CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
15.09.2017 09:16
Haushaltsberatungen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Straßen: CDU, SPD und Grüne erhöhen Instandhaltungsmittel
Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher

Nach Jahren des Ringens haben sich CDU, SPD und Grüne im städtischen Aus-schuss für Infrastruktur und Mobilität auf eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Instandhaltung von Straßen geeinigt.

Hierzu Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Eine Mio. Euro mehr pro Jahr in den Jahren 2018 und 2019 ist noch lange nicht das, was die CDU sich für die Erhaltung der Straßen in unserer Stadt wünscht. In Vorjahren hatten wir sieben Mio. Euro gefordert, die wirklich notwendig wären. Aber es freut mich sehr, dass SPD und Grüne nun im Fachausschuss unserem Vorschlag aus dem Vorjahr folgen konnten. Mit einer Mio. Euro mehr können jetzt mehr Straßenlöcher geflickt werden. Die Freude ist da, selbst wenn wir auch mehr Geld für die grundlegende Instandsetzung ganzer Straßen bräuchten. Eine Million ist schon mal was."

Die CDU hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass im städtischen Haushalt viel zu wenig Geld für die Straßenunterhaltung vorgesehen ist. Die Gemeindeprüfungsan-stalt hatte konkret bemängelt, dass Bochum nur 0,52 € pro Quadratmeter Straßenfläche ausgebe. Benötigt würden mindesten 1,10 € pro Quadratmeter - zu Preisen des Jahres 2011 und auch nur für den Erhalt des Straßenzustands. Über einen Dreisatz hatte die CDU seinerzeit die Summe von sieben Mio. Euro jährlich zusätzlich ermittelt.


Kumulierter Instandsetzungsbedarf von 76,9 Mio. €

„Hilfreich waren diesmal dabei die Ausführungen des Tiefbauamtes. Den Politikern wurde mit einer Vorlage zur Sitzung der dramatische Zustand der Bochumer Straßen verdeutlicht", so Dirk Schmidt weiter. Er verweist auf Drucksache Nr. 20171909 (TOP 5.9, siehe Anlage). Darin heißt es:

"Gemäß der letzten Zustandserfassung befinden sich 1,026 Mio. m² des Fahrbahnnetzes in der Zustandsklasse „schlecht“ und „sehr schlecht“, sind also stark beschädigt. Eine Erneuerung dieser Flächen im Zuge der jährlichen Um- und Ausbauprogramme erfordert allein hier für einen unmittelbaren Finanzbedarf von mindestens 76,9 Mio. Euro."

Dazu Dirk Schmidt abschließend: "Endlich konnte mal symbolisch eine Mio. Euro mehr bereit gestellt werden. Das kann aber nur der Einstieg sein."


CDU lehnt Rückbau der Königsallee ab

Dennoch hat die CDU den Haushaltsplan für den Bereich des Tiefbauamts abgelehnt. "Insbesondere Gelder für Untersuchungen und Planungen zum Rückbau der Königsallee können wir nicht mittragen. Die Einspurigkeit der Königsallee zwischen Waldring und Innenstadt ist nicht unser politisches Ziel. Bessere und sichere Fahr-radwege erfordern diesen Rückbau nicht. Diese ließen sich auch durch Parallelfüh-rungen über Seitenstraßen und -wege realisieren", so Dirk Schmidt. Weiterhin be-mängelt die CDU im Ausschuss, dass der weitere Ausbau von Radwegen in Bochum ohne ein Konzept oder eine Ausrichtung auf den zukünftigen Radschnellweg RS 1 erfolge.

Die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen der Stadt Bochum beraten derzeit die einzelnen Kapitel des vom Oberbürgermeister vorgelegten Entwurfs des Haushaltsplans für die Jahre 2018 und 2019. Nach den Stellungnahmen und Beschlüssen der Ausschüsse wird der Haupt- und Finanzausschuss die Ergebnisse bündeln. Eine Generaldebatte ist für den Beschluss des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung im Dezember vorgesehen.

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