29.06.2020

CDU Linden: Unser Programm für Linden

Die CDU Linden geht mit lokalem Wahlprogramm an den Start

 

1.    Vorwort

Ziel der Politik der CDU-Linden ist das harmonische Zusammenspiel zwischen Wohnwelt, Arbeitswelt, Einkaufswelt und Erholungswelt im Stadtteil Linden. Aufbauend auf einer Situationanalyse lassen sich anschließend realistische Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, die die CDU in den kommenden Jahren umsetzen will. Auch wenn in vielen Bereichen Handlungsbedarf besteht, widmet sich dieses kommunalpolitische Programm in den Kapiteln 2.2.1 bis 2.2.4 exemplarisch speziellen Bereichen und Themen von Linden und geht anschließend auf allgemeine Probleme ein.

 

 

2.    Ausgewählte Lindener Bereiche

 

2.1. Linden - Mitte

Die Situation in Linden-Mitte bleibt trotz vieler Fortschritte immer noch verbesserungswürdig.

 

Gerade der Bereich neben der katholischen Kirche kann zu einem Dienstleistungs- und Kulturzentrum entwickelt werden. Im Bereich der Dienstleistungen sind bereits Post, Banken und Gastronomie zu finden. Die Kultur ist mit der Stadtbücherei vertreten und für unterschiedlichen kulturelle Veranstaltungen ist der  Vorplatz der katholischen Kirche nach jeweiliger Absprache mit dem Träger nutzbar und der Platz wird auch intensiv zum Beispiel bei Veranstaltungen der Werbegemeinschaft genutzt.

 

Ein Kernthema für das Lindener Zentrum ist der Erhalt der Einkaufsqualität bzw. anzustreben ist sogar eine Verbesserung der Einkaufsqualität und auch der Angebotsvielfalt für Linden. Die CDU wird die Aktivitäten der Werbegemeinschaft für den Erhalt des Lindener Zentrums und deren Aktivitäten fördern.

 

Die Lage der Lindener Parkplätze und ihre kostenlose Benutzung stellen eine attraktive Lösung zur Erreichbarkeit der Lindener Geschäfte dar. Das darf nicht geändert werden. Es müssen insbesondere Lösungen gefunden werden, die den Fußgängern im Bereich der Post ein gefahrloses Überqueren der Hattinger Straße ermöglichen.

 

Die Hattinger Straße (Bereich Kesterkamp bis Hasenwinkeler Straße) muss so umgestaltet werden, dass sie den Bürgern und der Geschäftswelt ein harmonisches und optimales Umfeld bietet. Alle Maßnahmen sind so zu gestalten, dass die Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit des Stadtteils erhalten bleibt und verbessert wird. Bauliche

Veränderungen sind dann aber so durchzuführen, dass die Behinderungen der einzelnen Bürger und der anliegenden Geschäftswelt während der Bauzeit möglichst gering ausfallen.

 

In Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft Linden muss im Lindener Zentrum die Ansiedlung attraktiver Geschäfte für Familien, Jugendliche und Senioren erreicht werden. Gerade als Folge der Corona-Pandemie zeigt sich in Linden ein Defizit gerade für Jugendliche. Wünschenswert wäre insbesondere auch die Einrichtung eines Jugendcafes oder einer Diskothek. Bei allem muss aber darauf geachtet werden, dass die Struktur der Lindener Einkaufsmeile erhalten bleibt und neue Geschäfte den Anforderungen der Kunden aus allen Käuferschichten entsprechen. Ramschläden sind für die Lindener Meile keine Lösung.

Der Parkplatz „Am Poter“ ist eine attraktive kostenlose Parkmöglichkeit. Auf diesem Parkplatz müssen aber folgende Mängel behoben werden:

 

§  Bei Regen werden die Gefällebereiche überflutet und die Treppen sind nicht begehbar. Die Entwässerung muss dringend optimiert werden.

§  Im Bereich der Treppen ist durch unzureichende Beleuchtung eine erhöhte Unfallgefahr gegeben. In den Treppenbereichen und im gesamten Parkbereich ist die Beleuchtung zu optimieren. Die Defizite bei der Beleuchtung resultieren daraus, dass die Lampen weit oberhalb der Baumkronen angeordnet sind.

