CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
02.02.2017 16:19
Schließung der JVA Münster: CDU kritisiert ausbleibende Lösung - Bedienstete der JVA Bochum müssen nach Düsseldorf pendeln
Dirk Schmidt, Ratsmitglied

Für rücksichtslos hält Dirk Schmidt, Mitglied der CDU-Ratsfraktion Bochum, den Umgang der Landesregierung und von Landesjustizminister Thomas Kuschaty (SPD) mit den Strafvollzugsbediensteten. Denn nach der Schließung der JVA Münster aufgrund von Einsturzgefahr müssen seither auch Bochumer Bedienstete pendeln, ohne dass der SPD-Justizminister einen Lösungsvorschlag vorgelegt hat.

Durch eine Teilschließung der JVA Münster im letzten Juli mussten innerhalb von 48 Stunden knapp 400 Gefangene in andere Anstalten verlegt werden. So wurde u.a. die geschlossene JVA in Mönchengladbach wieder in Betrieb genommen. Die JVA Bochum hat ca. 50 Inhaftierte aufgenommen.

"Durch ganz Nordrhein-Westfalen läuft jeden Tag eine JVA-Reisewelle. Untersuchungsgefangene müssen zum Beispiel von Bochum nach Münster gebracht werden. Den Bediensteten aus Bochum entstehen Reisekosten, da sie reihum für 6 Monate nach Düsseldorf abgeordnet werden. Dafür übernehmen ihre Arbeiten in Bochum Bedienstete der einsturzgefährdeten JVA in Münster, die auch jeden Tag anreisen", erläutert Dirk Schmidt, der vom Rat der Stadt Bochum in den Beirat der JVA Bochum-Langendreer entsandt ist.

"Ich unterstütze in dieser Situation die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt in ihrer Forderung nach mehr Personal. Der Bochumer Ortsverband des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands hat darauf hingewiesen, dass seither eine Zunahme an Mehrarbeit zu verzeichnen ist. Die Baufälligkeit der JVA Münster und weiterer Anstalten ist keine Naturkatastrophe. SPD-Justizminister Kuschaty hat mehr als ein halbes Jahr nach der Räumung der Anstalt in Münster keinen brauchbaren Lösungsvorschlag präsentiert", so der CDU-Politiker abschließend.

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