CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
17.08.2018 12:30
Oberbürgermeister Eiskirch abgetaucht
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Ratsfraktion Bochum vermisst eine klare Stellungnahme von  Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Fall „Sami A“.

„Schließlich ist die zuständige Ausländerbehörde und damit das Ausländeramt in Bochum für die Abschiebung klar und eindeutig verantwortlich. Die Bochumer Stadtverwaltung und damit der Oberbürgermeister sind diejenigen, die eigentlich den „Hut aufhaben. Es ist schon erstaunlich, dass auf Landesebene SPD und Grüne den Rücktritt des Integrationsministers fordern, während die Bochumer rot-grüne Koalition nicht einmal das Rückgrat hat, das Verhalten des eigenen Oberbürgermeisters in dieser Sache kritisch zu hinterfragen“, merkt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt an.

„In vielen Situationen stellt sich Oberbürgermeister Eiskirch nach Außen als alleiniger Macher dar. Aber wenn es – wie hier – um etwas Kritisches geht, taucht er leider ab,“ ergänzt Roland Mitschke stellv. Fraktionsvorsitzender.

Für die Bochumer CDU-Fraktion ist wichtig, dass die Stadt Bochum alle rechtlich möglichen Schritte unternimmt, den weiteren Aufenthalt von Sami A. in unserer Stadt zu unterbinden.  
Hier steht vor allem das sozialdemokratisch geführte Bundesaußenministerium in der Verpflichtung, sich endlich um eine verbindliche Erklärung des tunesischen Staates zu kümmern, dass Sami A in seinem Heimatland keine Folter droht. Es ist schon  bezeichnend, dass Sozialdemokraten und Grüne auf FDP und CDU zeigen und die Verantwortlichen in Kommune und Außenministerium aus den eigenen Reihen kommen.

„Es wäre schön, wenn sich alle Verantwortlichen, statt mit dem Finger aufeinander zu zeigen, gemeinsam darum bemühen würden, dass Sami A. in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren aus unserem Land entfernt wird,“ so Christian Haardt abschließend.

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