Fraktionsarchiv

Mit sehr kritischen Anmerkungen und Auflagen hat die Regierungspräsidentin den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2017 genehmigt. Mit einer umfangreichen Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses will die CDU-Fraktion von Oberbürgermeiste...

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Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke zum Verkauf weiterer 2,2 Millionen RWE-Aktien:   

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Die fünf Beschlusspunkte der Vorlage zur Gründung einer Bochumer Bäder GmbH greifen der CDU zu kurz. Die CDU fordert jetzt eine klare Entscheidung für einen Neubau und eine verbesserte Erschließung des Hallenfreibades Höntrop sowie den ges...

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Nachdem im letzten Herbst auf Antrag der CDU die Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme beschlossen wurde, will die Verwaltung nach den Sommerferien die Ausschreibung zur Beauftragung eines Büros...

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Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, den verkaufsoffenen Sonntag bei „Bänke raus“ in Langendreer am 11. Juni 2017 zu ermöglichen.   

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Aus Anlass des Langen Tages der StadtNatur am 9. Juni 2017 lädt die CDU-Ratsfraktion zu einer Wanderung über kahle Berge und grüne Täler nach Wattenscheid ein.   

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In mehreren Bereichen der Bochumer Innenstadt finden sich Treffpunkte, an denen  Menschen übermäßig Alkohol konsumieren. Oft kommt es zu Ruhestörung und Verunreinigungen. Andere Menschen insbesondere Frauen fühlen sich unsicher und meiden ...

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Mit einem Antrag will die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Rates die Verwaltung beauftragen zu prüfen, in wie weit die Einrichtung eines probeweise befristeten Konsumverbotes von Alkohol außerhalb der konzessionierten Außengastronomie f&uum...

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Die Musikschule muss aufgrund der Einsparvorgaben des Haushalts zum wiederholten Mal ihre Entgeltordnung „nach oben“ anpassen. „Dass erneut die Entgelte steigen, bedauert die CDU-Fraktion sehr“, stellt Lothar Gräfingholt, Kulturpolitischer S...

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Der Flüchtlingsrat NRW beklagt, dass junge Flüchtlinge teilweise Monate auf eine Beschulung warten müssen. Dies hat auch das Bochumer Schulverwaltungsamt auf Anfrage der CDU bestätigt.  

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In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am Dienstag steht u.a. die Änderung der Elternbeiträge bei der Schulbetreuung auf der Tagesordnung. Die CDU beantragt zu diesem Thema auch, die Elternbeiträge für die Schulbetreuung...

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Der an diesem Wochenende zum Maiabendfest geplante verkaufsoffene Sonntag darf nicht stattfinden, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Als Begründung hat das Gericht angeführt, dass  die Besucherzahl beim Maiabendfest geringer sei, als di...

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