CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
27.11.2018 14:40
CDU gegen Erhöhung der Hundesteuer
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum beantragt in der kommenden Ratssitzung, auf die geplante Erhöhung der Hundesteuer zu verzichten.  

Nach einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahr 2018 liegt die Stadt Bochum bereits mit ihrem Hundesteuersatz im Vergleich zu anderen Städten innerhalb Nordrhein-Westfalens im oberen Bereich.

Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Das Angebot für Hundehalter und Hunde ist in dieser Stadt unzureichend. Wir verfügen über zu wenige Hundewiesen. Die vorhandenen Hundewiesen sind i.d.R. zu klein, diese sind meistens nicht eingezäunt und es fehlen Müllbehälter für Kotbeutel. Auch wenn eine Steuer erhoben werden kann, ohne eine entsprechende Leistung zu erbringen, halten wir dies in dieser Angelegenheit für unangemessen. “

Der vom Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung gemachten Anregung, auf eine Erhebung der Hundesteuer für Hunde, die aus einem Tierheim kommen, für ein Jahr zu verzichten, sowie der Steuerbefreiung für Hunde, die als Rettungshunde eingesetzt werden, wird die CDU-Fraktion zustimmen.

Wir halten eine Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim bzw. für Blinden- oder Rettungshunde für grundsätzlich richtig. Allerdings halten wir eine gleichzeitige Anhebung der Hundesteuer für alle anderen Halter aus den o.g. Gründen  generell für nicht akzeptabel.

„Im Zusammenhang mit der Hundesteuerbefreiung von Rettungshunden und Hunden aus einem Tierheim, erweckt eine Erhöhung des Steuersatzes für andere Hundehalter den Eindruck, mit dieser Erhöhung den Einnahmeverlust ausgleichen zu wollen. Dies war so nicht beabsichtigt und wir wollen mit unserer Ablehnung diesem Eindruck entgegentreten“, so Christian Haardt weiter.

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