CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
31.03.2017 13:37
Stadt darf nicht auf Flüchtlingskosten sitzen bleiben
Marcus Stawars, Ratsmitglied


Einstimmig hat der Rat der Stadt Bochum gestern die Verwaltung aufgefordert, über den Städtetag Nordrhein-Westfalen und im Rahmen des Aktionsbündnisses der Städte „Raus aus den Schulden“ gemeinsam mit anderen betroffenen Städten und Kreisen ihre Forderungen nach einer Vollkostenerstattung der Flüchtlingsunterbringung dem Land NRW gegenüber abzustimmen.

Im Gegensatz zu den Bundesländern Saarland und Bayern, die den Kommunen 100 Prozent der Flüchtlingsunterbringungskosten erstatten, behält das Land Nordrhein-Westfalen einen Großteil der für die Unterbringungskosten gedachten Bundesmittel ein, so dass die Städte in Nordrhein-Westfalen nur etwas mehr als 40 % ihrer Kosten erstattet bekommen.

Damit das Land NRW seinen Anteil an den Flüchtlingskosten entsprechend aufstockt, haben CDU und Koalition in die gestrige Sitzung des Rates einen gemeinsamen Antrag eingebracht, den der CDU-Sozialpolitiker Marcus Stawars begründete:

„Alle Städte haben sich in der Flüchtlingsfrage gerne und bis an ihre Grenzen engagiert. Aber jetzt ist es wichtig, dass wir als Rat unser gemeinsames Verständnis zum Ausdruck bringen, dass Bundesmittel, die für die Kommunen gedacht sind, auch bei den Kommunen ankommen müssen. Konnexität darf auch in der Flüchtlingsfrage kein Fremdwort sein. Wir dürfen nicht stillschweigend akzeptieren, dass die Stadt Bochum Flüchtlingsunterbringungen organisieren muss, aber am Ende einen Großteil der Kosten selbst zahlt. obwohl der Bund bereits entsprechende Mittel für die Kommunen zugewiesen hat.“

Der Mülheimer Oberbürgermeister hatte bereits Anfang des Jahres der Landesregierung eine Rechnung über die nicht gedeckten Flüchtlingsunterbringungskosten mit rund 27 Mio. Euro in Rechnung gestellt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat diese Rechnung zurückgewiesen.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass ein gemeinsames Vorgehen aller nordrhein-westfälischen Städte für einen größeren Druck Richtung Düsseldorf sorgt, damit das seinen Anteil an den Unterbringungskosten angemessen aufstockt.

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