12.05.2020

CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke: „Konsequente Umsetzung des EU-Rechts würde himmelschreienden Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich ein Ende bereiten!“

 

 

RUHRGEBIET.   Auch in Bochum und Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) im Ruhrgebiet ist die Fleischindustrie in den vergangenen Tagen streng kontrolliert worden. So wurden u.a. im Schlachthof Bochum und in Mitarbeiterunterkünften die Hygiene in einer gemeinsamen Aktion des Bochumer Ordnungsamtes, der Bezirksregierung und des Gesundheitsamtes überprüft. Im Bochumer Schlachthof wurden alle Beschäftigten auf eine Corona-Infektion getestet. Bisher gab es dort mindestens 22 positive Corona-Tests, einige Ergebnisse stehen noch aus. Weitere Verstöße wurden auch an anderen Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein aufgedeckt. Die teils katastrophalen Arbeits-, Lebens- und Hygienebedingungen begünstigen die Ausbreitung des COVID-19. Hierzu erklärt der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet und Koordinator seiner EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments, Dennis Radtke MdEP:

 

„Ich fordere die konsequente Umsetzung des EU-Rechts bis zu bis zum 30. Juli 2020, der geltenden nationalen Umsetzungsfrist. Die novellierte EU-Entsenderichtlinie stärkt die Rechte von entsandten EU-Arbeitnehmern wesentlich. Die Richtlinie war nach zähen Verhandlungen im Jahr 2018 verabschiedet worden und muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Die Probleme, gerade in der Fleischindustrie, sind seit langem bekannt und absolut unbefriedigend. Hier sind es vor allem Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien, die zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen bei uns in Deutschland tätig sind. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, das der EU-Entsenderichtlinie nun zugrunde liegt, muss jetzt auch in Deutschland schnell umgesetzt werden. Wie systemrelevant beispielsweise Pfleger/innen aus dem EU-Ausland in Deutschland sind, zeigt sich gerade in der aktuellen Corona-Pandemie eindeutig. Daher verdienen diese EU-Arbeitnehmer auch eine angemessene Bezahlung nach deutschem Standard, deren unterste Haltelinie der Mindestlohn ist. Die Bundesregierung muss daher die fristgerechte Umsetzung  der EU-Richtlinie nun dringend auf den Weg bringen. Und dann brauchen wir natürlich engmaschige Kontrollen, um die beschissenen Arbeitsbedingungen für die EU-Arbeitskräfte zu beenden und kriminellen Abzockern das Handwerk zu legen. Zudem regelt die EU-Entsenderichtlinie zukünftig, dass Arbeitnehmer während der Entsendung nicht unter unwürdigen Bedingungen untergebracht sein sollen. Unterkünfte für ausländische Arbeitnehmer sollten in Deutschland zukünftig den Mindeststandards der Arbeitsstättenverordnung entsprechen. Den himmelschreienden Arbeitsbedingungen muss endlich beigekommen werden. Trotz Kritik, hat die Industrie es freiwillig leider nicht hinbekommen. Daher muss die öffentliche Hand den Betrieben nun Beine machen.“

 

Dennis Radtke gehört seit 2017 für die CDU Nordrhein-Westfalen als Abgeordneter dem Europäischen Parlament an. Seit Juli 2019 ist er Koordinator seiner EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL). Er ist unter anderem auch Mitglied des Landesvorstand der CDU-Nordrhein-Westfalen, Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA Deutschlands.

Nach oben