Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales  besteht aus 15 Mitgliedern, einschließlich sachkundiger Bürgerinnen/Bürger, sowie bis zu neun sachkundigen  Einwohnerinnen/Einwohner.
 
Eigene Entscheidungsbefugnisse hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales  in folgenden Angelegenheiten:
  • überbezirklichen Bauplanungen ab 60.000 EUR im Einzelfall für den Zuständigkeitsbereich dieses Fachausschusses, soweit nicht der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe zuständig ist,
  • der Gewährung von Zuschüssen an Wohlfahrtsverbände usw.
 
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist bei folgenden Angelegenheiten beratend tätig:
  • Programmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
  • wirtschaftsfördernden Maßnahmen und Koordinierung aller arbeitsplatzsichernden und –fördernden Maßnahmen einschließlich der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen städtischen Maßnahmen,
  • der Planung von sozialen Einrichtungen für Ältere, Behinderte, Wohnungslose u. ä. Personengruppen einschließlich der Grundlagen für die Bedarfsfeststellung,
  • Fachplänen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich,
  • Hilfen für Familien im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB I, sofern Einzelbestimmungen des SGB die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses nicht ausdrücklich vorsehen,
  • der übrigen sozialen Angelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses fallen,
  • Fragen der Gesundheitsvorsorge und -fürsorge (einschl. der Sachbereiche Toxikologie, Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung),
  • Maßnahmen zum SGB II,
  • der Ergebnisse der Gesundheitskonferenz,
  • der Krankenhauszielplanung.


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Mitglieder
Erika Stahl
Sprecherin
Stellvertreter/in
weiteres Mitglied
Heike Steigersdorfer
zuständige Fraktionsreferentin
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