Fraktionsarchiv

Erneut hat die CDU-Fraktion wichtige Entscheidungen der Verwaltung aus der Presseberichterstattung der WAZ erfahren. Zum wiederholten Male werden die Fraktionen nicht informiert.  

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Die für den 16. Mai 2018 vorgesehen Veranstaltung, in der Bürgerinnen und Bürger von ihrer Einsicht in die Akten zur Sperrung der Schwimmbrücke berichten wollten, wird verschoben. Das teilt Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) mit, der Kontakt zu den B&uu...

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„Schön, dass es den Mängelmelder gibt, aber schade, wenn dann nichts passiert“, stellt Karsten Herlitz, CDU-Ratsmitglied, bedauernd fest.  

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Die Leerstände in der Bochumer Innenstadt nehmen zu. Dennoch hat der Rat in seiner letzten Sitzung weitere 15.000 qm Verkaufsflächen im neuen Viktoria-Karree beschlossen. Für die CDU-Fraktion besteht die Befürchtung, dass die neuen Verkaufsfläch...

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Auch in diesem Jahr werden die Wartezeiten für einen Termin im Bürgerbüro vor den Sommerferien lang und länger. Drei Wochen muss der Bürger zurzeit an Geduld aufbringen, bis er im Bürgerbüro vorstellig werden kann.  

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Der von der Verwaltung vorgelegte „Entwurf des Schulentwicklungsplans Grundschulen“ sieht im Großen und Ganzen keinen Handlungsbedarf. Alle Schulen seien ausreichend mit Räumen versorgt. Das sehen allerdings die um Stellungnahme gebetenen Schulen ...

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Um rund 50 Prozent hat sich die Straßensanierung „In der Provitze“ im Vergleich zur Vergabesumme verteuert.   

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Nachdem durch Akteneinsicht festgestellt werden musste, dass ein erforderliches Vergabeverfahren zur Leistungsvergabe zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen nicht durchgeführt wurde, ist dies geboten. Fragen hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Ve...

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Die Situation des Marktes auf dem Buddenbergsplatz ist ein Trauerspiel.  

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„In der Bevölkerung hat es den Anschein, dass der Ordnungsdienst nie da ist, wo er nötig wäre“, begründet Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, den Grund für seine Anfrage im Hauptausschuss.  

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„Die Aufgabe von Lehrschwimmbecken als Optimierung des Angebotes zu bezeichnen, kann nur in Schilda und in Bochum passieren“, kritisiert Wolfgang Horneck, CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Freizeit, einen entsprechenden Bes...

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Mit einem Änderungsantrag bekräftigt der Umweltausschuss auf Initiative der CDU-Fraktion noch einmal die bisherige Haltung der Politik und lehnt die weitere Nutzung für Drittablagerungen von Fremdfirmen auf der Deponie Marbach ab.   

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