CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
24.04.2017 10:53
Hängepartie für ISEK in Hamme
Dr. Sascha Dewender, Ratsmiglied

Bereits im April 2016 hatten sich auf Antrag der CDU der Rat und der Strukturausschuss mit der Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme befasst. Der Haupt- und Finanzausschuss hat im September 2016 die Aufstellung des ISEK für Hamme einstimmig mit der Vorgabe verabschiedet, die Erarbeitung des ISEK prioritär vorzunehmen.

„Danach haben wir leider nichts mehr von Planungen oder auch nur von Vorüberlegungen der Bauverwaltung zu diesem Auftrag gehört und deshalb mehrfach angefragt, wie der aktuelle Planungsstand ist und welche zeitlichen Planungshorizonte dafür bestehen“, fasst Sascha Dewender, CDU-Mitglied im Strukturausschuss, seine Beobachtungen zusammen.

Eine Mitteilung für die nächste Sitzung des Strukturausschusses am Dienstag gibt jetzt eine Übersicht zu Maßnahmen der Städtebauförderung. Darin steht das für Hamme beschlossene Entwicklungskonzept auf dem letzten Platz. Selbst das Vorbereitungsstadium wird dort - bezogen auf Förderprogramm und Laufzeit - als ausdrücklich „offen“ bezeichnet.

Da die Erarbeitung von integrierten Stadtteilentwicklungskonzepten nur im Zusammenhang mit der Beantragung von Städtebaufördermitteln erfolge, sei zu befürchten, dass mit den Vorbereitungen für das ISEK in Hamme erst nach 2020 überhaupt begonnen werde. Einzelne konkrete Maßnahmen würden dann frühestens in ungefähr vier bis fünf Jahren (ab 2022) zu erwarten sein. „Das passt zu dem dringlichen Bedarf überhaupt nicht und stellt für mich eine Missachtung des prioritären Bearbeitungsauftrags dar“, bewertet Dewender.

Das sei vor allem auch deshalb ärgerlich, weil in derselben Sitzung des Strukturausschusses ein umfangreiches Papier für die Bochum Strategie beschlossen werden soll und funktionierende Stadtteile darin als besonders wichtig benannt würden. „Wir brauchen in dieser Sache mehr Verwaltungshandeln und weniger Verwaltungsprosa, wenn wir weiter vorankommen wollen. Jetzt ist Zeit für Taten“, fordert Sascha Dewender als das für Hamme zuständige CDU-Ratsmitglied.

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