CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
02.12.2016 13:31
CDU lehnt weitere Parkgebühren ab
Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher

Die Bewirtschaftung des Parkraums und die Verteilung von „Knöllchen“ erfolgen in Bochum allein nur noch unter fiskalischen Gesichtspunkten. Jetzt hat der Oberbür-germeister im Infrastrukturausschuss sowie im Hauptausschuss die Ausweisung von Parkflächen zum laufenden Geschäft der Verwaltung erklärt.

„Dies ist eine schlimme Entwicklung und damit wäre die Politik ganz draußen und nicht mehr beteiligt“, so Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Über einen Dringlichkeitsantrag wollte die CDU-Fraktion die Beteiligung der Politik einfordern. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist die Ausweisung von gebührenpflichtigen Stellplätzen kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Vielmehr müssen hier nach den geltenden Regelungen die Bezirksvertretung sowie der Fachausschuss diese Entscheidung treffen.
Der Dringlichkeit wurde zwar zugestimmt, in der Sache wollen SPD und Grüne auf ihre Rechte zugunsten des Oberbürgermeisters verzichten.

Die Politik soll zwar noch einmal mit einer Beschlussvorlage beteiligt werden, doch scheint dies jetzt nur noch reine Formsache zu sein, da Rot/Grün bereits ihre Zu-stimmung zur Einführung von weiteren Parkgebühren in der Innenstadt erteilt hat.

Die Einführung von weiteren Parkgebühren ist zwar eine Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept, gleichwohl ist nach Auffassung der CDU-Fraktion über die Einzelmaßnahmen politisch zu beschließen.

Dirk Schmidt: „Es ist gut, wenn SPD und Grüne auch hier Farbe bekennen und die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie Parkgebühren allein deshalb erheben, weil sie das Geld dringend für den defizitären Haushalt benötigen.“

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