CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
08.03.2019 13:13
Personalausweis-Problematik für immobile Bürger
CDU-Fraktion stellt Anfrage im Rat zur Erscheinungspflicht
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung eine Anfrage zur Erscheinungspflicht für immobile Bürger bei der Ausstellung des Personalausweises eingebracht, in der die Verwaltung nach der Situation sowie nach weiteren Möglichkeiten des Ausstellungsprozesses befragt wird.

„Wir haben Berichte aus der Bürgerschaft erhalten, dass es insbesondere für alte, kranke, behinderte oder in sonstiger Weise immobile Menschen nicht möglich sein soll, nach Verlust, Diebstahl oder Erreichung des Ablaufdatums einen neuen Personalausweis zu erhalten“, erklärt Christian Haardt, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Für die Ausstellung eines neuen Personalausweises bei der Stadt Bochum wird zwingend die Anwesenheit des Antragstellers benötigt, auch bei vorläufigen Personalausweisen. Für bestimmte Menschen stellt dies ein Problem dar, da sie aus eigener Kraft nicht beim zuständigen Amt erscheinen können, wie Haardt weiter aus-führt: „Es gibt nicht wenige Menschen in unserer Stadt, für die ein persönliches Er-scheinen nicht einfach zu bewerkstelligen ist, für bettlägerige Personen ist es schi-er unmöglich. Bedenkt man, dass aber jeder Bürger gesetzlich verpflichtet ist, einen Personalausweis mit sich zu führen, so frage ich mich wirklich, wie die Verwaltung sich das vorstellt. Zwar kann man sich rechtlich von der Ausweispflicht in genau solchen Fällen befreien lassen, jedoch benötigen in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen trotzdem einen Personalausweis für rechtliche Angelegenheiten, beispielsweise bei der notariellen Beglaubigung ihres Erbes“.  

Weiterführend erfragt die CDU-Fraktion weitere Möglichkeiten aus anderen Kommunen, welche den betroffenen Personen die Interaktion mit der Verwaltung erleichtern. „Wir müssen immobilen Personen das Leben erleichtern und nicht er-schweren, dafür lohnt sich schon mal der Blick auf andere Kommunen oder Angebote. Beispielsweise stellt die Bundesdruckerei einen „Bürgerkoffer“ zur Verfügung, der einem vorgenannten Personenkreis die Erlangung von Ausweisdokumenten sicherstellt. Falls es das in Bochum schon gibt, dann sollte man betroffene Personen auch mal darüber informieren“, so Christian Haardt abschließend.

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