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  • Kondolenzbuch für Dr. Helmut Kohl liegt ab dem 28. Juni in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle aus
  • Genehmigung des Haushaltes zukünftig gefährdet? - CDU legt umfangreiche Anfrage zur Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 vor
  • Bochum verkauft weitere 2,2 Mio. RWE-Aktien
  • CDU ergänzt Beschluss für Bäder GmbH
  • ISEK für Bochum Hamme nimmt Fahrt auf
  • Oliver Wittke zu Gast auf dem 90. Kreisparteitag
  • Verkaufsoffener Sonntag
  • Modellversuch Pick-Up
  • Dennis Radtke erneut in CDA Bundesvorstand gewählt
  • Befristetes Alkoholverbot in der Bochumer Innenstadt
  • Hängepartie für ISEK in Hamme
  • Ausmaß von Unterrichtsausfall in Bochum
  • Kondolenzbuch für Dr. Helmut Kohl liegt ab dem 28. Juni in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle aus

    Anlässlich des Todes des ehemaligen CDU Vorsitzenden, den Kanzler der Einheit und europäischen Wegbereiter Dr. Helmut Kohl hat die CDU-Kreispartei ein Kondolenzbuch ausgelegt, um allen Bochumerinnen und Bochumern die Möglichkeit zu geben, Abschied zu nehmen. Viele Menschen haben bereits davon Gebrauch gemacht.

    Von Mittwoch bis Freitag wird dieses Kondolenzbuch nun von Wattenscheid in die Bochumer Innenstadt wechseln. In den Räumen der CDU-Ratsfraktion besteht dann die Möglichkeit...

  • Genehmigung des Haushaltes zukünftig gefährdet? - CDU legt umfangreiche Anfrage zur Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 vor

    Mit sehr kritischen Anmerkungen und Auflagen hat die Regierungspräsidentin den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2017 genehmigt. Mit einer umfangreichen Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses will die CDU-Fraktion von Oberbürgermeister und Kämmerer in Erfahrung bringen, wie sie die Haushaltsgenehmigung mit den Anmerkungen und Auflagen zur Genehmigungsverfügung bewerten und welche Konsequenzen in Zukunft aus dieser Genehmigung gezogen...

  • Bochum verkauft weitere 2,2 Mio. RWE-Aktien

    Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke zum Verkauf weiterer 2,2 Millionen RWE-Aktien:

    „Natürlich begrüßt die CDU-Fraktion, dass es gelungen ist, die zweiten 2,2 Mio. RWE–Aktien zu einem Kurs von knapp 20 Euro zu veräußern. Damit haben wir einen Buchgewinn erzielen können, von dem man lange Zeit nicht ausgehen konnte. Allerdings muss man diesem „Gewinn“ von 21 Mio. Euro auch immer den bereits...

  • CDU ergänzt Beschluss für Bäder GmbH

    Die fünf Beschlusspunkte der Vorlage zur Gründung einer Bochumer Bäder GmbH greifen der CDU zu kurz. Die CDU fordert jetzt eine klare Entscheidung für einen Neubau und eine verbesserte Erschließung des Hallenfreibades Höntrop sowie den gesicherten Erhalt aller Bochumer Bäder.

    Deshalb hat die CDU-Ratsfraktion einen Ergänzungsantrag zu der Vorlage „Künftige Organisation der städtischen Bäder“ für die Ratssitzung am 13. Juli 2017 eingebracht.

    In der...

  • ISEK für Bochum Hamme nimmt Fahrt auf

    Nachdem im letzten Herbst auf Antrag der CDU die Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme beschlossen wurde, will die Verwaltung nach den Sommerferien die Ausschreibung zur Beauftragung eines Büros einleiten, das dann ein ISEK erarbeiten soll. Voraussichtlich 2019 könnten Fördermittel beantragt und ab 2021 verausgabt werden.

    Nun gilt es, geeignete Projekte für den beschlossenen Stadtumbau festzulegen, um an entsprechende...

  • Oliver Wittke zu Gast auf dem 90. Kreisparteitag

    Auf dem 90. Kreisparteitag der CDU Bochum, der am Dienstag, dem 13. Juni 2017 um 18:45 Uhr  in der Alten Lohnhalle in Bochum-Wattenscheid stattfinden wird, wird der Bezirksvorsitzende der CDU Ruhr, Oliver Wittke MdB, unter dem Tagesordnungspunkt "NRW zwischen den Wahlen" vom aktuellen Stand mit den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der FDP in NRW berichten. Außerdem wird Oliver Wittke den Delegierten auch zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf als...

  • Verkaufsoffener Sonntag

    Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, den verkaufsoffenen Sonntag bei „Bänke raus“ in Langendreer am 11. Juni 2017 zu ermöglichen.

    Sie hofft, dass auch der einmalige verkaufsoffene Sonntag zum 600jährigen Jubiläum von Wattenscheid am 2. Juli 2017 erhalten bleibt. Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Ich hoffe, dass ver.di akzeptiert, dass es sich bei der 600-Jahr-Feier der Wattenscheider um ein einmaliges...

  • Modellversuch Pick-Up

    In mehreren Bereichen der Bochumer Innenstadt finden sich Treffpunkte, an denen  Menschen übermäßig Alkohol konsumieren. Oft kommt es zu Ruhestörung und Verunreinigungen. Andere Menschen insbesondere Frauen fühlen sich unsicher und meiden möglichst diese Plätze. Die CDU fordert hier ein probeweise befristetes Konsumverbot von Alkohol außerhalb der konzessionierten Außengastronomie.

    „Ein solches Alkoholverbot darf natürlich nicht zu einem reinen Verdrängen der oft...

