CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
27.02.2019 15:59
Mehr Mittel zum Straßenausbau anwenden
CDU will 2020/21 je 2 Straßenbauprojekte mehr von der Verwaltung realisiert sehen
Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher

Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität wurde jüngst über den Um- und Ausbau von Straßen der Jahre 2019 bis 2020 gesprochen. Die CDU-Ratsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, dass in diesem Zeitraum 4 Straßenbauprojekte mehr geplant werden.

Dafür sollen von der Verwaltung die für das Jahr 2022 und später vorgesehenen vier Baußmaßnahmen am Harpener Hellweg, an der Lewackerstraße, an der Röhlingauser Straße und an der Oskar-Hoffmann-Straße um ein bis zwei Jahre vorgezogen werden. Zur Kostendeckung der verwaltungsinternen sowie externen Planungen verweist die CDU-Fraktion auf erhebliche Mittel, die durch die nicht erfolgten Planungen für einen Ausbau der U35 nach Langendreer freigesetzt wurden.

"Die Mittel für den Umbau und Ausbau von Straßen sind nicht genug. Zwar ist es zusammen mit SPD und Grünen zuletzt gelungen, den jährlichen Ansatz auf 3,5 Millionen Euro zu erhöhen, aber eigentlich müssten es 7 Millionen und mehr sein", erläutert Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, und bezieht sich dabei auf Zahlen aus der Verwaltungsvorlage „Um- und Ausbau von Straßen 2019 – 2021“ der letzten Ausschusssitzung. Die CDU-Fraktion hatte bereits in dieser Sitzung einen Änderungsantrag eingebracht, in dem mehr Mittel für den Um- und Ausbau von Straßen eingefordert wird, jedoch wurde dieser vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt und danach einstimmig der Verwaltungsvorlage zugestimmt.

"Die CDU bekennt sich zu dem Ziel, zukünftig mehr Geld für die Sanierung der Bochumer Straßen zu verwenden. Aber gebaut werden kann nur, wenn rechtzeitig geplant wurde. Daher sprechen wir uns dafür aus, den Auftrag der Planungen im Umfang von 3,5 Mio. € pro Jahr bereits vor den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre auf 5,2 Mio. € zu erhöhen. Die jetzt schon bekannten notwendigen Maßnahmen der Jahre 2022 und später könnten dann bereits in den Jahren 2020 und 2021 erfolgen", so Dirk Schmidt abschließend.

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