§  Die Treppen sind zu schmal und unbeleuchtet. Hier wäre eine solarbetriebene Handlaufbeleuchtung sinnvoll.

 

Vor der Planung neuer Maßnahmen werden wir Bürgernähe praktizieren und Anlieger, Geschäftswelt und Bürger in die Entscheidungsfindung, z.B. mittels Umfragen, Gesprächen und Bürgerversammlungen, mit einbinden. Im Einzelnen wird sich die CDU für folgende Maßnahmen einsetzen:

 

§  Kontrollierte Sperrung des Lindener Zentrums für den Schwerlastverkehr.

§  Entfernung der Fahrradwege auf den Bürgersteigen zwischen Hasenwinkeler Straße und Kesterkamp zum Schutz der Fußgänger, zumal sie hinsichtlich der Breite nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Außerdem wird die Befahrbarkeit der Radwege zum Beispiel im Bereich der Polizeiwache in Linden durch Stromversorgungskästen, die weit in den ohnehin zu schmalen Radweg hineinragen, deutlich eingeschränkt.  Kinder und ältere Menschen mit Behinderung werden durch die Situation besonders gefährdet. Generell muss auch betrachtet werden, dass immer mehr ältere Mitbürger mit Rollatoren in Linden unterwegs sind. Parallel zur Entfernung der Radwege wird sich die CDU für ein sinnvolles, bisher nicht vorhandenes Radwegekonzept und Verkehrskonzept einsetzen. Zu einem Verkehrskonzept gehört auch der behinderten und altengerechte Ausbau aller Haltestellen in Linden. Dabei sollte auch die Lage der Haltestellen im Rahmen des Möglichen optimiert werden.

§  Umstellung der Parkuhren auf Parkuhren mit Belegausgabe für einen kostenlosen Brötchentarif (10 Minuten bis 15 Minuten freies Parken)

§  Ruhezonen für Fußgänger sollen entstehen.

§  Die Akzeptanz der Poller auf der Hattinger Straße soll durch eine Bürgerbefragung hinterfragt werden. (Befragung)

§  Einrichtung einer Informationstafel „Wer ist wer und wo gibt´s was in Linden“ an zentraler Stelle.

§  Nutzung des Vorplatzes der katholischen Kirche für kulturelle Veranstaltungen im Rahmen der baulichen Belastbarkeit.

§  Die CDU wird im Dialog mit den Bürgern und der Stadt Bochum klären, wo zusätzliche Querungshilfen auf der Hattinger Straße entstehen können.

§  Fortlaufende Prüfung, wie der Wilhelm-Hopmann-Platz attraktiver für die Bevölkerung aller Altersklassen gestaltet werden kann.

 

 

2.2. Verkehrswege in Linden

2.2.1.   Straßendecken, Radwege und Fußwege

Für folgende Straßen ist festzuhalten, dass schon seit Jahren eine Straßendeckensanierung ansteht, die von der Stadt Bochum immer wieder herausgezögert wird. Hierzu gehören der

 

§  Ferdinand-Krüger-Straße

§  Am Sonnenberg

§  Kesterkamp

§  unterer Teil Krüzweg.

 

Die CDU wird sich in den Etatgesprächen für die Einstellung von Mitteln für die Sanierung von Straßen einsetzen.

 

Die CDU wird sich für ein Radwegkonzept für Linden einsetzen, das in ein Verkehrskonzept integriert ist. Auffällig ist auch, dass die Befahrbarkeit von Radwegen durch vernachlässigte Pflegemaßnahmen der Verwaltung der Stadt Bochum am Straßengrün eingeschränkt ist, wie im Bereich der Zweigstelle Linden der Musikschule zu besichtigen.  

 

Diverse Fußwege sind für Fußgänger Stolperfallen und bedürfen der Sanierung. Vielfach werden die Probleme durch Baumwurzeln hervorgerufen. Hierzu gehören u. a. folgende Fußwege:

 

§  Lindener Straße zwischen Welperstraße und Ettersheide.

§  Lewackerstraße

§  Am Schamberge

§  Teilbereiche von Haltestellen

 

Auch für die Fußwege gilt, dass die Verwaltung der Stadt Bochum die Pflege der Fußwege und des Straßengrüns massiv vernachlässigt. Ein Beispiel von vielen ist hier der Fußweg der Lewackerstraße, der an vielen Stellen für Fußgänger nur noch mühsam begehbar ist. Die CDU wird alles in ihren Kräften stehende tun, um die Beseitigung dieses Missstandes zu erreichen.

