09.02.2021

Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes für eine Alarmausfahrt des Feuerwehrhauses Linden auf die Wuppertaler Straße (L651) von Rot/Grün abgelehnt


In der letzten Ratssitzung wurde der Antrag der CDU-Fraktion, den geltenden Bebauungsplan Nr. 921 der Stadt Bochum mit dem Ziel der Errichtung einer reinen Alarmausfahrt auf die Wuppertaler Straße für die neu zu errichtende Feuerwache Bochum Südwest, von Rot/Grün abgelehnt.

„Damit konterkarieren SPD und Grüne ihren eigenen Beschluss vom Dezember. Politische Verlässlichkeit sieht anders aus“, meint Daniel Obitz, Ratsmitglied der CDU.
Noch in der Dezembersitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung haben sowohl die SPD als auch die Grünen dem Antrag der CDU-Ratsfraktion zugestimmt, dass bei der Planung zum Neubau des Feuerwehrhauses in Linden - in Abstimmung mit Strassen.NRW - eine direkte Alarmausfahrt auf die Wuppertaler Straße neben der Ausfahrt zur Lindener Straße sichergestellt werden soll.
 
„Wie mir das Landesverkehrsministerium und Strassen.NRW auf Nachfrage mitteilten, ist dieses Vorhaben möglich, wenn der geltende Bebauungsplan Nr. 921 der Stadt Bochum entsprechend geändert wird. Dieser sieht derzeit ein Verbot von Ein- und Ausfahrten vor“, so Dr. Stefan Jox, Ratsmitglied der CDU.
 
„Uns interessieren die Beweggründe für die 180-Grad-Wende von Rot/Grün im Rat. Die Alarmausfahrt auf die Wuppertaler Straße bietet extreme Vorteile für eine zügige Erreichbarkeit für den gesamten Bochumer Südwesten. Im Einsatzfall wird somit das Fahren eines Umweges über die Lindener Straße und die Welperstraße vermieden und wichtige Einsatzzeit gespart. Gleichzeitig würden die Anwohner entlastet. Es scheint so, als ob die Sicherheit und Ordnung noch immer keine Priorität bei Rot/Grün besitzt“, so Daniel Obitz und Dr. Stefan Jox abschließend.



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