einflüssen, die von der Stadt Bochum als Miteigentümer nicht kontrolliert werden können, jedoch direkten Einfluss auf die Finanzlage der Stadt Bo-chum haben können“, so Gräfingholt.

Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling beantragt, dass sich der Ausschuss gegen die Absicht der STEAG, gemeinsam mit externen Investoren Steinkohlekraftwerke in Kolumbien und/oder der Türkei bauen zu wollen, ausspricht. In der anschließenden intensiven Diskussion zeigte sich, dass auch die Grünen Bedenken gegen den Bau von Kohlekraftwerken insbesondere in Kolumbien haben. Deshalb enthielten sich die Vertreter der Grünen bei der Abstimmung. Da der FDP-Vertreter zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend war, kam es zu einer Patt-Situation.

„Bedauerlicherweise hat diese Patt-Situation zur Ablehnung unseres Antrags geführt. Wir werden jedoch nicht aufhören, darauf hinzuweisen, dass die STEAG nicht in kommunale Hände gehört, da sie von den Kommunen weder gesteuert noch kontrolliert werden kann“, so Lothar Gräfingholt abschließend.

Zurück