CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
04.04.2017 16:01
Keine Einigung bei den Bochumer Wochenmärkten - Rot-Grün stimmt gegen ihren Oberbürgermeister
Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL

Kontrovers wurde im Rat der Stadt die Suche nach einem Betreiber für die Bochumer Wochenmärkte diskutiert. Mit einem Änderungsantrag wollte die CDU-Fraktion die Vergabe der Märkte an einen privaten Betreiber unverzüglich ausschreiben. Dabei sollte sich die Vergabe allein an dem Ziel orientieren, die bestehenden Märkte zu erhalten und wenn möglich auszubauen.
„Mit anderen Zielvorgaben“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt, „soll ein künftiger Betreiber nicht belastet werden.
 
Anders sah dies die Koalition. Sie hat sich für die Variante 1 und damit gegen den Vorschlag ihres Oberbürgermeisters entschieden und lassen ihn damit „im Regen stehen“. Mit dieser Variante wird die Vergabe der Abfallentsorgung und der Reinigung vorab festgelegt.

Um das Marktgeschehen neu zu ordnen, so die CDU, muss ein etwaiger Betreiber einen möglichst großen Spielraum erhalten. Das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben war in der Vergangenheit defizitär. Für Christian Haardt und seine CDU-Fraktion steht nach dem Beschluss fest, dass sich niemand als Betreiber bewirbt, ohne wenigstens die Möglichkeit zu erhalten, die Märkte ohne eigene Verluste zu betreiben oder der eigenes Geld mitbringt, um das Marktgeschehen aufrecht zu erhalten.

Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass es für jeden Betreiber eine vernünftige Lösung ist, wenn dieser frei einen Vertrag über die Reinigung oder die Abfallentsorgung schließen kann. Aufgrund der Leistungsfähigkeit des USB geht die CDU-Fraktion davon aus, dass dieser auch dann zum Zuge kommt, wenn der Betreiber den Anbieter frei wählen kann. Die CDU-Fraktion will daher den Betreiber an dieser Stelle nicht binden, insbesondere nicht mit Kosten belasten, die bei einer freien Verhandlung nicht entstehen würden.

Christian Haardt: „Rot/Grün wird mit ihren Vorgaben genauso scheitern wie mit ihren Ausschreibungskriterien zum Hallenfreibad Höntrop. Auch hier wurde kein Betreiber gefunden. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage in diesem Jahr erneut vorlegt und sich dann eine Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung findet.“

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