CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
06.04.2017 13:04
CDU setzt Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2018/2019
Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL

Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung die Verwaltung mit einem Antrag aufgefor-dert, nachfolgende Themenschwerpunkte für den Doppelhaushalt 2018/2019 zu prüfen und dem Rat die Ergebnisse vor der Sommerpause vorzulegen. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL: „Dies ist ein neues Verfahren im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Wir sind gespannt, wie ernst die Verwaltung die Prüfaufträge bearbeitet und welche Themen in den Haushalt aufgenommen werden.“

Für Bochum sind der CDU-Fraktion folgende Themen wichtig:

Hochbausanierung
Der CDU ist es wichtig, dass die Bezirke mit mehr Geld für die Hochbausanierung ausgestattet werden.

Infrastruktur
Dringend erforderlich ist es, in den Haushalt mehr Gelder für die Sanierung von Straßen und Brücken einzustellen. Rund 80 Prozent der Bochumer Brücken befinden sich in einem baulichen Zustand, der dringende Sanierungsarbeiten erforderlich macht.

Brandschutz
Auch im Bereich des Brandschutzes und des Rettungsdienstes sieht die CDU-Fraktion drin-genden Handlungsbedarf. Hier müssen Investitionen zeitnah erledigt werden können und dürfen nicht auf viele Jahre verteilt werden.

Offener Ganztag an Schulen
Die CDU-Fraktion möchte ebenfalls Prioritäten im Ausbau der Offenen Ganztagsschulen gesetzt wissen. Der Bedarf an Plätzen kann aufgrund fehlender Raumkapazitäten nicht ge-deckt werden. Viele Elternwünsche müssen daher abgelehnt werden.

Öffentliches Grün
Ein immer wiederkehrendes Ärgernis ist der Zustand des Straßenbegleitgrüns und der Park- und Grünanlagen. Hier müssen zusätzliche Gelder in den Haushalt eingestellt werden, damit die Reinigungs- und Instandsetzungsmaßnahmen intensiviert werden können.

Sporthalle für Großveranstaltungen
Bochum verfügt über viele Vereine, die in oberen Klassen spielen. Leider können diese in Bochum Großveranstaltungen nicht durchführen, weil dafür die Stadt Bochum über keine adäquate Sporthalle verfügt. Mit ihren knapp 1000 Besucherplätzen kann die Rundsporthalle den Bedarf bei Großveranstaltungen nicht decken. Deshalb möchte die CDU den Bau einer neuen Sporthalle geprüft wissen.

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