CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
07.06.2019 13:32
Auf Antrag der CDU nimmt sich die Verwaltung der Bekämpfung von Schwarzarbeit an
Marcus Stawars, Ratsmitglied

Die CDU-Fraktion hat in der gestrigen Ratssitzung einen Antrag zur Aufnahme einer weiteren Kernaktivität für die Bochum Strategie zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eingebracht.
 
„Mehrere Bochumer Handwerksunternehmen beklagen seit längerer Zeit die Zunahme von Schwarzarbeit. Der jährliche Schaden ist gerade für diese Bochumer Unternehmen enorm. Das können und dürfen wir sowohl aus wirtschaftlichen als auch sozialpolitischen Aspekten nicht hinnehmen“, erklärt Marcus Stawars, CDU-Ratsmitglied.
 
Die CDU-Ratsfraktion hat daher den Antrag gestellt, dass der Rat die Bekämpfung der Schwarzarbeit als weitere Kernaktivität in die Bochum Strategie aufnimmt. Als örtliche Ordnungsbehörde ist die Stadt Bochum für die Einhaltung der §§ 14 und 55 der Gewerbeordnung sowie § 1 der Handwerksordnung zuständig. Der Rat sollte daher die Verwaltung mit der Umsetzung der Kernaktivität sowie der regelmäßigen Berichterstattung zum Projektstand in den politischen Gremien beauftragen. Nach dem Anstoß durch die CDU-Ratsfraktion haben auch die übrigen Fraktionen die Wichtigkeit dieses Themas anerkannt. Die Festlegung weiterer Kernaktivitäten steht allerdings erst im Jahr 2021 an. Aufgrund der Dringlichkeit wurde nach anschließender Diskussion der Beschluss gefasst, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Projektsteckbrief zu erarbeiten. Dieser soll den Weg ebnen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit schon vor dem Jahr 2021 in die Bochum Strategie mit aufzunehmen.
 
Stawars ist erleichtert, dass nun endlich Bewegung in dieses Thema kommt. „Wir müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Schwarzarbeit bekämpfen. Gerade die mittelständischen Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und bedürfen unserer Unterstützung. Die CDU-Ratsfraktion hat den Aufschlag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in Bochum gegeben. Jetzt muss die Verwaltung entsprechende Vorschläge erarbeiten. Ich hoffe, dass diese nun zeitnah zum Wohle der Bochumer Bürgerschaft erstellt werden“.

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