CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
23.02.2017 15:18
Vollkostenübernahme für die Regelunterbringung von Geflüchteten
Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL

Der Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten hat Anfang Januar dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Vollkostenübernahme  für die Regelunterbringung von Geflüchteten für die Jahre 2013, 2014 und 2015 in Rechnung gestellt.

Die CDU-Fraktion beantragt für die kommende Ratssitzung, dass die Stadt Bochum dem Mülheimer Beispiel folgt und dem Land NRW die nicht gedeckten Kosten für die Regelunterbringung von Geflüchteten in Rechnung stellt.

Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Natürlich ist der Mülheimer Oberbürgermeister nicht davon ausgegangen, die in Rechnung gestellten 27 Mio. Euro umgehend erstattet zu bekommen. Aber er hat ein Zeichen gesetzt. Das Land lässt die finanzschwachen Kommunen mit der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung weitgehend alleine. Andere Bundesländer  leiten die Bundesmittel zu hundert Prozent weiter.“

Die CDU fordert die Verwaltung darüber hinaus auf, sich über den Städtetag Nordrhein-Westfalen mit anderen Städten und Kreisen abzustimmen. Ein gemeinsames Vorgehen aller betroffenen Städte und Kreise wird die Dringlichkeit unterstreichen und den Druck auf Düsseldorf erhöhen, ist sich Christian Haardt sicher.

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