CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
18.04.2017 10:18
Zur Verdi-Klage gegen den Ratsbeschluss zu den verkaufsoffenen Sonntagen nimmt Roland Mitschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Stellung:
Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender

Offensichtlich hat die derzeitige Rechtslage Verdi dazu verführt, auch gegen die gegenüber früheren Jahren weitgehend abgespeckte Regelung vorzugehen. Mit geradezu fundamentalistischem Eifer wird von Stadt zu Stadt geklagt. In Duisburg ist erst kürzlich eine Klage gescheitert, in anderen Städten war Verdi erfolgreich. Dass die Kirchen sich mit Verdi in einem Boot sitzen sehen, erstaunt, wenn man sich das ansonsten doch distanzierte Verhältnis betrachtet. Im übrigen geht ja mancher verkaufsoffene Sonntag auf kirchliche Anlässe zurück. Noch heute wechseln in den Wallfahrtsorten Sonntag für Sonntag viele Euros den Besitzer.

In Bochum wird kein Arbeitnehmer gezwungen an den verkaufsoffenen Sonntagen zu arbeiten. Sie machen es freiwillig und werden nach Tarif - in der Regel mit Zuschlägen - bezahlt. Auch für die Geschäftsinhaber gibt es keine Pflicht, ihre Läden zu öffnen und die Kunden, die den Einkaufsbummel zum Familienausflug machen, unterliegen ebenfalls keinem Zwang. Nicht immer erlebt der Besucher der Innenstadt soviel pulsierende Urbanität wie am verkaufsoffenen Sonntag.

Sonntagsruhe muss heute eben anders als vor 70 Jahren definiert werden. Das Internet kennt keine Sonntagsruhe und die Entwicklung de Gesellschaft hat im Dienstleistungsbereich zu soviel Sonntagsarbeit geführt, wie man sich kaum bewusst macht. Für die Polizei, für Ärzte und Pfleger, für Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, der Tankstellen, der Bahnhöfe, der Hotellerie, der Gastronomie, der Sicherheitsdienste, der Feuerwehren und auch der Medien ist Sonntagsarbeit
z.B. längst eine Selbstverständlichkeit. Wer will darauf verzichten?

Der Gesetzgeber ist gefordert, eine klare, eindeutige Regelung zu schaffen, die Klagen in allen Städten vermeidet. Die politischen Entscheidungsträger vor Ort, der Einzelhandel und seine Mitarbeiter brauchen eine Klärung durch den Gesetzgeber.

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