CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
03.02.2017 13:00
CDU lehnt Doppelhaushalt für 2018 und 2019 ab
Hans Henneke, stellv. Fraktionsvorsitzender

In der letzten Ratssitzung hat sich die CDU-Ratsfraktion gegen die Aufstellung eines Doppelhaushaltes ausgesprochen. Die rotgrüne Mehrheit im Rat hat den Antrag der CDU abgelehnt und sich gegen die Argumente und für einen Doppelhaushalt ausgesprochen.

Hans Henneke, CDU-Ratsmitglied und stellv. Fraktionsvorsitzender: „Mit diesem Antrag und einer ausführlichen Begründung wollte die CDU die rotgrüne Koalition überzeugen, dass ein Haushaltspan für zwei Jahre zu viele Risiken mit sich bringt.“

Bereits für die Jahre 2001/2002 und 2003/2004 hat es in Bochum Doppelhaushalte gegeben. Alleine 2004 musste der Rat fast 16 Mio. Euro überplanmäßig bereitstellen.

„Planungssicherheit“, so Henneke, „sieht anders aus!“

Die fast 16 Millionen Euro aus dem Jahre 2004 würden heute mehr als 20 % aller für das Jahr 2017 geplanten Investitionen in Hochbaumaßnahmen ausmachen.

„Diese Relation macht die Bedeutung der Unsicherheiten eines Doppelhaushaltes für den Rat deutlich“, so Henneke weiter, „und nicht der Verweis des Kämmerers auf die Gesamtsumme des Haushaltes. Die vom Rat nicht zu beeinflussenden Pflichtaufgaben stellen natürlich den absoluten Löwenanteil dar und lassen die Unsicherheiten fälschlicherweise klein erscheinen.“

Außerdem wird mit einem Doppelhaushalt eine Planungssicherheit unterstellt, die es in diesen schnelllebigen Zeiten kaum mehr gibt. Neue Steuergesetze, Gerichtsurteilen, Änderungen im Finanzausgleich oder Kostensteigerungen etwa im Energie- oder Zinsbereich können eine Haushaltsplanung für zwei Jahre schnell zur Makulatur machen und führen zwangsläufig zu einem Nachtragshaushalt.

„Die Beschlussfassung über den Etat ist eine der zentralen Aufgaben des Rates und wenn  nur noch jedes zweite Jahr über den Haushalt entschieden wird, verliert der Rat Gestaltungsmöglichkeiten für die Bürger“, so der CDU Politiker abschließend.

Für die CDU-Fraktion überwiegen die Argumente keinen Doppelhaushalt aufzustellen.

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