CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
07.06.2019 11:37
Rat beschließt Handlungsverpflichtung zum Klimaschutz - Antrag der CDU-Fraktion erfolgreich
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Bochum eine Handlungsverpflichtung der Verwaltung zum Klimaschutz in Bochum beschlossen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Die Berücksichtigung des Klimawandels ist auch ein wichtiges kommunales Anliegen. Der Rat darf nicht nur symbolische Resolutionen verabschieden. Mit unserem Antrag, der im Rat von den anderen Fraktionen als gemeinsamer Antrag mitgetragen wurde, muss die Verwaltung zukünftig konkret bei allen Maßnahmen und Projekten darstellen, welche Auswirken diese auf das Klima in Bochum haben. Der Klimaschutz ist nun eine globale Anforderung an das Handeln der Verwaltung. Somit kann der Rat frühzeitig Maßnahmen für ein besseres Klima in unserer Stadt ergreifen.“

Bei allen Entscheidungen, die einer Bezirksvertretung, einem Ausschuss oder dem Rat vorgelegt werden, muss die Verwaltung künftig neben den fiskalischen und personellen Auswirkungen auch die Klimarelevanz explizit darstellen, um damit die Berücksichtigung des Klimaschutzes bei den Entscheidungen zu ermöglichen.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass es eine Selbstverpflichtung der Stadtverwaltung sein sollte, bei allen Entscheidungen den Klimaschutz zu berücksichtigen. Die bisher in der Stadt eingeleiteten Maßnahmen sind weiterzuentwickeln.

„Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, dass der Klimaschutz in der Stadt Akzeptanz findet“, so Christian Haardt weiter, „Klimaschutzmaßnahmen müssen sozial ausgewogen und bezahlbar sein.

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