CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
12.04.2019 14:18
SPD und Grüne verhindern eine schnelle Umsetzung für ein Grillverbot am Ümminger See
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Fraktion hat in der gestrigen Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung eingebracht, damit ein Grillverbot am Ümminger See in Anbetracht der anstehenden Grillsaison zügig umgesetzt werden kann.
 
„Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Grillbetrieb am vorletzten Wochenende haben klar gezeigt, dass hier ein Verbot notwendig ist“, so der Fraktionsvorsitzende, Christian Haardt. „Die übermäßige Nutzung der Flächen rund um den Ümminger See – insbesondere durch zahlreiche auswärtige „Griller“ – führt zu einem unzumutbaren Zustand für die Anwohner der Erholungsfläche.“
 
In den sozialen Medien wird der Ümminger See bereits überregional als Bochumer Naherholungsfläche beworben, auf der das Grillen erlaubt ist. Die starke Frequentierung führte letztendlich zu einer starken Vermüllung der Erholungsflächen. Daher ist ein Verbot, nachdem andere Maßnahmen in der Vergangenheit gescheitert sind,  dringend geboten, wofür eine Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung notwendig ist.
 
Der Antrag der CDU wurde aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages der SPD nicht behandelt. Stattdessen wurde das Thema an den Umweltausschuss und die Bezirksvertretung zur Beratung verwiesen.
 
„Durch unseren Antrag wäre die Verwaltung beauftragt worden, schnellstmöglich eine Beschlussvorlage gemäß der rechtlichen Möglichkeiten zu erstellen, die dann alle entsprechenden Beteiligungsgremien durchlaufen kann. Die Ablehnung unseres Antrages führt nun dazu, dass wir auf die freiwillige Initiative der Verwaltung angewiesen sind. Aufgrund dieser Verschleppung des Verfahrens ist es fraglich, ob ein Grillverbot bis zum Beginn der Grillsaison verhängt werden kann“, so Christian Haardt weiter.

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