CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
26.07.2018 16:08
Stiefkind Stadtbezirk Nord? - CDU: PR-Arbeit ersetzt kein Handeln
Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender

Während sich OB Eiskirch (SPD) und der örtliche Bezirksbürgermeister (SPD)  mit sich immer wiederholenden Ankündigungen bemühen, dem Eindruck von Untätigkeit im Stadtbezirk Nord entgegen zu treten, fragt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke nach projektbezogenen Zeit- und Maßnahme- sowie Kosten und Finanzierungsplänen. Ebenso erwarten Mitschke und die CDU-Bezirksfraktion die Bildung von Prioritäten.

-    Die auf CDU-Antrag vor zwei Jahren nach 40-jährigem politischen Streit   beschlossene Aufhebung des Bebauungsplanes „Westumgehung Gerthe“ ermöglicht - so der Oberbürgermeister - den Bau von 800 Wohnungen. Dafür fehlt bislang jegliche Planung, obwohl Wohnbauland in der Stadt rar ist.

-    Gymnasium und Realschule warten auf die Entscheidung, dass die Planung des 1. Preisträgers für das neue Schulzentrum auch tatsächlich realisiert wird. Das Projekt darf keine Maßnahme für eine ganze Dekade sein, damit nicht eine ganze Schülergeneration in einer Baustelle lernen muss. Es muss schnellstens mit dem Bau begonnen und in einem Zug - wie beim Neuen Gymnasium - durchgebaut werden.

-    Das Werkstatt-Verfahren für die Entwicklung des Gerther Zentrums hat keine wirkliche Perspektive für die Steigerung der Attraktivität und die Stärkung des Einzelhandels gebracht. Für einen großen Wurf fehlte der Mut und eine wirkliche Qualität von Stadtplanern. Dass das ehemalige Verwaltungsgebäude Lothringen durch einen privaten Investor erhalten wird, ist ein nur bescheidenes Ergebnis.

-    Der BV Hiltrop muss wohl weiter auf dem Acker am Hillerberg spielen. Auch hier ist der Bedarf seit Jahrzehnten offensichtlich.

-    Im Dorf Hiltrop steht die Lösung des Entwässerungsproblems in engem Zusammenhang mit der Ansiedlung eines Discounters. Seit etlichen Jahren verhandelt die Verwaltung ohne Ergebnis. Gleichzeitig fehlt eine Alternative zur bisherigen Entwässerungsplanung.
-    An der Dietrich-Benking-Straße können weitere Eigenheime entstehen. Im Rat hat Rot-Grün völlig überzogene Auflagen beschlossen, die dem  privaten Investor die Realisierung erschweren. Wohnungsengpässe beseitigt man am besten durch schnellen Wohnungsbau.

-    Nachdem sich nach jahrelanger Diskussion SPD und Grüne vom Projekt Amtshaus Harpen verabschiedet haben, warten die Harpener Vereine nun auf eine Alternativ-Lösung.

Mitschke: „Eiskirch und Donner beschreiben zwar wortreich Probleme und Projekte, konkretes und zielführendes Handeln ist in BO-Nord nicht erkennbar. Wenn die sogenannte  Bochum-Strategie mehr sein soll als PR-Arbeit für den Oberbürgermeister muss mehr geliefert werden - gerade in BO-Nord.“

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