CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
07.07.2017 13:03
Entwicklung entlang der Vikoriastraße
Roland Mitschke, Stellv. Fraktionsvorsitzender

OB Eiskirch hat einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung entlang der Viktoriastraße und der Verwaltungsstandorte vorgelegt, der in der kommenden Ratssitzung zur Entscheidung ansteht.

„Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der die umfängliche Verwaltungsvorlage auf das Wesentliche und derzeit auch tatsächlich Entscheidbare reduziert“, begründet Fraktionsvorsitzender Christian Haardt den Antrag.  Aus Sicht der CDU muss sichergestellt werden, dass bei diesen für die Innenstadt und die Bürgerfreundlichkeit der Stadtverwaltung relevanten Entscheidungen immer der Rat die letztendliche Entscheidung trifft.

„Scheinbar ist unstrittig“, so Roland Mitschke als wirtschaftspolitischer Sprecher, „dass es sinnvoll ist, dass die Stadt das Landesbehördenhauses am Marienplatz 2-4 gegenüber des Anneliese-Brost-Musikforums Ruhr kauft, um dort später das Kulturbüro und die Musikschule unterzubringen und damit einen Beitrag zur Belebung der Innenstadt zu leisten.“

Des Weiteren ist die CDU der Ansicht, dass die Verwaltung weiterhin bürgerfreundlich zentral untergebracht bleiben sollte. Dies spricht für den  Standort des Bildungs- und Verwaltungszentrums, in dessen Nachbarschaft seit wenigen Jahren das Technische Rathaus untergebracht ist. Mitschke erwartet hierzu konkrete Aussagen eines externen Ingenieursbüros zum Sanierungsbedarf und zu den Sanierungskosten. „Dagegen ist eine Umsiedlung von Stadtbücherei und Volkshochschule in den Bereich der Viktoriastraße/Telekomblock durchaus denkbar“, so Roland Mitschke für die CDU.

Kritisch sieht die CDU die bisherigen Planungsgrundlagen. Bislang werden die Arbeitsplatzbedarfe nach dem Statusquo und nicht auf der Grundlage einer überfälligen Personalbedarfsplanung zugrunde gelegt. Mit den  Auflagen des Haushaltssicherungskonzeptes sind bereits Personaleinsparungen beschlossen, die bis zum Jahr 2022 greifen müssen. Auch die Entwicklung auf den zukünftigen Arbeitsplatzbedarf durch vermehrtes eGovernment ist nicht in die Planungen eingeflossen.

Ferner ist die CDU die Auffassung, dass langfristiger Büroflächenbedarf in eigenen und nicht in angemieteten Immobilien zu decken ist. Deshalb wird angeregt, mit dem Eigentümer des Telekomblocks den Erwerb von Teileigentum zu verhandeln; zumal dieser dazu seine Bereitschaft signalisiert hat.

„Die Entwicklung der Innenstadt mit einem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) zu begleiten um Fördergelder einwerben zu können wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings müssen die aktuellen HBB-Planungen für die Bebauung des Justizareals mit den seinerzeit formulierten Bedingungen des Investorenauswahlverfahrens und den Empfehlungen der Jury abgeglichen werden und vor einer Genehmigung noch in die Politik“, macht Roland Mitschke deutlich.

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