CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
19.06.2017 13:35
Genehmigung des Haushaltes zukünftig gefährdet? - CDU legt umfangreiche Anfrage zur Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 vor
Fraktionsvorsitzender Christian Haardt

Mit sehr kritischen Anmerkungen und Auflagen hat die Regierungspräsidentin den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2017 genehmigt. Mit einer umfangreichen Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses will die CDU-Fraktion von Oberbürgermeister und Kämmerer in Erfahrung bringen, wie sie die Haushaltsgenehmigung mit den Anmerkungen und Auflagen zur Genehmigungsverfügung bewerten und welche Konsequenzen in Zukunft aus dieser Genehmigung gezogen werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Für die CDU-Fraktion wird anhand der Auflagen und Forderungen für die kommenden Jahre sehr deutlich, dass eine große Gefahr darin besteht, dass die Haushalte – insbesondere der geplante Doppelhaushalt 2018 und 2019 – nicht genehmigt werden und die Stadt erneut in das Nothaushaltsrecht schlittert. So ist das Haushaltssicherungskonzept 2018 nur genehmigungsfähig, wenn für alle verbleibenden Planungsjahre bis 2022 mindestens das Konsolidierungsvolumen des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 erreicht wird. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Haushaltssicherungskonzept 2017 teils deutlich negativ verändert. Hier muss der Oberbürgermeister Maßnahmen ergreifen um dieser Forderung nachzukommen.“

Als sehr problematisch wird auch ein Konsolidierungsbeitrag i.H.v. 11,8 Mio. Euro durch weitere Maßnahmen der strategischen Haushaltsentwicklung gesehen. Diese Maßnahme soll laut Regierungspräsidentin einen Eckpfeiler der Haushaltskonsolidierung darstellen. Eine prüffähige Konkretisierung der Maßnahme liegt der Regierungspräsidentin nicht vor. Sie fordert daher eine konkrete Darstellung der Realisierbarkeit.

„Mit großer Sorge“, so Christian Haardt, „betrachtet die CDU auch den dramatischen Verzehr des Eigenkapitals der Stadt Bochum. Würde sich die Entwicklung so fortsetzen, so droht der Stadt Bochum ab 2030 die Überschuldung. Über einen Abbau des Schuldenberges von über 1,7 Mrd. Euro haben wir in diesem ganzen Verfahren noch nicht gesprochen. Die CDU-Fraktion ist sehr gespannt, welche Maßnahmen und Konsequenzen der Oberbürgermeister aus den sehr kritischen Anmerkungen der Bezirksregierung zieht.“

Zurück