17.09.2021

Eklat bei den Haushaltsberatungen

 

Zu Beginn der gestrigen Haushaltsberatungen im Umweltausschuss kam es zum Eklat, als Grünen-Chef Sebastian Pewny den Haushaltsanträgen der anderen Fraktionen eine gesammelte Absage erteilte. „Wir werden alle Anträge ablehnen, da sie für uns keine Priorität haben“, so Pewny im Namen der Koalition - im Gegensatz zu den eigenen Anträgen. 
 
CDU-Mitglied Elke Janura zeigte sich noch in der Sitzung entsetzt über diese Art der politischen Arbeit. „Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Die Beratungen zum Etat sind der Kern eines jeden Haushaltsjahres. Dabei ist das Mindeste, was man von der Koalition erwarten kann, dass sie die anderen gewählten Volksvertreter genauso ernst nimmt wie wir sie.“ Mit der Aussage Pewnys hat die Koalition gezeigt, dass es ihr bereits ein Jahr nach der Kommunalwahl nicht mehr um Inhalte geht, sondern um das Ausspielen und zur Schau stellen der Macht. „Die Anträge, die wir gestern im Umweltausschuss eingebracht haben, haben wir nicht nach Lust und Laune erstellt, sondern sie gründen zum Großteil auf Bürgeranregungen und –anliegen. Dass die Koalition alle rigoros ablehnt, nur weil CDU draufsteht, zeigt, dass ihr 20 Prozent der Bochumer Wählerinnen und Wähler egal sind“, so Elke Janura weiter.
 
Nichtsdestotrotz hat die CDU-Fraktion all ihre Haushaltsanträge u.a. zur besseren Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdiensts, zur Förderung des Stadtparks sowie zur Errichtung eines Sonderfonds für Starkwetterereignisse im Ausschuss verteidigt. Durch die Koalitionsmehrheit wurden alle Anträge abgelehnt. „Wir folgen natürlich auch weiterhin unserem politischen Auftrag. Wir wissen nun aber, wie es um das Demokratieverständnis der Grünen bestellt ist“, so Elke Janura abschließend.

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