CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
26.04.2017 12:21
Verfassungsreferendum in der Türkei - CDU regt Stellungnahme des Integrationsrates an

In der Sitzung des Integrationsrates beantragen die Vertreter der CDU, dass dieser folgende Stellungnahme abgibt:

„Essener Votum für türkische Verfassungsreform ist eine Herausforderung und zugleich eine Mahnung"

75 % der zur Wahl gegangenen türkischen Staatsbürger haben im Wahllokal des Konsulats in Essen für eine Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung des türkischen Staates gestimmt, die nicht dem hier bei uns in Deutschland allgemein zugrundeliegenden Verständnis von Demokratie entspricht.

Deutschlandweit gingen zwar nur 46 % der wahlberechtigten Türken zur Urne, jedoch überrascht die Eindeutigkeit des Ergebnisses. Der Integrationsrat sieht es daher als große Herausforderung an, diejenigen Migrantinnen und Migranten für eine tiefergehende Integration in die deutsche Gesellschaft zu gewinnen, die offensichtlich an dieser bisher nicht teilhaben.

Gleichzeitig fordert der Integrationsrat insbesondere die hier lebenden türkischen Staatsbürger auf, die unsere Vorstellungen von freiheitlicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und des gesellschaftlichen Zusammenlebens teilen, darüber nachzudenken, ob dies nicht ein weiterer Grund zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft ist.

Der Integrationsrat erkennt zugleich, dass der Konsens über die akzeptierten Formen eines freiheitlichen demokratischen Zusammenlebens gering ist, da er von einigen, an Köpfen insgesamt nicht kleinen Teilen der ausländischen Bevölkerung in Deutschland nachweislich nicht geteilt wird. Nicht nur fehlt hier die Akzeptanz demokratischer Gepflogenheiten, gerade in Bezug auf Andersdenkende, sondern auch die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze.

Einer vorbehaltlosen Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf alle ausländischen Staatsangehörigen fehlt - gerade nach den Erfahrungen aus dem Wahlkampf zum Referendum in der Türkei - jegliche Grundlage.“

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