CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
06.09.2017 15:23
Haushaltsplanentwurf 2018/2019 nicht genehmigungsfähig - CDU fordert von der Verwaltung Einsparvorschläge
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, den eingebrachten Haushaltsplanentwurf zu überarbeiten und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Wir wollen dabei keine Erhöhung von Steuern oder Abgaben. Der Oberbürgermeister soll andere Einsparvorschläge vorlegen, um die Deckungslücke im Doppelhaushalt 2018/2019 schließen zu können“, so Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

An seinem letzten Arbeitstag hat der Kämmerer Dr. Manfred Busch dem Rat der Stadt seinen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2018/2019 vorgelegt. Dieser Doppelhaushalt schließt mit einer Deckungslücke von rund 20 Mio. Euro. Damit ist der Haushaltplanentwurf nicht genehmigungsfähig. Dr. Busch sieht zwei Möglichkeiten, diese Deckungslücke zu schließen: entweder Bund oder Land unterstützen die Kommunen stärker als bisher oder die Stadt ist gezwungen, die Grundsteuer anzuheben.

Christian Haardt: „Dies ist ein völlig inakzeptables Vorgehen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Bund oder Land kurzfristig ihre Zuschüsse an die Kommunen erhöhen und wir dürfen auf keinen Fall an der Stellschraube „Grundsteuerhebesatz“ weiter drehen um nicht unsere Anstrengungen, Bochum als Wohnort attraktiver zu machen, völlig zu konterkarieren.“

Da immer mehr Kommunen an der Grund- und Gewerbesteuerschraube drehen, um ihre klammen Haushalte zu sanieren, aber dabei gleichzeitig immer weiter an Attraktivität für neue Gewerbeansiedlungen und Familien verlieren, hat die neue Landesregierung bereits angekündigt, diese fiktiven Steuerhebesätze im Gemeindefinanzie-rungsgesetz 2018 einfrieren zu wollen.

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