Fraktionsarchiv

Diese Frage stellte Ulrich Küpper, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, im Laufe der Debatte um die Änderung der Elternbeitragssatzung der Schulbetreuung in der heutigen Sitzung des Rates.  

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Der CDU-Antrag wurde auf Vorschlag der SPD in den Strukturausschuss verwiesen, der in der letzten Woche tagte.  

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Mit einer Anfrage in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses will die CDU-Fraktion von der Verwaltung erfahren, ob der Krankenstand der Mitarbeiter der Stadt Bochum tatsächlich im zweistelligen Prozentbereich liegt. Das würde bedeuten, dass der K...

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Die Stiepeler Fliegenkirmes kann in diesem Jahr wieder – wie es traditionell eigentlich üblich war – am Freitag, Samstag und Montag bis 24:00 Uhr öffnen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde dieser Regelung im Rat einstimmig zugestimmt. Damit kön...

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„Der Sozialbericht Bochum 2015 belegt mit überzeugender Eindringlichkeit den aktuellen Handlungsbedarf“, befindet CDU-Ratsmitglied Sascha Dewender. „Danach muss Hamme leider zu den Ortsteilen gezählt werden, die von herausfordernden soziodemo...

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Rund 38 Mio. Euro erhält Bochum aus dem 3,5 Milliarden Euro schweren Bundesförderprogramm KP III. Gestern entschied der Rat der Stadt Bochum über die Verwendung der 2. Tranche. 23 Mio. Euro Bundesmittel konnten vergeben werden. Die CDU forderte, dass auch...

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Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgelegt. Bis zum 02.05.2016 haben alle - Bürger, Kommunen etc. – die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.  

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"Ich bin der Überzeugung, dass es kein Zufall ist, dass die nächtlichen Angriffen auf S-Bahnen ausgerechnet am S-Bahnhof Ehrenfeld erfolgen. Das Umfeld ist vollständig mit Farbschmierereien verunstaltet und die Verwaltung unternimmt nichts dagegen, e...

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Der Schwenk in der städt. Wohnungsbaupolitik wird von der CDU-Ratsfraktion ein-hellig begrüßt. Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender, verweist auf die jahre-langen Diskussionen um die restriktive Baulandpolitik von SPD und Grünen und die gl...

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„Eine Internationale Gartenausstellung in der Metropole Ruhr ist die Chance, weiter am Image der Region zu arbeiten, sowie die Zusammenarbeit der Kommunen in einem weiteren Tätigkeitsbereich voranzubringen. Das sieht auch der Umweltausschuss der Stadt Bochum ...

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„Lärmschutz ist eine Pflichtaufgabe für die Kommune. Die CDU hat stets gefordert, dass Lärmschutz nicht nur aus Fahrverboten bestehen darf. Daher begrüßt die CDU-Fraktion das jetzt von der Verwaltung vorgelegte Programm zur Förderung...

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„Nice to have – schön zu haben“, beurteilt Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) die Einstellung eines dritten Klimaschutzbeauftragten durch die Stadt Bochum. „Es wäre auch wirklich ein Schnäppchen, diesen für nur 9 % der Personalko...

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