  • Dennis Radtke erneut in CDA Bundesvorstand gewählt

    Dennis Radtke wurde am vergangenen Wochenende auf der CDA Bundestagung in Ludwigshafen erneut in den CDA Bundesvorstand gewählt. Der 38 jährige Bochumer gehört seit 10 Jahren dem Bundesvorstand der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft(CDA), dem Sozialflügel der CDU, an. Christian Haardt, Vorsitzender der CDU Kreispartei, gratulierte dem Gewählten: „ Ich freue mich sehr, dass Dennis Radtke weitere zwei Jahre auf Bundesebene die Interessen der Arbeitnehmerschaft...

  • Befristetes Alkoholverbot in der Bochumer Innenstadt

    Mit einem Antrag will die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Rates die Verwaltung beauftragen zu prüfen, in wie weit die Einrichtung eines probeweise befristeten Konsumverbotes von Alkohol außerhalb der konzessionierten Außengastronomie für die Sommermonate 2018 möglich ist. Sollte es zu einer solchen Regelung kommen, können Ausnahmen in Einzelfällen oder anlässlich besonderer Ereignis-se (z.B. Bochum Total) durch die örtliche Ordnungsbehörde ganz oder teilweise zugelassen...

  • Hängepartie für ISEK in Hamme

    Bereits im April 2016 hatten sich auf Antrag der CDU der Rat und der Strukturausschuss mit der Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme befasst. Der Haupt- und Finanzausschuss hat im September 2016 die Aufstellung des ISEK für Hamme einstimmig mit der Vorgabe verabschiedet, die Erarbeitung des ISEK prioritär vorzunehmen.

    „Danach haben wir leider nichts mehr von Planungen oder auch nur von Vorüberlegungen der...

  • Ausmaß von Unterrichtsausfall in Bochum

    „Vollständiger Unterrichtsausfall und nicht fachgerechte Vertretung sind ein Problem an unseren Schulen", stellt der zweifache Vater Marcus Stawars, Mitglied der CDU-Ratsfraktion, fest.

    Bezugnehmend auf einen Bericht des Landes NRW zur Unterrichtserteilung und zum Unter-richtsausfall im Schuljahr 2015/16 hat er in der Ratssitzung eine Anfrage gestellt, um konkrete Informationen zum Unterrichtsausfall und Vertretungsunterricht an den Bochumer Schulen zu erfahren. Der vom...

Mitteilungen der Kreispartei

Dr. Helmut Kohl

Das Kondolenzbuch für Dr. Helmut Kohl liegt ab dem 28. Juni in den Räumen CDU-Fraktionsgeschäftsstelle im Bildungs- und Verwaltungszentrum, Zimmer 2098 aus.

Foto: Tobias Koch

Aus Anlass des Todes von Dr. Helmut Kohl, Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas, lädt die CDU Bochum am kommenden Freitag, den 23. Juni 2017 ab 17 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung auf den Platz des Europäischen Versprechens ein.

Altkanzler Dr. Helmut Kohl
Altkanzler Dr. Helmut Kohl

Um den Bochumerinnen und Bochumern die Möglichkeit zu geben, von Dr. Helmut Kohl
Abschied zu nehmen, liegt in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Lyrenstraße 11a, 44866
Bochum, ein Kondolenzbuch aus

Mitteilungen der Ratsfraktion

Fraktionsvorsitzender Christian Haardt

Mit sehr kritischen Anmerkungen und Auflagen hat die Regierungspräsidentin den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2017 genehmigt. Mit einer umfangreichen Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses will die CDU-Fraktion von Oberbürgermeister und Kämmerer in Erfahrung bringen, wie sie die Haushaltsgenehmigung mit den Anmerkungen und Auflagen zur Genehmigungsverfügung bewerten und welche Konsequenzen in Zukunft aus dieser Genehmigung gezogen werden.

 

Fraktionsvorsitzender Christian Haardt

Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke zum Verkauf weiterer 2,2 Millionen RWE-Aktien:

Wolfgang Horneck, Ratsmitglied

Die fünf Beschlusspunkte der Vorlage zur Gründung einer Bochumer Bäder GmbH greifen der CDU zu kurz. Die CDU fordert jetzt eine klare Entscheidung für einen Neubau und eine verbesserte Erschließung des Hallenfreibades Höntrop sowie den gesicherten Erhalt aller Bochumer Bäder.

Abgeordneten-Info

Mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag ein großer Staatsmann gestorben. Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Wir verneigen uns vor dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir wissen, was unser Kontinent, was unser Land, was aber auch unsere Partei und unsere Fraktion ihm zu verdanken haben. Sein Vermächtnis ist unser Ansporn. Wie niemand sonst weiß die Union um Deutschlands Verantwortung in Europa und in der Welt. Wir werden Helmut Kohl ein ehrendes Andenken bewahren.

Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetzänderungen gehören, werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt.
Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ergänzend erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird.

Mit dem Saarland ging es los, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgten. Die Landtagswahlergebnisse machen deutlich: Mit den richtigen Themen und guten, überzeugenden Kandidaten werden Wahlen gewonnen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat die CDU auf Schulen, Straßen und Sicherheit gesetzt, das waren und sind die richtigen Themen, die die Menschen beschäftigen. In beiden Ländern hat die CDU auch nach schlechten Umfragen die Nerven behalten und ist bei ihrer Linie geblieben. Das war um so wichtiger, als sich in Nordrhein-Westfalen nach Analysen ein Drittel der tatsächlichen Wähler erst in den letzten Tagen oder sogar am Wahltag entschieden haben.

Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

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