30.09.2022

Bochumer Verkehrspolitik rot-grün-bürgerfern

 

Die Parkgebühren in Bochum werden drastisch erhöht – in der Bochumer Innenstadt von 1,40 Euro auf 2,10 Euro pro Stunde. Das hat der Stadtrat mit der Mehrheit von Rot-Grün beschlossen, ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP kam nicht durch. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Stefan Jox hatte im Ratssaal noch einmal für eine moderatere Anhebung der Gebühren an Bochums Parkscheinautomaten und Parkuhren geworben. Die teilweise Erhöhung um fünfzig Prozent sei „bürgerfeindlich“, so Jox. „Rot-Grün dreht kräftig an der Preisspirale.“ Für die City-Zone I hatte die CDU eine Anhebung auf 1,80 Euro vorgeschlagen, für die Außenbereiche eine sanfte Erhöhung um fünfzehn Cent in der Stunde.

 
Auch der CDU-Vorschlag, die Möglichkeiten für eine neue Nahverkehrslinie in Bochum zu prüfen, wurde von Rot-Grün abgeschmettert. Die Idee der CDU-Fraktion ist eine U-Bahn, Straßenbahn oder auch Buslinie, die die äußeren Stadtteile besser miteinander verbindet – möglichst als Ringlinie mit Anschluss an die bestehenden U- und Straßenbahnlinien. Ratsfrau Monika Czyz sprach im Ratssaal von einer „Investition in die Zukunft“. Ein funktionierender ÖPNV sei in einer Universitätsstadt unverzichtbar. „Mit einem einfachen Prüfauftrag kann man einen großen Schritt machen“, so Czyz. Auch Fraktionschef Christian Haardt sowie die CDU-Ratsherren Tim Woljeme und Roland Mitschke betonten, dass es im Antrag ja lediglich um einen Prüfauftrag gehen würde – ohne Erfolg. Es war eine bemerkenswerte Debatte: Neben der strikten Ablehnung durch Rot-Grün gab es geradezu hymnische Lobreden auf den CDU-Antrag von Seiten anderer Oppositionsparteien.

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