CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
25.07.2017 14:46
CDU: Ordnungsamt überzieht
Roland Mitschke, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Wenn die Ordnungsbehörde von Oberbürgermeister Eiskirch mit gleicher Intensität alle Verstöße gegen kommunales Ordnungsrecht ahnden will, wird sie wohl personell erheblich verstärkt werden müssen. Während bislang vornehmlich bei Parkverstößen die Stadt mit „Knöllchen“ reagiert, bleiben andere Verstöße in der Regel folgenlos, wie z.B. Betteln, Wegwerfen von Zigarettenstummeln oder Kaugummi, Aufkleber an Strom- u. Laternenmasten, Graffitis an öffentlichen Anlagen etc.

CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke sieht das Vorgehen der Stadt gegen Sporthaus Koch wegen eines Werbeaufstellers in diesem Zusammenhang und hält es für unangemessen. Formalrechtlich scheint das in Ordnung zu sein. Gleichwohl - so Mitschke - gibt es einen Ermessensspielraum, in dem die für den Einzelhandel durch die Baustellen entstandene prekäre Situation hätte berücksichtigt werden müssen. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung für das Vorgehen der Verwaltung. Es zeugt aber von wenig Verständnis für den Einzelhandel in der durch städtische Baumaßnahmen entstandenen schwierigen Lage.

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