Dr. Stefan Jox, verkehrspolitischer Sprecher
Dr. Stefan Jox, verkehrspolitischer Sprecher
26.05.2020

Nahmobilität: Bochum erhält lediglich knapp 19.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit vom Land NRW

CDU-Ratsfraktion verweist auf mangelndes Verkehrsmanagement der Verwaltung


Das Verkehrsministerium fördert mit insgesamt 20,9 Millionen Euro aus dem Programm zur Förderung der Nahmobilität in diesem Jahr 139 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen, wovon Bochum nur knapp 19.000 Euro an Förderung für allgemeine Öffentlichkeitsarbeit erhält. Im Jahr 2019 wiederum bekam die Stadt Bochum ca. 543.000 Euro vom Land NRW für vier konkrete Maßnahmen, darunter der Zweirichtungsradweg Uni-West. Dazu Dr. Stefan Jox, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Es ist unbegreiflich, dass wir in Bochum dieses Jahr keine Maßnahmenförderung vom Land NRW erhalten. In diesem Fall ist die Sache eindeutig: Die Verwaltung hat keine baureifen Pläne beim Land NRW eingereicht, und somit erfolgen im Zuge des ersten Teils der Nahmobilitätsförderung 2020 keine finanziellen Mittel für Maßnahmen der Nahmobilität. Beachtet man die personelle Unterbesetzung im Bereich Verkehrsplanung, so ist dies dann auch nicht weiter verwunderlich“.

Im Vergleich zu 2019 steigt das Bauvolumen in NRW um knapp acht Millionen Euro auf 36,3 Millionen. Neu ist, dass Radvorrangrouten ab diesem Jahr stärker gefördert werden. Der Fördersatz steigt von 70 auf 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Strukturschwache Kommunen erhalten darüber hinaus einen Zuschlag von fünf Prozent. Dies führt Dr. Jox weiter aus: „Radvorrangrouten sind eine gute Alternative zu Radschnellwegen, weil die vorgeschriebenen Standards geringer sind als bei Radschnellwegen. Die erhöhten Fördersätze sind für die Städte und Gemeinden eine Chance, wenn die Standards für Radschnellwege nicht erreicht werden können. Der Oberbürgermeister und die Koalition aus SPD und Grünen haben bereits mehrfach verkündet, eine Verkehrswende einzuleiten. Wer aber konkrete Planungen nicht vorantreibt, meint es nicht wirklich ernst mit der Nahmobilität und kann auch von Förderprogrammen nicht profitieren. Anspruch und Wirklichkeit sind weit auseinander, hier werden Chancen vergeben.“.

Vom Land gefördert werden infrastrukturelle Maßnahmen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Gehwege oder sicherheitsfördernde Baumaßnahmen wie Fußgängerüberwege. Erst kürzlich wurde von SPD und Grünen ein Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, der sich mit Barrierefreiheit auf Geh- und Radwegen befasste. Bei den letzten Haushaltsplanberatungen forderte die CDU, mehr Personal für Verkehrsplanung einzustellen, was ebenfalls abgelehnt wurde. „Wenn man zu wenig Personal hat ist das eine Sache die sich beheben lässt. Unverständlich ist es aber, wenn gerade bei Personalmangel Anträge abgelehnt werden, die Personal fordern. Langfristig unbesetzte Stellen, das seit Jahren fehlende Radverkehrskonzept sowie sich wiederholende Verzögerungen bei Bauarbeiten… die Pannenserie der Verwaltung im Bereich Verkehr geht somit im Jahr 2020 weiter. Vielleicht klappt es ja in 2021“, so Dr. Stefan Jox abschließend.

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