CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
28.12.2017 09:02
Haushalt 2018 - CDU: Kreisverkehr und Bahnhofsvorplatz bleiben auf Agenda
Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher

Wattenscheid. „Der Kreisverkehr Bahnhofstraße/Fritz-Reuter-Straße bleibt genauso wie der Bahnhofsvorplatz auf unserer Agenda“, so Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Die CDU bedauert, dass SPD und Grüne es abgelehnt haben, Eigenmittel für die Planung und Umsetzung dieser beiden Bauvorhaben in den städtischen Haushalt einzustellen. „Eigentlich hätten sowohl der Kreisverkehr als auch der Bahnhofsvorplatz im Zuge der Sozialen Stadt Wattenscheid umgesetzt werden sollen. Jetzt werden zwei weitere Jahre verstreichen“, so Dirk Schmidt

Die Bezirksvertretung Wattenscheid hatte zuvor ebenfalls dafür plädiert, die Eigenanteile für die drei Maßnahmen Vorplatz, Kreisverkehr sowie Grünanlage und Fernbushaltestelle bereitzustellen. Der im Jahr 2015 von der Verwaltung ermittelte Eigenanteil beträgt 20 % bzw. 540.000 Euro.

Dazu Dirk Schmidt:„Es war 2015 ein einmaliger Vorgang für die Stadt Bochum, dass die Verwaltung aus Geldmangel die Maßnahme aus dem Stadtentwicklungsprogramm für Wattenscheid gestrichen hat. Das Versprechen wurde bisher nicht einge-löst, in den Folgejahren die Maßnahme wiederaufzunehmen.“

Dem Hauptausschuss legte Stadtbaurat Dr. Marcus Bradtke dar, dass es Überlegungen gäbe, wie damit ab 2020 umgegangen werden könne. CDU und UWG bemängelten, dass diese Überlegungen der Bezirksvertretung Wattenscheid völlig fremd seien. Die Verwaltung sagte zu, einen Bericht über geplante „Meilensteine“ des Planungsprozesses vorzulegen: „Das ist wenig, aber ein Fuß in der Tür, den wir nicht rausziehen werden“, so der Vorsitzende der CDU Wattenscheid abschließend.

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