 

 

2.2.2.   Lindener Straße

Durch die intensive Beparkung ist die Lindener Straße zwischen Feldbrand und Hattinger Straße zu einem kritischen Bereich geworden. Im Vordergrund sollte auch eine Lösung zur Verbesserung der Sicherheit der Kinder, die die Astrid-Lindgren-Schule besuchen stehen.

Die CDU sieht in diesem Sinne folgende Verbesserungsmaßnahme für sinnvoll an:

 

§  Einrichtung einer Einbahnstraße vom „Am Feldbrand“ in Richtung Hattinger Straße (Innenstadt) ab dem Parkplatz der Fleischerei Kruse.

 

Durch eine solche verbessert sich die Sicherheit der Schulkinder und es besteht die Möglichkeit, die Lindener Straße sinnvoll ein Radweg-und Verkehrskonzept einzubinden.

 

2.2.3.   Axstraße

Der PKW-Verkehr hat in den letzten Jahren enorm zugenommen, da Klinik und Arztpraxen sehr stark angefahren werden und zum Teil nicht über eigene Parkplätze verfügen. Außerdem wird die Straße sowohl morgens als auch mittags von vielen Kindern benutzt, die das Schulzentrum Südwest besuchen. Die dicht besiedelte Straße wird auch von vielen jungen Familien frequentiert, die ihre Kinder zu den Kindergärten und  Grundschulen begleiten. Die Situation an der Axstraße ist gekennzeichnet durch Parkraumknappheit und Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Beschilderung ist sowohl an der Axstraße wie der Keilstraße in Hinblick auf Transparenz verbesserungsbedürftig. Lösungsmöglichkeiten bestehen in klar lesbaren Kennzeichnungen der 30 km/h-Zone an der Keilstraße sowie einer Wiederholung an der Axstraße durch Schilder und Piktogramme auf der Straße. Auch eine Aufpflasterung auf der Straßenfläche, wie auf der Lindener Straße oder Am Schamberge, wird aus der Sicht der Anlieger schon seit langem gefordert, ebenso wie mehr Präsenz der Verkehrsüberwachung. Obwohl die Probleme der Verwaltung seit langem bekannt sind, ist sie untätig geblieben. Die CDU wird die Verwaltung drängen, in diesem Bereich sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem muss die Axstraße Bestandteil eines Verkehrswegekonzeptes für Linden werden.

 

2.2.4.   Verkehrssituation

Übergeordnet gilt aber für den gesamten Bereich Linden, dass die Ampelschaltungen überdacht und harmonisiert werden müssen. Der Schilderwald sollte gelichtet und durch sinnvolle Verkehrsschilder ersetzt werden. Außerdem ist auffällig, dass viele Verkehrsschilder und Straßenschilder durch Grünbelag nicht mehr lesbar sind. Eine regelmäßige Reinigung sollte Pflichtaufgabe der Verwaltung der Stadt Bochum sein.

 

3.    Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Dem Wunsch der Bürger im Ostholz in Bezug auf eine bessere verkehrstechnische Anbindung an die anderen Bochumer Stadtteile, insbesondere an das Lindener Zentrum, ist durch die Optimierung der Busverbindungen Rechnung zu tragen. Ebenso muss das Neubaugebiet am Josefsschacht und der Bereich Lewackerstraße besser an den ÖPNV angebunden werden. Die Aussagen betreffen vor allem den Zeittakt.

Dem Wunsch vieler Jugendlicher muss durch optimierte Fahrtstrecken für den Nachtexpress Rechnung getragen werden. An den Nachtexpress sollten deshalb auch die Gebiete Ostholz, Lewackerstraße und Josefsschacht angebunden werden.

Da die Verantwortung für die Umsetzung von Maßnahmen bei der BOGESTRA liegt, wird die CDU in Gesprächen mit der BOGESTRA die Möglichkeiten für kreative Lösungen ausloten. Hierbei sei neben der Einrichtung des Nachtexpress, der sicherlich für den Träger mit hohen Kosten verbunden ist, die Einrichtung z. B. von Sammeltaxis genannt.

