Dr. Stefan Jox, verkehrspolitischer Sprecher
Dr. Stefan Jox, verkehrspolitischer Sprecher
17.03.2021

Das Verkehrsministerium fördert die Nahmobilität

Leider keine bewilligungsreifen Anträge aus Bochum


Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr im ersten Teil des Nahmobilitätsprogramms 156 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Für die Förderung der Projekte steht die Rekordsumme von insgesamt 50,3 Millionen Euro aus dem Programm zur Förderung der Nahmobilität bereit. Die Stadt Bochum hat der Bezirksregierung nach deren Aussage keine bewilligungsreifen Anträge eingereicht und wird somit leider keinerlei Fördermittel erhalten.

Dazu Dr. Stefan Jox, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Es ist erkennbar, dass die Verwaltung aus ihren Fehlern nicht lernt. Wie bereits im letzten Jahr werden wir auch in diesem Jahr keine Fördergelder vom Land für die Realisierung von Projekten erhalten, da die Verwaltung keine baureifen Pläne beim Land NRW eingereicht hat. Im letzten Jahr gab es wenigstens noch Fördermittel für die Planung eines Abschnitts des Radschnellwegs RS 1. Ich gehe davon aus, dass dies noch immer mit der personellen Unterbesetzung im Bereich Verkehrsplanung zusammenhängt“.

Das Land fördert neben Radwegen, Fahrradabstellanlagen und Gehwegen auch Fußgängerüberwege, die den Verkehr sicherer machen. Außerdem ist die Förderung von Wegweisern, Ladestationen für Pedelecs, Öffentlichkeitsarbeit und Modal-Split-Erhebungen Bestandteil des Programms im Jahr 2021.

„Aus Sicht der CDU fehlen der Stadt erneut die Fördermittel für dringend notwendige infrastrukturelle Maßnahmen. So wird die vom Oberbürgermeister und der Koalition aus SPD und Grünen mehrfach verkündete Verkehrswende jedenfalls nicht gelingen. Wenn hier fehlendes Personal ursächlich verantwortlich sein sollte, muss die Verwaltung nachsteuern. Es ist bitter zu sehen, dass unsere Anträge zur Einstellung für mehr Personal in der Verkehrsplanung von Rot/Grün abgelehnt werden und dann solche Probleme auftauchen. Ich appelliere an die Verwaltung aus ihren Fehlern zu lernen, damit Bochum bei der nächsten Förderrunde nicht wieder leer ausgeht“, so Dr. Stefan Jox abschließend.



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