CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
13.07.2018 13:32
Neubau des Frauenhauses auf gutem Weg - trotz Koalitionsblockaden
Marcus Stawars und Erika Stahl, Sozialpolitiker

„Mit dem Antrag der CDU in der April-Ratssitzung haben wir erfolgreich Bewegung in Gespräche der Caritas mit der Verwaltung bezüglich eines Neubaus des Frauenhauses gebracht“, freut sich Erika Stahl, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, über den derzeitigen Sachstand.
Die CDU hatte im April die Verwaltung aufgefordert, den Caritasverband durch einen angemessenen Investitionskostenzuschuss bei dem Neubau eines Frauenhauses in Bochum zu unterstützen und die dafür nötigen Gespräche zu führen. Anstelle eines klaren Votums im Rat zu diesem drängenden Anliegen, weil sich das Bochumer Frauenhaus in einem abgängigen Zustand befindet, haben SPD und Grüne den Antrag zunächst an den Sozialausschuss überwiesen.
In den Gesprächen zwischen Caritas und Verwaltung scheint sich nun eine tragfähige Lösung abzuzeichnen. Diese ist nicht zuletzt auch dem Land NRW zu verdanken. Durch eine kürzlich erfolgte Änderung der Förderbedingungen im sozialen Wohnungsbau sind möglicherweise Mittel für den Neubau des Frauenhauses abrufbar. Stadt und Caritas hoffen auch auf weitere Fördergelder aus Stiftungen.
Um das Projekt vollständig abzusichern, wollte die CDU-Fraktion im Rat am 12. Juli sicherstellen, dass im Bedarfsfall zu einem späteren Zeitpunkt noch über einen Investitionskostenzuschuss entschieden wird. Dies ist jedoch von SPD und Grünen mit ihrer Mehrheit abgelehnt worden.
„Das Verhalten der Koalition ist ein charakterlicher Offenbarungseid. Sich im Rat inhaltlich hinter den Antrag der CDU zu stellen, und dann im Abstimmungsverfahren dagegen zu stimmen, ist einfach nur erbärmlich. Die Errichtung eines Frauenhauses sollte wichtiger sein als persönliche Empfindsamkeiten einiger Ratsmitglieder. Die Zustimmung der Koalition ist letztendlich daran gescheitert, dass der Antrag von der CDU gestellt wurde und nicht von der Koalition. Gute politische Vorhaben hat aber keine Partei für sich gepachtet. Wir werden uns auch weiterhin für die sozialen Belange der Menschen unserer Stadt mit ganzer Energie widmen“, zieht Marcus Stawars, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss, ein Fazit.

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