 

4.    Gewerbeansiedlung

Für Discounter dürfen in Linden außerhalb des Zentrums keine weiteren Ansiedlungsflächen freigegeben werden.

 

Wichtige Bausteine sind die Lindener Krankenhäuser. Generell sollten insbesondere Gespräche mit dem Helios-Konzern angestrebt werden, in welcher Form die Helios-Klinik in Linden erhalten werden kann, welche sinnvolle Form der Nachnutzung für Linden im Falle einer Schließung machbar ist. Wenn möglich sollte die Kinder- und Jugendpsychiatrie, für deren Aufgaben es einen Versorgungsauftrag gibt, in Linden erhalten werden.

 

5.    Kultur, Familie und Freizeit

Linden muss ein Dienstleistungszentrum bleiben, damit es für seine Bewohner, für Familien und für Interessenten, die nach Linden ziehen wollen, seine Anziehungskraft behält. Hierzu gehören die Schulen und aber auch die Lindener Kindergärten. Die Lindener CDU wird sich für die Erhaltung der Lindener Kindergärten und Tageseinrichtungen einsetzen. Vor allem die Einrichtung von U 3 – Gruppen wird von der CDU nach Rücksprache mit den Trägern dringend gefordert.

 

Für das Kulturleben von großer Bedeutung ist die Außenstelle der Musikschule in Linden. Die Lindener CDU wird sich für eine enge Kooperation der Lindener Schulen mit der Musikschule einsetzen.

 

Auch das Südbad gehört zu den Lindener Attraktionen. Die Lindener CDU setzt sich für eine schnellstmögliche Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Südbades ein, so dass es als attraktiver Badstandort langfristig überlebensfähig ist. Das ist in enger Kooperation mit dem Verein der Freunde des Südbades anstreben.

 

Sportstätten und Sportvereine in Linden bieten einem Großteil der Bevölkerung die Möglichkeit, sportlichen Interessen nachzugehen. Die Lindener Kirchen bieten Kindern und Jugendlichen attraktive Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung an. Auf dem Feld der Freizeitaktivitäten wird sich die CDU mit den Vertretern der  Betreiber zusammensetzen, um die vorhandenen Möglichkeiten intensiver zu nutzen, den Bekanntheitsgrad der Angebote zu steigern und Synergien zu nutzen, um gemeinsame Großveranstaltungen in die Wege zu leiten.

 

 

 

 

6.    Kinder und Jugendliche

 

Die CDU befürwortet die Einrichtung von Bolzplätzen und anderen Freizeiteinrichtungen für Jugendliche und junge Erwachsene. Wir wollen die Menschen zur aktiven Mitwirkung ermuntern und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen und  gesellschaftlich fördern.

 

Die CDU sieht einen erheblichen Bedarf für kommerzielle Freizeiteinrichtungen für Jugendliche und junge Erwachsene sowie Jugendcafes oder Jugendtreffs.

 

Die Sauberkeit auf Kinderspielplätzen muss zu jeder Zeit sicher gestellt sein. Zu dem Zweck sollte auch flächendeckend auf das Hundeverbot auf Spielplätzen hingewiesen werden. Die CDU hält die Übernahme von Patenschaften für Kinderspielplätze für einen sinnvollen Weg, die Substanz der vorhandenen Kinderspielplätze zu erhalten und wird durch Gespräche mit Betroffenen die Möglichkeiten zur Übernahme von Spielplatzpatenschaften fördern.

 

Wir möchten eine Inklusion mit Augenmaß. Bestehende Schulgebäude müssen barrierefrei aus- und umgebaut werden. Die brandschutztechnischen Auflagen müssen für alle Schulen schnellstmöglich und umfassend eingehalten werden.

Besonderes Augenmerk ist generell auf vorbeugende Instandhaltungsmaßnahmen zu legen und erkannte Mängel sind umgehend abzustellen. Als Negativbeispiel ist hier die im März 2020 angeordnete vorläufige Schließung der Astrid-Lindgren-Schule zu sehen.

 

Die CDU in Linden wird sich für den Ausbau der Ganztagsbetreuung mit Qualität einsetzen. Deshalb wollen wir eine Betreuung, die sich dem Lernrhythmus der Schüler anpasst.

In Zusammenhang mit dem Erhalt der Schulen muss aber auch die Schulwegsicherheit für die Schulkinder im weitesten Sinne gewährleistet sein. Neben der Schulwegsicherheit auf den bekannten Laufwegen der Schulkinder von der Schule zu Sportstätten müssen auch die Ampelschaltungen im Bereich der Hattinger Straße überdacht werden.

 

 

7.    Grünanlagen, öffentliche Gebäude und öffentliche Einrichtungen

Zur Erholung und Sicherheit ist es dringend notwendig, Straßengrün und die vorhandenen Grünanlagen einschließlich der Bäume und Baumscheiben besser zu pflegen. Straßen, Plätze und Wege müssen sauber sein, denn sie sind auch eine Visitenkarte der Stadt. Auffällig ist, dass Nachpflanzungen an Baumscheiben nicht mehr erfolgen. Als Beispiel seien hier leere Baumscheiben am Brannenweg und am Schamberge genannt. Das Sauberhalten der Parkplätze und Grünflächen sollte von der Stadt Bochum sichergestellt werden.

 

Ökologische Ausgleichmaßnahmen müssen nachweisbar sofort wirksam sein. Für jede Ausgleichsmaßnahme muss die Verwaltung eine CO2-Bilanz für 10 Jahre vorzulegen, die die Fortschreibung des Altzustandes im Vergleich zur Entwicklung des Neuzustandes berücksichtigt.

 

Der bauliche Zustand der Gebäude, die im Besitz der Stadt Bochum sind, ist schlecht. Seit Jahren wird viel zu wenig für den Substanzerhalt der Gebäude getan, was einen ständigen Wertverfall nach sich zieht. Die CDU wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die notwendigen Investitionen in den Gebäudeerhalt getätigt werden. Da davon auszugehen ist, dass von derartigen Maßnahmen auch viele ortsansässige Unternehmen profitieren, kann auf diese Weise auch der Arbeitsmarkt und die Kaufkraft in Linden gestärkt werden.

 

Die Auswirkungen des Entfalls von 3 Sporthallen im Südwesten trifft neben den Schulen insbesondere die Sportvereine, denen ortsnahe Hallen schon bisher in vielen Fällen verwehrt wurden. Es gibt keinen Sportstättenbedarfsplan der Stadt Bochum. Somit ist der geplante Neubau einer Zweifeldhalle an der Lindener Straße auch nicht ausreichend, um die Bedarf zu decken.

Die Heizungen der Schulen – wie auch anderer städtischer Gebäude - sind in einem beklagenswerten Zustand, genauso wie die Energieeffizienz und Energienutzung. Undichte Fenster gehören schon zum von der Verwaltung akzeptierten Normalzustand der Schulen. Die CDU wird sich für eine Ermittlung der Einsparpotentiale einsetzen und für eine optimale Energienutzung an Schulen und anderen städtischen Gebäuden, da hier auch ein großes Einsparpotential an klimaschädlichen Gasen wie CO2 besteht. Von der Landesregierung kostenlos zur Verfügung gestellte Beratungsinstitute wie z.B. die Energieagentur NRW werden von der Stadtverwaltung leider nicht zur Beratung herangezogen.

 

8.    Soziale Belange

Die CDU wird prüfen und sich dafür einsetzen, wie mehr alternative Wohnformen für Jung und Alt im Stadtteil Linden geschaffen werden kann. „Ältere Menschen“ möchten so lange wie möglich selbstbestimmt und in ihren eigenen „vier Wänden“ leben. Um diesem Wunsch Rechnung zu tragen, müssen Konzepte des Wohnens im Alter (z.B: Alten- Wohngemeinschaften, generationsübergreifendes Wohnen), der Versorgung mit Waren und Serviceleistungen des täglichen Lebens, Barrierefreiheit und der Mobilität sowie der Pflege vor Ort entwickelt bzw. ausgebaut werden. Das Ziel ist eine Infrastruktur, in der Menschen ausreichende Versorgungsangebote vorfinden und soziale Kontakte pflegen und Beratungsleistungen, je nach Bedarf auch ambulante oder stationäre Pflege, in Anspruch nehmen können.

Gerade die örtliche Gemeinschaft lebt von Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Ob in der Jugendverbandsarbeit, in sozialen Einrichtungen, den Kirchen oder in Vereinen – wir brauchen das ehrenamtliche Engagement.

Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft wird die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements weiter an Bedeutung gewinnen.



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